Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

MdB Harald Leibrecht (FDP)

Name: Harald Leibrecht

Partei: FDP

Bio: Geboren am 14. Oktober 1961 in Evanston/USA; verheiratet, vier Kinder

Wahlkreis: Neckar-Zaber

Im Bundestag: seit 2002

Gremien: Auswärtiger Ausschuss, Unterausschuss Vereinte Nationen, Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Beruf: Geschäftsführer

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Harald Leibrecht: Die Bewältigung der weltweiten Wirtschaftskrise und die damit verbundene  Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland wird die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode. Leider macht die Große Koalition aus SPD und CDU große Fehler, indem sie versucht, diese Krise durch riesige Investitionsprogramme, die rein auf Pump und auf Kosten zukünftiger Generationen zu finanzieren. Trotz 19 (!) Steuererhöhungen in der abgelaufenen Legislaturperiode und immensen Mehreinnahmen hat die Regierung Merkel die Schulden nicht abgebaut, sondern im Gegenteil, diese wesentlich erhöht. Schwarz-Rot hat offensichtlich zuviel Geld für eine Abwrackprämie, die nur ein kurzes wirtschaftliches Strohfeuer entfacht, aber kein Geld für eine echte steuerliche Entlastung für alle. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem – er denkt nicht an das Sparen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen vier Jahren über 400 Anträge zu Einsparungen gemacht, die allesamt von Schwarz-Rot im Bundestag abgelehnt wurden.

Deutschlands Wirtschaft lebt vom Mittelstand und dessen Innovationskraft. Wir müssen den Mittelstand stärken, damit er Deutschland durch seine Kreativität und Qualität wieder zu einem weltweit angesehen Wirtschaftsstandort macht. Das geht nicht, in dem wir Milliarden für die Rettung von Großkonzernen ausgeben und den Mittelstand sich selbst überlassen. Darum brauchen wir einen Politikwechsel im Land, den es nur mit der FDP geben wird.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Leibrecht: Ich muss nur die zuletzt gegebenen Versprechen auf Rentengarantien nennen, um hierauf eine Antwort zu geben. Wer in heutigen Zeiten eine solche Garantie gibt, hat nichts mit Nachhaltigkeit im Sinn, denkt nicht an die junge Generation, die das alles einmal finanziell schultern soll, sondern denkt nur an den eigenen Machterhalt. Die FDP hat sowohl bei der letzten Bundestagswahl als auch bei den Landtagswahlen in Hessen bewiesen, dass es ihr um einen echten Politikwechsel in Deutschland und nicht um Macht um jeden Preis geht.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Leibrecht: Unser Bildungssystem bedarf grundlegender Verbesserungen. Es darf nicht mehr länger sein, dass das Elternhaus entscheidend für die eigenen Bildungschancen ist. Jedes Kind muss die gleichen fairen Chancen bekommen. Jeder soll den nach seinen eigenen Begabungen bestmöglichen Bildungsabschluss erlangen können. Dabei wird es in Zukunft auch darauf ankommen, dass sich unser Bildungssystem flexibler an Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt anpasst als es bisher der Fall ist. Faire Bildungschancen sind für die FDP und auch für mich die Grundvoraussetzung für die persönliche Freiheit.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Leibrecht: Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sind Straftaten, die es strafrechtlich mit aller Härte zu verfolgen gilt! Die Bundesregierung wäre besser beraten gewesen sich auf diesen Aspekt zu konzentrieren, als nun ein Gesetz zu erlassen, das mit Generalverdächtigungen arbeitet und gleichzeitig  bei mir große Zweifel aufkommen lässt, ob Kinderpornographie wirklich durch „Stopp“-Schilder im Internet bekämpft werden kann.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Leibrecht: Ich hatte während der letzten Legislaturperiode die Gelegenheit Israel und die palästinensischen Gebiete zu besuchen. Dabei wurde mir bewusst, wie vielschichtig und kompliziert die Probleme dort sind. Deutschland hat aus seiner Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Um einen stabilen Frieden in der Region zu erreichen muss es gelingen, den Palästinensern einen eigenen lebensfähigen Staat zu geben. Dabei muss der Siedlungsbau im Westjordanland endlich gestoppt werden. Nur wenn allen Menschen in der Region ein menschwürdiges Leben möglich gemacht wird, gibt es Hoffnung auf ein Ende der Gewalt im Nahen Osten. Deutschland und die EU sind hier weiterhin gefordert, alle Möglichkeiten der diplomatischen Vermittlung auszuschöpfen und gerade auch das Gespräch mit dem Iran suchen.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Leibrecht: Ja! Wir müssen von dieser engstirnigen Sichtwiese wegkommen, dass der verschuldete Bundeshaushalt nur durch mehr Einnahmen – also durch Steuererhöhungen – ausgeglichen werden kann. Wie ich schon oben erwähnte, hat der Staat kein Einnahmeproblem, denn nie hat er mehr Steuern eingenommen als heute, sondern ein Ausgabenproblem – er spart einfach nicht. Was ist denn die Grundvoraussetzungen um überhaupt Steuereinnahmen zu bekommen? Es ist eine gut funktionierende und vor allem wachsende Wirtschaft. Davon sind wir derzeit meilenweit entfernt. Durch weitere Steuererhöhungen wird jeglicher Aufschwung bereits im Keim erstickt, da die Menschen weniger ausgeben und die Betriebe weniger investieren werden. Wir müssen die Wirtschaft stimulieren, indem wir Steuern senken. Nur so wird es mittel- und langfristig auch wieder zu mehr  Steuereinnahmen kommen. Wer der Meinung ist, der Staat bekommt heute zu wenig Steuern, sollte die anderen Parteien wählen. Wer aber der Meinung ist, der Staat bekommt genug Geld und sollte endlich auch sparen, muss die FDP wählen.

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