Horst Meierhofer: “Generationengerechtigkeit muss ins Grundgesetz!”

2. Oktober 2009 | Von hofnarr.christopher | Kategorie: Abgeordnete im Interview

Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Name: Horst Meierhofer

Partei: FDP

MdB Horst Meierhofer (FDP) aus Regensburg

Sprecher für Gewässerschutz, Umweltplanung und Entsorgungswirtschaft und Vorsitzender des Bundesfachausschusses Umwelt der FDP

Bio: Geboren am 21. April 1972 in Regensburg; katholisch; verheiratet, ein Sohn

Wahlkreis: Regensburg

Im Bundestag: seit 2005

Gremien: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Beruf: Diplom-Kaufmann

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Horst Meierhofer: Die grösste Herausforderung ist sicherlich die Bewältigung der Finanzkrise. Wir müssen einen gesetzlichen Rahmen schaffen bzw. sichern, der die soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb erhält, Auswüchse und das Abschieben der unternehmerischen Verantwortung auf die Steuerzahler verhindert.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Meierhofer: Diesen Eindruck habe ich auch oft. Das Problem: Entscheidend ist, wer gewählt wird; und da habe ich auch die Erfahrung gemacht, dass
diejenigen, die kurzfristig Versprechungen zu Lasten der kommenden Generationen machen, dafür belohnt werden. Ich meine, die Generationengerechtigkeit muss ins Grundgesetz!

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Meierhofer: Das Bildungssystem bedarf mehrerer Verbesserungen: Maximale Durchlässigkeit, um allen gerecht zu werden und vor allem mehr
Entscheidungsfreiheit bei den Schulen und Hochschulen vor Ort, um in einen Wettbewerb der besten Ideen eintreten zu können.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Meierhofer: Dieses Gesetz ebnet den Weg zu mehr Zensur, bringt aber nicht mehr Sicherheit. Es gaukelt nur vor, etwas zum Besseren verändern zu können.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Meierhofer: …das ist die Masterfrage… Voraussetzung wären Kompromissbereitschaft und die Fähigkeit, aufeinander zuzugehen. Nötig wäre es auch, dass gemäßigte Kräfte auf allen Seiten die Wahlen gewinnen. Neben einer Zwei-Staaten-Lösung sehe ich keine anderen Optionen.

Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Meierhofer: Steuererhöhungen sind vermeidbar, wenn dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt wird, Arbeitsplätze gesichert werden, und der Konsum angekurbelt werden kann: Niedrigere Steuersätze führen dann zu höheren Steuereinnahmen.