Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

MdB Ingrid Fischbach (CDU)

Name: Ingrid Fischbach

Partei: CDU

Bio: Geboren am 25. Juni 1957 in Wanne-Eickel; verheiratet, eine Tochter

Wahlkreis: Herne/Bochum II

Im Bundestag: seit 1998

Gremien: Sportausschuss, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beruf: Lehrerin (Deutsch und Geschichte Sek. I)

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Ingrid Fischbach: In erster Linie soll es in der kommenden Wahlperiode darum gehen, geeignete Wege aus der derzeitigen Krise zu finden, ohne den Bürgern ihre Sicherheit und Chancen zu nehmen.

Mit 5 Punkten wollen wir diesen Weg aus der Krise meistern, indem wir

a) auf nachhaltiges Wachstum setzen und faire Regeln für Finanzmärkte und die Wirtschaft durchsetzen werden. Stichwort ist dabei die Soziale Marktwirtschaft, die sowohl Wohlstand als auch soziale Sicherheit bietet.

b) aus Deutschland eine Bildungsrepublik machen, in der deutsche und internationale Abschlüsse vergleichbarer werden. Durch Umsetzung des Hochschulpaktes schaffen wir zusätzlich 275.000 Studienplätze.

c) alles tun werden, um die Neuverschuldung zu senken, um den Wohlstand der folgenden Generationen nicht zu gefährden.

d) auch in Krisenzeiten Familien Unterstützung gewähren. Deshalb werden wir den Freibetrag für Kinder und das Kindergeld anheben und das Betreuungsangebot für unter 3 Jährige weiter bedarfsgerecht ausweiten. Damit sorgen wir für mehr Wahlfreiheit. Eltern sollen selber entschieden können, wie sie ihre Kinder erziehen möchten. Deshalb werden Eltern auch ab 2013 ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen wollen.

e) um die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, den CO2 Ausstoß bis 2020 massiv senken wollen.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Fischbach: Für die Union ist die Antwort ein klares Nein. Wir betreiben eine Politik, die auf christlichen Wertevorstellungen basiert und die sich jeden Tag aufs Neue bewusst macht, dass Nachhaltigkeit notwendig ist, um nachfolgende Generationen vor zusätzlichen Belastungen zu schützen.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Fischbach: Bildung ist der Schlüssel und die beste Vorsorge für die Zukunft. Deshalb ist es unser Ziel, aus Deutschland eine Bildungsrepublik zu machen, in der der Aufstieg durch Bildung möglich ist – unabhängig von der sozialen Herkunft. Bis 2015 wollen wir erreichen, gesamtstaatlich 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung und Forschung zu investieren.

Wir setzen uns für ein Bildungssystem in Deutschland ein, in dem wir

a) die gezielte Sprachförderung schon vor der Schule fördern, verbindliche Sprachstandstests für alle Kinder und eine entsprechende Förderung bei Sprachdefiziten gewähren; denn die Beherrschung der deutschen Sprache ist der Schlüssel für Bildung und Ausbildung.

b) bundesweite Leistungsmaßstäbe für Bildungseinrichtungen und Bildungsabschlüsse entwickeln.

c) Bildungsabschlüsse international vergleichbarer machen.

d) den konfessionellen Religionsunterricht als Pflichtfach betrachten.

e) neue Ausbildungsplätze auch in schwierigen Zeiten schaffen und den Ausbildungspakt mit der Wirtschaft fortführen.

f) den Hochschulpakt konsequent umsetzen, um mehr Studienplätze zu schaffen.

g) den Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern und auf geringere Studienabbrecherquoten hinwirken.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Fischbach: Die Bedenken einiger, es werde der Weg freigemacht für eine weitere Internetzensur, steht hier nicht zur Debatte, ich kann sie auch nicht nachvollziehen. Fest steht, dass wir Kinderpornographie nicht dulden dürfen und alles dafür tun müssen, um sie einzudämmen. Als Jugendpolitikerin sehe ich es als meine oberste und wichtigste Aufgabe an, in aller erster Linie an den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu denken. Jahrelang haben wir auf freiwillige Maßnahmen der Internetwirtschaft gesetzt. Von dieser Seite hieß es oft, eine Sperrung sei technisch nicht möglich. Inzwischen hat sich aber in vielen Ländern wie beispielsweise Großbritannien oder Schweden gezeigt, dass das Sperren von Internetseiten möglich ist. Allein in Schweden werden täglich 50.000 Zugriffe blockiert. Allen Kritikern zum Trotz sehe ich das Vorgehen gegen Internetpornographie als Erfolg und wichtigen ersten Schritt an, um der Kinderpornographie endlich einen Riegel vorzuschieben.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Fischbach: Der Frieden im Nahen und Mittleren Osten ist für Deutschland und Europa von großem Interesse. Die CDU bekennt sich zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat. Die Sicherung des Existenzrechtes Israels ist Teil deutscher Staatsräson. Unser Ziel ist und bleibt die Zwei-Staaten-Lösung mit einem Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Fischbach: In Zeiten der Krise ist es immer falsch, die Steuern zu erhöhen. Wichtiger und richtiger ist es, jetzt auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu setzen. Mit den beiden Konjunkturpaketen hat die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag geleistet, um gegen die aufkommende Krise anzukämpfen. Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt würden kein Wachstum nach der Krise ermöglichen.

Diesen Beitrag bookmarken?

Ähnliche Hingesehen-Artikel:

• Ingrid Arndt-Brauer: “Die größte Herausforderung ist die Konsolidierung des Bundeshaushalts”
• Dr. Werner Hoyer: “Konsequenzen der Krise werden uns über Jahre verfolgen”
• Gysi im Interview: “So ist die nächste Krise vorprogrammiert”