Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Hans-Michael Goldmann, Foto Bundestag

Name: Hans-Michael Goldmann

Partei: FDP

Bio: Geboren am 1. Juli 1946 in Hildesheim; katholisch; verheiratet, drei Kinder.

Wahlkreis: Aschendorf/Leer

Im Bundestag: seit 1998

Gremien: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Beruf: Tierarzt

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Hans-Michael Goldmann: Die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Insbesondere der Mittelstand muss wieder zum Motor für Wirtschaftsaufschwung und Beschäftigung werden.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahlauf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Goldmann: Nein, soweit ich es überblicken kann, richten alle Parteien ihre Wahlprogramme auch an Nachhaltigkeitskriterien aus. Dabei liegt es in der Natur der Sache, das im Detail Nachhaltigkeitsfragen unterschiedlich bewertet werden, aber ignorieren kann die Nachhaltigkeit heute kein Politiker mehr. Dabei geht es aber nicht nur um Umweltpolitik, auch die Verschuldung des Bundes abzubauen ist nachhaltige Politik, weil sie die Zukunftschancen der heute jüngeren Generationen wahrt.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Goldmann: Die FDP tritt für eine möglichst große Autonomie der Schulen und Hochschulen ein.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Goldmann: Ja. Die FDP lehnt die Initiative der Bundesregierung entschieden ab. Natürlich muss alles dafür getan werden, um Kinderpornographie zu verfolgen und zu verhindern, aber die gesetzlichen Änderungen der Bundesregierung sind nicht dazu geeignet Kinderpornographie zu verhindern und stellen stattdessen ein Einfallstor für weitere Zensurwünsche von Ordnungsbehörden dar.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Goldmann: Die Palästinenser müssen ohne Wenn und Aber das Existenzrecht Israels anerkennen und das Recht der Israelis ohne Terroranschläge und Raketenangriffe zu leben. Israel hingegen muss anerkennen, dass die Palästinenser das Recht haben einen Staat zu bilden und sie müssen ihre Siedlungspolitik im Westjordanland beenden. Nur wenn diese Grundlagen gelegt werden, kann friedlich über weitere Details verhandelt werden.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Goldmann: Ja. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen, damit die Wirtschaft wieder wachsen kann. Z.B. durch ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Dann wird auch das Steueraufkommen wieder steigen. Insbesondere muss die öffentlich Hand aber vor allem anderen Geld sparen. Die FDP hat zu den Haushaltsberatungen in den letzten Jahren ein Sparbuch vorgelegt, in dem wir aufgezeigt haben, wo der Bund in erheblichem Umfang Geld sparen kann. Weiterhin kann der Staat Geld sparen, wenn er für bestimmte Aufgaben private Kräfte einbindet, anstatt solche Aufgaben selbst durchzuführen.

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