Im Beitrag “So funktioniert die Europawahl” hatten wir bereits angekündigt, dass wir eine Interview-Anfrage an den Politiker Jan Philipp Albrecht geschickt hatten. Der Kontakt zu dem 26-jährigen Grünen-Kandidaten kam – ganz modern – per Twitter zustande. Von 2006 bis 2008 war Albrecht Sprecher der Grünen Jugend, nun hat er als Zwölfter der Liste gute Chancen in das Europaparlament einzuziehen. Für Hingesehen stand er jetzt Rede und Antwort.

Hingesehen: Herr Albrecht, auf Ihrer Homepage sagen Sie, Sie setzen sich „tagtäglich für eine lebendige Demokratie“ ein. Wie kann man sich dieses Engagement konkret vorstellen?

Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht nahm gegenüber Hingesehen Stellung

Jan Philipp Albrecht: „Als junger Grüner und Kandidat zum Europaparlament möchte ich versuchen, so offen und transparent zu sein, wie es nur möglich ist. Auf meiner Homepage kann jeder Artikel von mir kommentiert und diskutiert werden. Bei Facebook habe ich eine Gruppe mit dem Titel „Europa selber machen – sag Jan, wofür er sich in Europa stark machen soll“, in der binnen kürzester Zeit über 300 Mitglieder zahlreiche Vorschläge gemacht haben. Für mich ist direkte Partizipation an den Entscheidungen, die uns betreffen das A und O einer lebendigen Demokratie. Deshalb setze ich mich auch für eine Absenkung des Wahlalters und direkte Abstimmungen in Europa ein.“

Allgemein zur EU-Wahl: Viele wissen gar nicht, wann und wer gewählt werden soll. Warum ist das EU-Parlament in der öffentlichen Wahrnehmung so weit vom Bürger entfernt?

„Leider ist es in den Köpfen vieler PolitikerInnen und MedienvertreterInnen noch nicht angekommen, dass der überwiegender Teil aller politischen Entscheidungen – auch hier in Deutschland – vom EU-Parlament vorentschieden werden. Zwar muss das Parlament im Verhältnis zu Kommission und Rat weiter gestärkt werden – der Schlüssel zur europäischen Öffentlichkeit sind allerdings die Parteien, die Abgeordneten und die Medien. Sie müssen die Politik in Brüssel endlich selbstverständlich als wichtigen Teil der innenpolitischen Debatte annehmen.“

Stichwort „Bürgerrechtspolitik“: Inwieweit sehen Sie die bürgerliche Freiheit im Internet gefährdet? Sind die Freigabe von privaten Daten in Online-Communities und geheime Kontrollen durch den Staat ein reelles Problem?

„Ja, Datenerhebung und -speicherung sind ein zunehmendes Problem für den Erhalt von Privatsphäre und Persönlichkeitsrechten geworden. Die überbordenden Sicherheitsmaßnahmen insbesondere der Europäischen Union in Folge der Terroranschläge vom 11. September stellen mit höchst fragwürdigen Grundrechtseingriffen eine Gefahr für Freiheit und Demokratie in Europa da. Wir Grüne wollen den Weg in die Überwachungsgesellschaft stoppen und den Menschen starke Datenschutzrechte an die Hand geben, um sich gegen die Datensammelwut der Wirtschaft zu wehren.“

Ursula von der Leyen setzt sich für ein Gesetz ein, dass kinderpornografische Seiten sperren lassen soll. Laut eines Arbeitsentwurfs des Gesetzes sollen sogar Zugriffs-IP-Adressen erhoben und weitergegeben werden dürfen. Inwieweit ist die Sperrung verdächtiger Internetpräsenzen sinnvoll und wie groß ist die Gefahr, dass eine solche Zensur auch auf andere Bereiche im Internet angewandt wird?

„Das von Ministerin von der Leyen vorgeschlagene Gesetz setzt leider lediglich auf oberflächigen Aktionismus gegen solch schlimme Internetinhalte wie Kinderpornografie. Mit der schlichten Sperrung von Seiten wird das eigentliche Problem nicht mehr durch die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bekämpft, sondern in den noch schlechter zu kontrollierenden Untergrund abgedrängt. Die Entscheidung für Internetsperren stellt darüber hinaus aber einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Informationsfreiheit dar. Keiner weiß, welche Seiten das BKA künftig noch auf seine Liste setzt. Deshalb muss dieses Gesetz abgelehnt werden.“

Viele Überwachungsmaßnahmen auch in Deutschland sind unter anderem durch eine unterschwellige Islamophobie, der Angst vor radikalen Islamisten, begründet. Wie kann die EU als eine internationale Gemeinschaft, die verschiedenen Kulturen gegenüber offen ist, dem entgegenwirken?

„Ich würde ungern so weit gehen, die Sicherheitsmaßnahmen in der EU auf die natürlich vorhandene Islamophobie zurück zu führen. Sicher spielen auch kulturelle Vorbehalte eine große Rolle, allerdings ist die von den Innenministern betriebene Politik der Angst vor allem von Sparzwang und kurzfristigen Effekten getrieben. Eine nachhaltige Kriminalitätsbekämpfung setzt auf Freiheit, Prävention und starke Investitionen in eine gut ausgestattete Polizei und Justiz. Dazu gehört auch und vor allem die Förderung eines kulturellen Austausches, der Vorbehalte abbaut und frühzeitig Konflikten vorbeugt.“

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