Hans-Joachim Hacker: “Den Bund in der Bildungspolitik stärken”

9. Juli 2009 | Von hofnarr.christopher | Kategorie: Abgeordnete im Interview

Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Hans-Joachim Hacker

Name: Hans-Joachim Hacker

Partei: SPD

Bio: Geboren am 10. Oktober 1949 in Glasow; evangelisch; geschieden, fünf Kinder

Bundesverdienstkreuz am Bande

Wahlkreis: Schwerin/Ludwigslust

Im Bundestag: seit 1990

Gremien: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Beruf: Diplom-Wirtschaftsjurist

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Hans-Joachim Hacker: In der kommenden Legislaturperiode müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Arbeits- und Ausbildungsplätze müssen gesichert und die öffentlichen Finanzen unter Kontrolle behalten werden.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Hacker: Politik wird nicht nur in Wahlkämpfen gemacht, aber Politik wird in Wahlkämpfen stärker wahrgenommen. Tatsächlich müssen alle Entscheidungen der Politik auf ihre Nachhaltigkeit geprüft werden. Sie müssen auch am Tag nach der Wahl Stand halten können. Bürgerinnen und Bürger sollten aber auch unpopuläre Entscheidungen der Politik unterstützen, wenn sie kurzfristig negativ sind, aber langfristig und damit nachhaltig richtig sind.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Hacker: Im Mittelpunkt muss ein Bildungssystem stehen, dass Chancengleichheit gewährleistet: Jeder soll unabhängig von seiner Herkunft die Möglichkeit haben, sich umfassend zu bilden, und zwar vom Kindergarten bis zur Hochschule. Das soll jedem die Möglichkeit bieten, Zugang zu einer existenzsichernden Arbeit zu erhalten. Ich bin dafür, dass die Verantwortung des Bundes in der Bildungspolitik gestärkt wird.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Hacker: Nein. Mit dem Gesetz wird entschieden gegen Kinderpornographie im Internet vorgegangen. Kinderpornographie ist verboten, egal, wo sie
veröffentlicht wird. Genauso wie gegen Kinderpornographie-Videos, die auf der Straße liegen eingeschritten werden muss, muss dies auch im Internet getan werden. Bei der Sperrung von Kinderpornographie von “Zensur” zu reden, ist absurd. Das Gesetz setzt dem Sperren von Kinderpornographie-Seiten sehr enge Grenzen und hohe Hürden. Damit wird auch deutlich, dass es in erster Linie um den Kampf gegen Kinderpornographie geht und nicht darum, im Internet “Zensur” einzuführen. Eine tatsächliche “Zensur” des Internet wäre auch nicht möglich – und das ist richtig so.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Hacker: Es gibt nur den Weg von Verhandlungen. Die Bundesregierung bringt sich mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier herausragend in diesen Prozess ein. Waffenstillstand und Frieden sind nur am Verhandlungstisch zu erreichen. Wir können uns auf diplomatischem Wege hier einschalten und mithelfen, die Partner an einen Tisch zu holen. Wir dürfen auch nicht die Menschen in der Region aus dem Blick verlieren. Ihnen müssen wir helfen: mit allem Lebensnotwendigen, darunter vor allem mit ärztlicher Versorgung.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Hacker: Wer in der derzeitigen Situation Steuererhöhungen ausschließt, sieht sich möglicherweise bald dem Vorwurf ausgesetzt, Wählerbetrug begangen zu haben. Wir wollen deshalb, den Steuersatz für Geringverdiener senken und den für Großverdiener erhöhen, um uns damit mehr Investitionen in die Bildung zu leisten. Diese Bildungsinvestitionen werden sich langfristig positiv in Steuern für den Staat wieder auszahlen. Für eine Entschuldung des Bundeshaushaltes muss allerdings ein sehr langer Weg beschritten werden, deshalb war die Entscheidung für eine “Schuldenbremse” so richtig und wichtig.

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