Nachdem die Piratenpartei im Juni bei der Europawahl in Deutschland 0,9 Prozent aller Stimmen erhielt, bekam die Partei in puncto Mitgliederzahlender Medienaufmerksamkeit wie auch bezüglich einen großen Aufwind. Der münsteraner Lokalverband beschloss die gute Ausgangssituation zu nutzen und entschied sich kurzfristig auch für die Kommunalwahlen am 30. August anzutreten. Dafür mussten in kurzer Zeit viele Unterschriften gesammelt werden, da jeder Direktkandidat in seinem Wahlkreis zehn Unterschriften vorweisen muss. Die Kandidaten können sowohl direkt in ihrem Wahlkreis in den Stadtrat gewählt werden oder mit einem bestimmten Prozentsatz der Stimmen über die Reserveliste in den Rat einziehen. Die zweite Option kommt für die Piraten in Frage. Dafür benötigten sie rund 1.200 Stimmen, was vorraussichtlich einem Prozent aller Stimmen entspräche.

Florian traf den Münsteraner Spitzenkandidaten Marco Langenfeld und das Parteimitglied Bastian Greshake zum Gespräch.

Marco (rechts) und Bastian (links) im Gespräch

Hingesehen: In wie vielen Wahlbezirken tretet ihr in Münster an und wie  seht ihr eure Chancen, direkt in den Stadtrat bzw. über die Reserveliste einzuziehen?

Marco: Wir werden in 18 Wahlbezirken antreten. Unsere Chancen stehen gut für einen Sitz im Stadtrat.

Bastian: Mit dem Ergebnis der Europawahl hätten wir einen Sitz im Rat bekommen. Nach dem Mitglieder- und Bekanntheitszuwachs nach der EU-Wahl ist unser sehr optimistisches Ziel drei Plätze im Rat zu bekommen, um eine Fraktion zu bilden.

Hingesehen: Was war eure Motivation als Piraten jetzt auch bei Kommunalwahlen anzutreten?

Marco: Unsere Motivation kam durch die guten Ergebnisse bei der Europawahl.

Bastian: Wir denken, dass die Themen der Piraten auch auf kommunaler Ebene eine wichtige Rolle spielen und es wert sind eingebracht zu werden.

Hingesehen: Die Piraten sind eine Ein-Themen-Partei. Ist es nicht schwierig eure Themen auf kommunaler Ebene umzusetzen?

Marco: Schwierig ist es auf jeden Fall, aber es gibt auch genug Themen in Münster, die unser Wahlprogramm ansprechen. Bestes Beispiel ist die Überwachung in Bussen. Aber wir stehen auch für mehr Transparenz und Basis-Demokratie.

Bastian: Ich sehe auch nicht, dass wir eine “Ein-Themen-Partei” sind. Wir setzen uns stark für Menschen- und Bürgerrechte ein, die sehr universell sind und auf allen Ebenen wichtig. Aber auch Open Access auf Behördenebene ist ein wichtiges Thema, was kommunal umgesetzt werden kann.

Hingesehen: Was sind eure konkreten Planungen und Ziele für die Stadt Münster?

Marco: Unsere Ziele sind mehr Transparenz, mehr Basis-Demokratie, weniger Überwachung.

Bastian: Die von den Stadtwerken geplante Video-Überwachung in den Bussen hat Marco ja schon angesprochen. Ein anderes ganz konkretes Ziel von uns ist es, das Katasteramt dazu zu bewegen seine Karten von Münster auch dem OpenStreetMap-Projekt zur Verfügung zu stellen, sodass sie jeder nutzen und davon profitieren kann.

Hingesehen: Jens Seipenbusch ist neuer Bundesvorsitzender eurer Partei. Er kommt selbst aus Münster. Habt ihr noch oft Kontakt zu ihm und inwieweit unterstützt er euch?

Bastian: Klar dass Jens nun mit seiner Rolle im Vorstand sehr beschäftigt ist und dort ja auch ehrenamtlich viel Zeit investiert neben seinem Tagesjob. Trotzdem unterstützt uns Jens so gut es seine Zeit noch zulässt auch auf kommunaler Ebene und schaut, wenn es möglich ist, auf den Stammtischen und an Infoständen vorbei.

“An vielen Stellen fehlt es einfach noch an Routine”

Hingesehen: Wie seht Ihr die Rolle von Jörg Tauss?

Bastian: Ich persönlich sehe Jörg als eine große Bereicherung für die Piratenpartei. Die Partei besteht zum Großteil aus sehr engagierten und aktiven Politikneulingen und an vielen Stellen fehlt es einfach noch an Routine, beispielsweise mit den ganzen rechtlichen Formalien, die eine Partei erfüllen muss. Gerade da kann uns Jörg mit seiner Erfahrung an vielen Stellen hilfreich zur Seite stehen. Und auch trotz seiner Bekanntheit wird auch er wie jedes andere Mitglied der Piraten behandelt, gerade beim Bundesparteitag in Hamburg hat man das sehen können. (Bastian war auch auf dem Bundesparteitag der Piraten; Anm. d. Red.)

Hingesehen: Marco, Du bist angehender Kfz-Meister. Dieser Beruf ist eher ungewöhnlich in deiner Partei. Spielt das dabei eine Rolle?

Marco: Das spielt keine wichtige Rolle. Mir geht es vor allem darum, dass Grundgesetz zu schützen. Jeder von Jung bis Alt kann bei uns mit machen.

Hingesehen: Ihr habt keinen eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten. Sympathisiert ihr mit jemanden, der antritt?

Marco: Nein, wir sympathisieren mit niemanden.

Hingesehen: Studenten sind in Münster eine große Wählergruppe. Wie wollt ihr diese für eure Sache begeistern?

Bastian: Studenten sind für uns in der Tat eine wichtige Wählergruppe. Deshalb werden wir, wie schon zur Europawahl auch, wieder das aktive Gespräch, bespielsweise bei Infoständen in typischen Studentenvierteln oder vor Mensen suchen, um sie von unseren Zielen zu begeistern und klar zu machen: Auch auf kommunaler Ebene sind piratische Grundsätze etwas Wichtiges.

Hingesehen: Ihr habt weniger Geld als die großen Parteien. Wie wollt ihr diesen Nachteil ausgleichen?

Marco: Diesen Nachteil wollen wir durch Online-Präsenz ausgleichen. Wir haben aber auch nette Spender, die uns die Wahlplakate bezahlen.  Wir werden ca. 200 Wahlplakate für Münster haben.

Bastian: Unser Online-Portal soll am 22. Juli online gehen, sobald der Wahlausschuss über die Zulassung der Piratenpartei getagt hat. Auch nach der Wahl wollen wir dort von unserer Ratsarbeit berichten, um so unsere Entscheidungen und die Arbeit im Rat ganz allgemein möglichst transparent zu machen.

Hingesehen dankt für das Gespräch

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