Hier schreibt: Florian Lindemann

Heute um 16 Uhr könnte der Grundstein für die Lösung eines der größten Konflikte der letzten Jahrzehnte gelegt werden. Ist das Ende des Nah-Ost-Konfliktes greifbar? In Washington D.C. treffen sich der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Friedensgesprächen. Innerhalb von einem Jahr möchten die verfeindeten Gruppen zu einer friedlichen Lösung finden. Seit der Gründung Israels am 14. Mai 1948 gab es sechs Kriege zwischen der arabischen Bevölkerungsgruppe sowie ihren Verbündeten und der israelischen Armee. Im Laufe der Jahre gab es viele Lösungsansätze, die aber nie lange hielten und von immer neuen Konflikten unterbrochen wurden. Die Grundproblematik ist bis heute ungelöst.

Der israelische Präsident zeigt sich jedoch zuversichtlich: “Ich bin gekommen, um einen historischen Kompromiss zu finden”, sagte Netanjahu in Washington. “Präsident Abbas, Sie sind mein Friedenspartner. Es ist an uns, den quälenden Konflikt zwischen unseren Völkern zu beenden und mit Hilfe unserer Freunde einen Neuanfang zu erreichen”. Er wolle einen “historischen Kompromiss, der es unseren beiden Völkern ermöglicht, in Frieden, Sicherheit und Würde zu leben”.

Verhandlungen ohne die Hamas

Bei den anstehenden Verhandlungen fehlt aber die Hamas. Diese boykottiert die Verhandlungen. Zwar bilden die Palästinenische Befreiungsorganisation (PLO), die das Westjordanland regiert, und die Hamas, Kontrolleur des Gaza-Streifens, seit 2007 eine Einheitsregierung, jedoch gehen die Positionen der Parteien noch weit auseinander. Die Hamas weigert sich weiterhin, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und wird dabei unter anderem von Iran unterstützt. Ohnehin ist es nicht nur ein Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, sondern vielmehr eine Auseinandersetzung zwischen Israel mit seinen westlichen Unterstützern und diversen Nachbarstaaten wie Iran, Libanon und Syrien.

Bei den anstehenden Verhandlungen müssen viele Probleme gelöst werden. Dafür ist es unabdingbar, dass beide Seiten Kompromisse machen und eine friedliche Koexistenz ermöglichen. Dass die Hamas eine solche Koexistenz akzeptiert, ist mehr als unwahrscheinlich. Daher muss dieser extremistischen Gruppierung mittels einer friedlichen Alternative der Boden unter den Füßen weggezogen werden.

Perspektivlosigkeit in den Palästinensergebieten

Ein großes Problem im Gebiet der Hamas, dem Gaza-Streifen, ist die hohe  Geburtenrate. Trotz schlechter Lebensbedingungen gehört die Geburtenrate im kleinen Landstrich zu den höchsten der ganzen Welt. Hier liegt das so genannte Youth-Bulge-Problem vor. Dieser Begriff wurde 1995 von Gary Fuller erstmals verwendet und bezeichnet eine Gesellschaft, in der die 15-24-Jährigen mindestens 20 Prozent bzw. die 0-15-Jährigen mindestens 30 Prozent der Gesamtgesellschaft ausmachen. In den besetzten Gebieten und Flüchtlingslagern ist rund die Hälfte der Bewohner unter 15 Jahre alt. Die hohe Arbeitslosigkeit und daraus folgende Perspektivlosigkeit führt zu einer hohen Anfälligkeit für extremistische Gruppen wie der Hamas. Mit Hilfe ihrer vielen sozialen Projekte sichert sie sich die Gefolgschaft der jungen Leute und gibt ihnen mit Hilfe ihrer Ideologie ein Lebensziel. Dieses Ziel heißt Krieg gegen Israel. Bevor der Hamas dieser Nährboden nicht genommen wird und Jugendliche Perspektiven abseits der Hamas erhalten, kann diese extremistische Gruppe nicht entmachtet werden – auch nicht mit Gewalt, wie die nahe Vergangenheit beweist (Stichwort: Operation Gegossenes Blei).

Desweiteren müssen die Grenzen zwischen den beiden Parteien geklärt werden. Die PLO strebt heute einen Staat auf dem Gebiet des gesamten Westjordanlands und in Gaza mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt an. Besonders die Rolle von Jerusalem ist hier entscheidend. Die Stadt ist von Israel annektiert, jedoch beanspruchen sie beide Parteien als ihre Hauptstadt. Für Juden wie Muslime hat die Stadt eine besondere religiöse Bedeutung. Eine Teilung der Stadt ist für eine politische Lösung also unabdingbar.

Was passiert mit den israelischen Siedlern?

Ein weiterer großer Streitpunkt ist die israelische Siedlungspolitik. Rund 200.000 israelische Juden leben in Gebieten der Palästinenser. Diese Siedlungen werden international gemeinhin als völkerrechtswidrig betrachtet. Teils sind die Siedler äußerst radikal und müssten wohl mit Hilfe von Militärgewalt aus ihren jetzigen Häusern vertrieben werden. Die israelische Politik befürchtet zudem, dass nach einem Rückzug aus diesen Gebieten, wie schon im Gaza-Streifen 2005, extremistische Kräfte die Macht übernehmen könnten. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Sie wird diese Gebiete also nicht an die Hamas übergeben und nur räumen, wenn sie sicher sein kann, dass gemäßigte Palästinenser dort die Macht übernehmen werden.

Weiteres Konfliktpotential beinhaltet der Streit um die spärlichen Trinkwasserreservoirs. Die stark wachsende Bevölkerung und die schon jetzt sehr niedrige Trinkwasserversorgung könnte in Zukunft erneut zum Kriegsgrund werden. Eine gerechte Lösung dieses Problems ist auch unabdingbar, um keinen neuen kriegerischen Konflikt mit den regionalen Nachbarn zu provozieren.

Eine Lösung für den Nahost-Konflikt zu finden, gehört zu den größten Herausforderungen dieses Jahrzehnts. Der Konflikt wird nicht von einem auf dem anderen Tag gelöst werden. Die Friedensgespräche sind aber ein Anfang. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Vor anderthalb Jahren hat Hingesehen schon einmal ein längeres Stück zum Nahost-Konflikt gebracht.

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