Partei der Vernunft: “Die EU ist de facto eine Diktatur” (Interview)
27. Mai 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Hingesehen-FeaturesDie Bewegung “Partei der Vernunft” (PdV) hat es sich zum Ziel gesetzt, Deutschland mittles eines “Null-Steuern-Modells” zu revolutionieren. Am kommenden Samstag gründen die ersten Mitglieder aus der Interessensgemeinschaft eine gleichnamige Partei. Hingesehen sprach mit Gründer Oliver Janich über das ungewöhnliche Konzept der politischen Gruppierung.
Hingesehen: Ihre Partei wird am 30. Mai 2009 gegründet. Was wollen Sie in den ersten Wochen konkret unternehmen?
Ein Logo hat die noch zu gründende Partei der Vernunft schon
PdV: Unsere Internetpräsenz ParteiderVernunft.de wird auf professionelle Beine gestellt. Wir investieren in bewährte Software zur Mitgliederverwaltung und Parteiorganisation. Dort, wo Fachleute und Mitglieder leben, bauen wir die parteiinternen Strukturen auf.
Hingesehen: Sie wollen die Bürokratie in Deutschland immer weiter abbauen und zum Beispiel die Agentur für Arbeit komplett auflösen. Wo sollen die ehemaligen Staatsdiener dann unterkommen?
PdV: In unserem Null-Steuern-Modell, gegenfinanziert durch Subventionsabbau, wird es schnell zu einem gewaltigen Investitionsboom in Deutschland kommen. Es wird sich schnell ein Arbeitskräftemangel einstellen. Der eine oder andere Staatsdiener wird sich in der freien Wirtschaft aber dann so etwas wie Kundenfreundlichkeit aneignen müssen. Aber das dürfte machbar sein. Neun Mitarbeiter verwalten heute einen, der Arbeitskräfte vermittelt. Ist das noch normal?
Hingesehen: Sie haben einen zentralen Punkt Ihres Programms, das ‘Null-Steuern-Modell’, bereits angesprochen: Die Rechnungen hierzu beruhen auf Schätzungen und Prognosen. Wie können Sie sicher sein, dass die Einsparungen den von Ihnen versprochenen Erfolg bringen? Für wie realistisch halten Sie den Plan?
PdV: Nein, die Rechnungen basieren nicht auf Schätzungen und Prognosen. Wir haben diese Rechnungen nur zur Veranschaulichung auf die Webseite gestellt. Das Einsparpotenzial lässt sich exakt berechnen. Wir orientieren uns am Kieler Subventionsbericht. Nach Streichen aller Subventionen kann der Steuersatz auf unter 15 Prozent sinken. Die restliche Lücke wird dann in der Tat durch einen prognostizierten Selbstfinanzierungseffekt geschlossen.
Ich persönlich denke, dass durch den Wirtschaftsboom noch wesentlich mehr reinkommt. Aber klingt 15 Prozent nicht auch schon einmal viel besser als 42 plus x? Gehen Sie in der deutschen Geschichte 100 Jahre zurück. Das Steueraufkommen umfasste damals nur einen Bruchteil des heutigen Prozentsatzes. Der Anteil der Zinseszinsen in den Haushalten und den Preisen war im Vergleich zu heute zu vernachlässigen.
Der Begründer Oiliver Janich
Hingesehen: Sie wollen die EU auf eine Zoll-, Währungs- und Verteidigungsunion minimieren. Das Europa-Parlament würden Sie sogar ganz auflösen. Was wollen Sie damit bezwecken?
PdV: Die Europäische Kommission ist gut für hoheitliche Aufgaben. Sie muss aber mit dem Versuch scheitern, einheitliche Regelungen durchzusetzen, die in allen europäischen Nationalstaaten gelten sollen. Eine Bürokratie ist damit überfordert, wirtschaftliche, kulturelle und menschliche Individualität einzuebnen und die vielen Ausnahmen zu verwalten. Europa ist eine lebendige bunte Wiese und kein Rollfeld aus Asphalt, wo alles Individuelle plattgewalzt wird. Wenn sich das Parlament nicht auflösen lässt, muss es aber zumindest mehr Rechte haben. Die EU ist heute de facto eine Diktatur, weil die Mitglieder der Kommission, die die Mehrzahl der Gesetze in Europa macht, nicht demokratisch gewählt sind.
Hingesehen: Sie fordern, dass die Arbeitgeber komplett alleine die Sozialabgaben tragen. Würde diese enorme zusätzliche Belastung nicht dazu führen, dass Unternehmen weniger Menschen einstellen?
PdV: Nein, die Bruttolöhne, also die Personalkosten für das Unternehmen, bleiben gleich. Beim Unternehmen geht nach wie vor die volle Summe raus. Beim Mitarbeiter kommt die selbe Summe an wie vorher, zuzüglich der ersparten Lohnsteuer. Nur zukünftige Steigerungen trägt das Unternehmen. Stellen Sie sich das einmal bildlich vor: Sie blicken auf ihren Lohnzettel und sehen keinerlei Abzüge! Weder von der Steuer noch von den Sozialkassen. Schauen Sie auf Ihren jetzigen Auszug. Das was in der Sparte Steuern steht, können sie einfach dazuzählen. Das ergibt ihr neues Netto.
Hingesehen: Sie wollen ein Bürgergeld einführen, gleichzeitig aber die Steuern senken. Wie soll das finanziert werden?
PdV: Das Bürgergeld wird weniger kosten als die heutige komplizierte Einzelfallregelung. Sie sparen ja die Angestellten der Sozialkassen und der Finanzämter. Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut hat einige Modelle durchgerechnet. Auf der Webseite haben wir deren Modell auf unseres übertragen.
Hingesehen: Sie sind womöglich die erste Partei, die sich über das Internet rekrutiert hat. Gleichzeitig bezeichnen Sie die Wikipedia aber auf Ihrer Homepage als ‘Propaganda’. Ist Ihre Position zu diesem neuen Medium nicht etwas zwiegespalten?
PdV: Wir begrüßen die Möglichkeiten, die das Internet bietet. Dieses Medium bildet allerdings nur ab, was Menschen bewegt. Gleichzeitig schafft das Internet neue Kommunikationsmöglichkeiten, die Zeit und Raum überwinden. Das Internet ist eine wunderbare Erfindung. Auf Wikipedia müssen sich mehrere Autoren einigen, auf Google Knol bestehen Autoren nebeneinander, um ein Thema unterschiedlich zu beleuchten. Das einfachste ist, Sie lesen den Wikipedia-Artikel zu ‘Propaganda’. Dann verstehen Sie besser, welche Konflikte Wikipedia-Autoren aushalten müssen. Der enzyklopädische Anspruch von Wikipedia hat Vorteile und Nachteile, auf jeden Fall ist er menschlich.
Speziell bei vermeintlichen “Gutmenschen-Themen” zensiert sich Wikipedia praktisch selbst. Beispielsweise müsste ein echter Grüner ja für mehr Kohlendioxid sein, weil es Dünger für unsere Pflanzen ist und nachweislich keine Ursache der Erderwärmung, sondern höchstens deren Folge ist. Da sich aber die versammelten Gutmenschen nicht vorstellen können, so sehr belogen zu werden, killen sie auch im Netz die Meinung der objektiven Wissenschaftler. Ganz ohne Big Brother. Es ist die Schere im Kopf plus einige gut gezielte Eingriffe der Klima-Mafia.
Jetzt seid Ihr gefragt: Was haltet Ihr von den Ideen der PdV – Revolution oder Hirngespinst?
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Die haben sicherlich einige gute Ansätze – Vereinfachung bis zu einem gewissen Grad macht Sinn, auch das Ersetzen der Wehrpflicht durch eine Berufsarmee, die nur der Verteidigung dient, ist in meinem Interesse. Aber insgesamt ist das Program zu radikal: die Bundesanstalt für Arbeit aufzulösen ist eine reine Illusion, da natürlich nicht alle Leute in Arbeit sein werden. Wo sollen die denn betreut werden?
@Roman: Ich kann dir voll und ganz zustimmen. Gerade zum Thema Bundeswehr, die mir vor einem Jahr auch “angedroht” wurde, bin ich der Meinung, dass die Abschaffung der Wehrpflicht nötig wäre, denn das System ist veraltet und ungerecht. Die meisten anderen PDV-Vorschläge sind für meinen persönlichen Geschmack auch zu radikal. Man muss vielleicht nicht unbedingt gleich das ganze Staatssystem umwälzen.
Interessantes Interview. Ich hab mir auch ein wenig die Seite und das 0 Steuern Konzept angekuckt. Aber es gibt ja nunmal auch keine Garantie dafür, dass dann auch wirklich die Arbeitslosigkeit auf 0 zurückgehen wird, was ja ein garantiertes Ziel der Partei ist.
Wenn ich es richtig verstande habe, soll es dann nur noch einen einheitlichen Steuersatz von beispielsweise 15% geben, mit dem dann Infrastruktur und Bildung finanziert werden, sowie die restlichen staatlichen Behörden, Bundesangestellte und das Parlament. Die Sozialabgaben tragen komplett die Arbeitgeber, deren Anteil an den Lohnnebenkosten sinkt also quasi nicht. Wieso werden dann Unternehmen auf jeden Fall neue Arbeitskräfte einstellen? Das ist mein Problem. Die Wirtschaft ist ja trotzdem noch von der restlichen Welt abhängig. Und das Lohnniveau wird gleich hoch bleiben wie es jetzt ist.
Das gesamte Konzept hört sich ja recht toll an, aber ich wage zu befürchten, dass das in einem Luftschloss ausartet. Es müssten massenhaft neue Arbeitsplätze entstehen bei zeitgleich geringeren staatlichen Investitionen und quasi null staatlichem Einfluss. Das klingt nach dem Wunschtraum eines Ökonomen. Solch einer bin ich zwar auch, aber es zeigt sich auch oft genug, dass die freie Wirtschaft nicht immer die weisesten und immer die richtigen Entscheidungen fällt.
Was den restlichen Firlefanz angeht mit der Wikipedia und dem CO2, dazu sage ich jetzt mal nichts.
Hallo Zusammen,
interessanter Artikel. Ich empfinde das Programm dieser Partei nicht als radikal. Auf mich wirkt es stringent und konsequent zugleich. Einige Punkte sind in der Tat mutig formuliert und in der Praxis zweifelhaft. Nichtsdestotrotz vermisse ich bei den etablierten Parteien eben genau diesen konsequenten Ansatz.
Ich bin gespannt, ob sich diese Partei etablieren wird.
Natürlich ist das Programm radikal. Das ist aber auch bitter nötig und Garantien gibt dir auch heute keiner (z.B. ob die neue Gesundheitsreform klappt etc.). Außerdem würde das ganze ja wahrscheinlich nicht auf einmal umgesetzt sondern in schritten und man könnte sehen ob es in die richtige Richtung geht.
Zehn bis dreißig Jahre für solche gesellschaftlichen Paradigmenwechsel sind realistische Zeiträume. Außerdem werden diese Änderungen nicht von einer Partei geschaffen, ganz gleich welche, sondern es sind die Bürger, die bereits jetzt in allen Positionen unserer Gesellschaft bei Behörden und in Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommen.
Gelingt es, durch Wahlen Mandatsträger mit anderer Gesinnung in die Parlamente zu bringen, dann wandeln sich auch allmählich die politischen Rahmenbedingungen und unsere Eliten werden nicht mehr von Leuten ausgebremst, die nicht verstehen, was sie tun. Ideologien von Parteien können die Ausbildung und Erfahrung von Fachleuten nicht ersetzen.
In einer parlamentarischen Demokratie ist eine Parteigründung das Mittel der Wahl, um politischen Einfluss zu gewinnen.
Hans Kolpak
Partei der Vernunft
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zu romanmoeller: arbeitlose müssen nicht betreut werden. unternehmen suchen arbeitskräfte, menschen suchen arbeit. das geht über stellenbörsen, internet, bewerbungen. wozu brauch ich da den staat?
entscheidend ist dass genug arbeitspläne da sind. und dabei zu schaps:
die lohnkosten sinken natürlich weil die nettolöhne steigen. die forderungen der gewerkschafte werden also geringer weil ihre mitglieder ja eine ad hoc lohnerhöhung bekommen haben. das die Unternehmen auch keine einkommensteuer mehr zahlen, bleibt mehr Geld für Investitionen.
@O. Janich: Ich weiß nicht genau wie das heute läuft, weil ich da keine eigenen Erfahrungen habe – aber wie soll ohne Arbeitsagentur die Überprüfung von ALG-Anträgen ablaufen? Denn dass die Arbeitslosen (die es auch mit Ihrem Modell, wenn vielleicht auch in geringerer Zahl, noch geben wird) staatliche Hilfen bekommen sollten, stellen Sie ja nicht in Frage. Oder würde das auch durch das “Bürgergeld” aufgefangen?
Man kann hier seine Kommentare nicht mehr editieren, oder? Hab Tippfehler gemacht, weil nebenbei ein Anruf reinkam. Sorry for that.
Hofnarr: Ja, auch die Arbeitslosen bekommen das Bürgergeld. Beim Bürgergeld, dessen muss man sich bewußt sein, besteht grundsätzlich die Gefahr von erheblichen Mitnahme-Effekten. Das ist die Hauptkritik daran. Sollte sich herausstellen, dass das so ist würden wir das Bürgergeld sogar von Arbeitslosigkeit abhängig machen. Dann wäre es wesentlich billiger als in unserem aktuellenm bedingunsosen Modell.
Entscheidend ist dass jeder einheitich dasselbe bekommt ohne aufwendige Prüfung. Heute gibt es ein Heer von Sozialangestellten die dann entscheiden ob X noch eine Waschmaschine bekommt oder Y ein neues Bett. Das alles fällt bei uns weg. Jeder kriegt dasselbe.
Aber es sehr unwahrscheinlich, dass es nicht zu einem Arbeitskräftemangel kommt, wenn alle Einstellungshemnisse fallen und uns das Ausland mit Investitionen überschüttet, weil sie hier keine Steuern zahlen und die Lohnforderungen moderat bleiben.
Das Problem ist ja bei uns, dass die Geringverdiener nicht von ihrer Arbeit leben könne, weil sie so viele Abzüge haben. Mit dem Bürgergeld wären sogar Zuschüsse möglich (negative Einkommensteuer). So dass Geringverdiener ihren Verdienst aufstocken können. Aber sie müssten dann halt arbeiten. Was ja nicht zuviel verlangt ist, wenn die Arbeitsplätze vorhanden sind.
Bei uns gäbe es aber sogar eine freiwillige Arbeitslosebversicherung. Der Beitrag richtet sich danach was der Verscherte bekommen will. Da werden einfach die Einzahler im Verhätnis zu den Beziehern gesetzt. Jeder kann dann selber entscheiden ob ihm die Prämie zu hoch ist. Damit bestimmen nicht mehr Politiker die Höhe. Dafür braucht es auch keine Beamten. Jemand meldet sich arbeitslos und beokmmt die vereinbarte Summe. Sollte sich heraustellen, dass es immer mehr Bezieher gibt, steigt eben die Prämie. Wenn den Leuten die Prämie zu hoch wird verzichten sie und sparen stattdessen selber, wie es Jahrtausende üblich war. Sie können ja mehr sparen weil sie viel geringere Abzüge haben, also mehr netto.
hofnarr.christopher schrieb am 27. Mai 2009 11:10:
“Man muss vielleicht nicht unbedingt gleich das ganze Staatssystem umwälzen”
Das ist richtig, aber: Man muss es sich vornehmen!
Es gilt für die Partei der Vernunft das, was Herr MdB Dr. Gregor Gysi im Wahlkampf wiederholt von der PDS bzw. Linkspartei sagte: Man muss nicht dem Programm voll zustimmen, um sie zu wählen, sondern man kann sie auch wählen, um andere Parteien in eine bestimmte Richtung zu treiben.
Ein Kompromiss zwischen 15 Prozent Spitzensteuersatz und 40 Prozent Spitzensteuersatz liegt nunmal wahrscheinlich niedriger als einer zwischen 40 und 35.
Wer Union, FDP, auch SPD und Grüne nach ihren Möglichkeiten auf einem eher liberaleren Kurs halten möchte, der täte klug daran, die PdV zu unterstützen!
Je mehr Stimmen sie bekommt, desto eher werden andere Teile ihrer Programmatik ändern.