Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

MdB Heike Hänsel (Die Linke)

Name: Heike Hänsel

Partei: Die Linke

Bio: Geboren am 1. Januar 1966 in Stuttgart

Wahlkreis: Tübingen

Im Bundestag: seit 2005

Gremien: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Unterausschuss Vereinte Nationen

Beruf: Ernährungswissenschaftlerin

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Heike Hänsel: Im Vordergrund stehen für mich folgende Herausforderungen: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr – vor allem den in Afghanistan – zu beenden, neue internationale Abrüstungsinitiativen zu befördern, die Finanzmärkte zu regulieren, die Rente mit 67 rückgängig zu machen, Hartz IV abzuschaffen, einen Mindestlohn einzuführen.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Hänsel: Das mag sein, allerdings will ich präzisieren: Was haushälterisch nachhaltig ist, kann sozial alles andere als nachhaltig sein und auch Chancen für die Zukunft verbauen. Investitionen in unsere Zukunft (vor allem in Bildung, in die sozialen Sicherungssysteme und in den sozial-ökologischen Umbau unserer Industrie) sind in diesem Sinne zwar teuer, aber auf jeden Fall nachhaltig.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Hänsel: Das Bildungssystem der Zukunft muss gebührenfreie und gute Bildung für alle ermöglichen. Dazu gehört:

- Rechtsanspruch auf gebührenfreie, ganztägige und hochwertige Kinderbetreuung
- Gemeinschaftsschulen statt Separierung, kleinere Klassen, Ganztagsschulen mit sozialpädagogischer Unterstützung
- bundesweites Verbot von Studiengebühren, mehr Studienplätze und ein deutlich besseres BAföG
- nationaler Bildungspakt statt bornierte Kleinstaaterei

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Hänsel: Die Sperrung von Seiten oder Inhalten sind kein geeignetes Mittel und hilft allenfalls, Zufallszugriffe auf die inkriminierten Seiten zu verhindern. Die in Deutschland jetzt geplanten Sperren mit dem Ziel der Bekämpfung von Kinderpornographie sind verhältnismäßig leicht zu umgehen. Expertengutachten legen nahe, dass die laufend erstellten Listen mit zu sperrenden Inhalten nicht geheim zu halten sind und so selbst ein Gefährdungspotenzial darstellen können.

Dagegen ist die Gefahr groß, dass bei flächendeckendem Routineeinsatz von Internetsperren weitere Begehrlichkeiten geweckt werden, um unliebsame und politisch nicht gewollte Seiten zu sperren. Ergebnis wäre eine aufgestoßene Tür in Richtung politischer Zensur des Internet.

Das Europaparlament und die französische Nationalversammlung haben Internetsperren mit unterschiedlicher Zielsetzung (Urheberrecht, Filesharing) bereits abgelehnt.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Hänsel: Der Nahostkonflikt kann nur auf dem Verhandlungsweg gelöst werden, nie mit Gewalt. Wir brauchen einen internationalen Verhandlungsprozess im Nahen Osten ähnlich der KSZE. Die Linke hält an der Zwei-Staaten-Lösung für Israel/Palästina fest. Alle Akteure müssen in Verhandlungen einbezogen werden, ohne Vorbedingungen. Dasselbe gilt auch für Friedensverhandlungen zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten sowie für die Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm. Für Die Linke ist der Maßstab das internationale Völker- und Menschenrecht, das für alle Staaten und Konfliktparteien zu gelten hat, was auch die Achtung und Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolutionen einschließt.

Die Linke fordert: Die sofortige Öffnung des Gaza-Streifens, das Ende der Besatzungspolitik Israels und den sofortigen Siedlungsstopp; das Ende jeder Form von gewaltsamen Angriffen auf Israel; eine Zweistaatenlösung: die Anerkennung des Existenzrechts Israels von allen Beteiligten in völkerrechtlich verbindlich festgelegten sicheren Grenzen und die Schaffung eines vollständig souveränen palästinensischen Staates mit völkerrechtlich verbindlichen, von allen Beteiligten anerkannten, sicheren Grenzen mit einem zusammenhängenden Territorium im Westjordanland auf der Grundlage der Grenzen von 1967, einschließlich der Möglichkeit eines einvernehmlichen Gebietsaustausches.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Hänsel: Nein. Wer im Wahlkampf Steuersenkungen verspricht und Steuererhöhungen ausschließt, dem bleibt nur die Senkung der Staatsausgaben, um den Haushalt einigermaßen im Griff zu behalten. Deshalb sind die Steuerversprechen von Union und FDP sozialpolitische Zeitbomben. Die Reichen und Vermögenden, die zuletzt nicht mehr wussten, wohin mit all ihrem Geld, und es daher der Spekulation zugeführt haben, müssen stärker besteuert werden. Für all diejenigen, die selbst zu Boomzeiten noch reale Lohneinbußen hinnehmen mussten, ist es höchste Zeit die Steuern zu senken. Das ist nicht nur ein Gebot der Rezession – zur Steigerung von Massenkaufkraft und Binnennachfrage -  sondern vor allem auch eines der sozialen Gerechtigkeit.

Hartz IV-Empfängern droht eine Mietkostenpauschale und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von derzeit 7 Prozent soll erhöht werden. Das macht vor allem Lebensmittel teurer. Menschen mit niedrigen Einkommen müssen einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben. Die Linke will verhindern, dass die Ärmsten die Zeche der Krise zahlen. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Wir wollen deshalb die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen. Eine Börsenumsatzsteuer muss eingeführt werden. Damit der Staat von den Krisenlasten nicht erdrückt wird, handlungsfähig bleibt und ehrgeizige Investitionsprogramme finanziert werden können, wollen wir auf alle Privatvermögen von mehr als einer Million Euro eine jährliche Millionärssteuer von fünf Prozent erheben.

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