Joachim Bruns ist Oberst-Leutnant der deutschen Bundeswehr. Bis zu diesem Sommer arbeitete er vier Jahre lang in der Europäischen Union: Zunächst ein Jahr im Ratssekretariat, dann drei Jahre im Militärstab der EU. Dort war er als Strategischer Planer für zivile und militärische ESVP-Missionen (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) und –Operationen zuständig. Zuvor war er seit seinem Studium der Wirtschaftswissenschaften für die deutsche Bundeswehr im Einsatz.

Die Europäische Union besteht im Wesentlichen aus drei Säulen: Aus der Europäischen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP; inklusive ESVP) sowie Justiz- und Innenpolitik. Erst seit 1999 (EU-Ratsgipfel in Köln und Helsinki) kann die EU auch militärische Truppen entsenden. Seitdem waren diese in mehreren Missionen im Einsatz. Bruns war an der Planung und Ausführung einiger Missionen beteiligt. Hingesehen traf ihn zum Interview:

Joachim Bruns im Interview

In einem Statement aus dem Dokument über die Sicherheitsstrategie der EU wird diese als „Zivilmacht mit Zähnen“ beschrieben. In der Realität sei sie aber zahnlos sagen viele. Was sagen Sie dazu?

Im Grunde genommen stimmt genau, was in der Europäischen Sicherheitsstrategie steht. Aber ich möchte da eigentlich den Ansatz etwas weiter fassen. Wir müssen überlegen, was sind eigentlich Krisen? Das beschreibt die ESS ganz gut: Wie sieht es in unserer Welt aus, was sind Bedrohungen, was folgt daraus an Herausforderungen, wie kann man denen begegnen und was muss die EU deswegen tun? Das Wesentliche ist, dass man im Laufe der Zeit festgestellt hat – und das stimmt auch, wenn man sich die Gegenwart und Vergangenheit angeguckt – dass eine Krise nicht nur mit einem Instrument gelöst werden kann, mit einer Arznei sozusagen, sondern immer ein Mix notwendig ist, weil die Ursachen der Krisen so unterschiedlich sind.

Das Ganze nur militärisch zu lösen ist sehr schwer. Nur Soldaten zu schicken oder nur Geld in Krisengebieten zu pumpen funktioniert nicht. Deshalb hat die EU sich auf die Fahne geschrieben, Krisen so zu begegnen, dass man sie mit verschiedenen Mitteln gleichzeitig anpacken kann. Dazu war es notwendig, neben bisherigen finanziellen und militärischen Mitteln, Maßnahmen zum Aufbau einer vernünftigen Regierung zu etablieren. Diese Mittel sind in der Zivil- und militärischen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verankert. Das heißt, es gibt militärische, polizeiliche und juristische Mittel. Zudem gibt es noch viele Grenzaufgaben, die von der EU unterstützt werden.

Die EU hat kein eigenes Militär, sondern nutzt die Truppen ihrer Mitgliedsstaaten. Ist das ein Problem?

Vorweg: Keine Organisation der Welt hat militärische Kräfte. Auch die NATO nicht. Die NATO hat aber zwei eigene Fähigkeiten: Erstens eine Führungsfähigkeit, eine Kommandostruktur inklusive Stützpunkten, zweitens einige Flugzeuge, die keinem der Mitgliedsstaaten gehören und die gemeinsam finanziert wurden. Sonst hat die NATO nichts. Wenn die Organisation Soldaten entsenden will, muss sie jeden der Mitgliedsstaaten um Erlaubnis fragen.

Das gleiche Problem hat die EU. Sie hat zudem noch nicht mal eine eigene Führungsebene, jedoch hat sie schnell erkannt, dass eine reine Scheck-Diplomatie nicht funktioniert. Das offenbarte sich vor allem im Balkan in den 90er-Jahren, wo die Konfliktparteien nur reagierten, wenn Militär präsent war. Damals haben die Europäer erkannt, dass sie nur aktiv wurden, als die Amerikaner zugestimmt hatten. Sie konnte keine Politik in der gesamten Bandbreite machen, weil sie militärisch von den USA abhängig waren. So musste man sich etwas Eigenes schaffen, aber diese neue Organisation sollte auf keinen Fall in Konkurrenz zur NATO treten. Als Kompromiss beschloss die EU keine eigene Kommandostruktur zu etablieren, sondern bei Bedarf die der NATO zu nutzen. Es ist also jetzt viel mehr Kooperation als Konkurrenz. Des Weiteren darf die EU fünf nationale Stützpunkte von Mitgliedsstaaten nutzen (Deutschland, Frankreich, England, Italien, Griechenland). Dieses Vorgehen ist auch deutlich billiger, da sie keinen dauerhaften Stützpunkt betreiben muss, sondern nur bei Bedarf aktiv wird. Zudem gibt es noch einen kleinen Stützpunkt in Brüssel, der nur bei notwendigen Einsätzen aktiviert wird.

"Die EU ist wie ein Supermarkt"

Wenn man die Unterschiede zwischen NATO und EU verstehen will, hilft einem folgendes Bild: Die NATO ist ein großes Bäckerei-Fachgeschäft, das quasi alle Sorten von Brot und Kuchen anbietet. Die EU ist vielmehr ein Supermarkt, der alles Mögliches anbietet. Nur bis 1999 gab es dort kein Brot. Dann eröffnete man eine kleine Bäckerei-Ecke im riesigen Einkaufszentrum. Doch die EU ist kein Bäckerei-Fachgeschäft wie die NATO.

Militär spielt im Gesamtspektrum der EU eine sehr untergeordnete Rolle. Also eine Zivilmacht, die auch Zähne zeigt, um auf die erste Frage zurück zu kommen.

Es könnte aber noch Veränderungen im Militär-Bereich geben. Denn im Dezember 2008 hat Hans-Gert Pöttering, Parlamentspräsident der EU, den Begriff SAFE, Synchronized Army Force Europe, ins Spiel gebracht. Was würde sich damit noch verändern?

Militär ist unheimlich teuer und Geld wird, vor allem in der Wirtschaftskrise, andernorts benötigt. Warum müssen also alle europäischen Armeen zum Beispiel ihre Truppen in einer eigenen nationalen Panzertruppenschule ausbilden? Warum müssen alle eine eigene Luftwaffenschule haben oder eine U-Boot-Akademie? Warum kann man nicht sagen, dass sich jedes Land auf einen Bereich spezialisiert? Dies hört sich zwar gut an, jedoch hinge dann ein Land immer von Entscheidungen anderer ab, da für einen Einsatz alle Bereiche des Militärs benötigt werden. Dieser Gedanke ist also gut, aber so weit sind wir noch nicht. Denn dies bedeutete das Aufgeben von nationalen Souveränitäten und die Aufgabe von Freiheit. Dazu sind viele Länder nicht bereit.

Ein Beispiel für einen EU-Einsatz wäre die Mission Atalanta in Somalia gegen die dortigen Piraten-Übergriffe. Ein Zitat aus der Aufgabenbeschreibung ist, die Kräfte seien „zu allen notwendigen Mitteln befugt, um ihre Aufgabe durchzusetzen“. Die Aufgabe besteht darin Überfälle auf See abzuwehren. Sind diese Schiffe also befugt, aggressiv gegen die Piraten vorzugehen?

Ja. Natürlich nur im Sinne der „Rules of Engagement“, Regeln zum Einsatz von Waffengewalt, die für jede Mission gelten. Da die EU sich dazu verpflichtet hat, nur auf UNO-Mandat oder Einladung des Gastlandes zu handeln, ist auch Atalanta die Umsetzung eines UNO-Mandats. Da steht drin, dass Waffengewalt, wenn notwendig, erlaubt ist. Das Mandat wurde dann in „Rules of Engagement“ für die Soldaten umgesetzt. Ein Kommandeur bekommt ganz klare Richtlinien. Eine Fregatte kann also nicht willkürlich verdächtige Boote versenken, sondern Piraten müssen klar erkennbar sein. Zudem müssen Warnschüsse abgegeben werden und das Boot darf sich vorher nicht abwenden. Es soll keine Jagd werden, sondern Piraterie soll verhindert werden. Am besten so, dass sich Piraten sagen, es lohnt sich nicht mehr. Wenn sie es dennoch versuchen, muss man ihnen klar ihre Grenzen aufzeigen.

Der Norden von Somalia

Man wirft der EU jedoch vor, das Übel nicht an der Wurzel anzugreifen. Stattdessen würden die Probleme wie illegaler Fischfang, der Bürgerkrieg in Somalia in einem rechtsfreien Raum oder die Alternativlosigkeit zur Piraterie nicht wirklich angepackt.

Jetzt wird die EU an der Stelle gepackt, wo sie selbst immer sehr kritisch ist. Die Europäische Union, ich habe daran auch lange mitgearbeitet, hat lange überlegt, wie man Somalia helfen kann. Wir haben verschiedene Projekte laufen. Wir waren bereit, bei einer friedlichen Lösung der Konfliktparteien innerhalb Somalias sowohl mit Geld sowie anderen Hilfen in Form von Polizisten, Richtern und Verwaltungsbeamten zu helfen. Zumindest sollte die Afrikanische Union, eine Partnerorganisation der EU, unterstützt werden, entweder durch Berater oder finanziell.

Wir können die Piraterie jetzt nicht zulassen, nur weil wir sagen, die Leute haben keine Alternativen im Land. Richtig ist aber die Kritik, dass man dem Land als solchem helfen muss. Das Problem ist, dass das Land sich nicht helfen lassen will und die Übergangsregierung, die der internationalen Gemeinschaft präsentiert wird, keinen Rückhalt in der Gesellschaft hat. Es gab bis Dezember 2006 bzw. Januar 2007 in Somalia die so genannten „Islamic Courts“, eine islamische Bewegung. Diese haben fast ganz Somalia kontrolliert und letztendlich mit ihren ideologischen Vorstellungen, mit der Scharia, Recht und Ordnung wieder hergestellt. Es gibt zu dieser Zeit das Zitat eines Somali: „Im Moment darf ich zwar manche Kinofilme nicht sehen, aber dafür bleibt wenn ich eine Uhr trage, der Arm dran.”

Diese „Islamic Courts“ wurden, vor allem von den USA, verdächtigt, Horte für Terroristen zu sein und das Land zu einem zweiten Afghanistan zu machen. Daraufhin hat die international anerkannte somalische Übergangsregierung auf Initiative der Amerikaner Äthiopien, einen Erzfeind Somalias, gebeten ihnen im Kampf gegen die islamische Bewegung zu helfen. Als Folge sind die äthiopischen Truppen in das Land einmarschiert und haben Mogadischu erobert sowie die Übergangsregierung etabliert. Man kann sich also vorstellen, welchen Rückhalt die aktuelle Regierung in der Bevölkerung hat. Die Afrikanische Union hat selbst gesagt, dass sie keine Friedensmission starten kann. Jeder fremde Soldat der da hinkommt wird gejagt. Somalia ist noch lange nicht auf dem Weg ein Land zu werden, das aus sich selbst stabil wird.

Was sollte man jetzt tun als EU? Somalia kann ja nicht so bleiben, es ist eine Art Teufelskreis entstanden.

Somalia ist wirklich eines der größten Probleme auf dem afrikanischen Kontinent. Nicht weil es Auswirkungen auf andere hat, sondern weil man an die Grenzen dessen, was möglich ist, geführt wird. Man kann dem Land gar nicht vernünftig helfen. Erstmal muss man akzeptieren, was im Land ist. Das fällt uns als Westen immer sehr schwer. Die Übergangsregierung des Präsidenten Abdullahi Yusuf Ahmed ist nicht die Regierung. Sie repräsentiert nicht das somalische Volk. Doch wer tut es? Den muss man als erstes finden. Vielleicht sollte man Somalia aufteilen. De facto gibt es viele autonome Gebiete innerhalb des Landes, die zum Beispiel von Clans regiert werden. Völkerrechtlich werden diese jedoch nicht anerkannt. Ich habe da keine Lösung. Ich weiß nur, wir müssen mit den Somali eine Lösung finden müssen. Doch wer sind die Somali?

"Somalia ist wirklich eines der größten Probleme auf dem afrikanischen Kontinent."

Eine weitere Problematik ist der Umgang mit gefangenen Piraten. Anfang März fing die Fregatte “Schleswig-Holstein” neun Piraten. Tagelang wusste niemand, was man mit diesen tun sollte. Generell gab es drei Möglichkeiten: Die Gefangenen werden nach Deutschland oder in ein Drittland gebracht. Die letzte Alternative wäre die Freilassung gewesen. Hatte Deutschland nicht genug Vorbereitungen für den Umgang mit Gefangenen getroffen? Wurden Verhandlungen mit Drittländern zu spät aufgenommen?

Also ich kann nur mutmaßen, da ich selber nicht dabei war. In dem Mandat für Atalanta steht drin, dass Piraten, die aufgegriffen werden, in ein Drittland gebracht werden. Dazu wurden Verhandlungen mit Kenia aufgenommen. Kenia hatte sich auch grundsätzlich dazu bereit erklärt. Die EU hat dazu mit Kenia einen Vertrag abgeschlossen. Diese müssen immer zwischen Juristen ausgehandelt werden. Dabei geht es einmal um Rechtliches und außerdem um Geld. Als einige Piraten dann gefangen waren, hat vermutlich eine Partei nachgegeben. Ich kenne das aus anderen Missionen. In der Regel werden solche Verhandlungen erst nach Missionsbeginn abgeschlossen. Da ist ein gewisses Risiko drin. Für mich war Kenia und die Piratensituation ein Indiz dafür, dass die Verhandlungen Druck bekamen. Vermutlich hat Deutschland auf die EU eingewirkt und diese hat dann in Verhandlungen mit Kenia nachgegeben und somit eine Gefangenenübergabe ermöglicht.

Nach dem Abschluss dieses Vertrags stehen die Gefangenen in Kenia vor Gericht. Inwiefern werden die Piraten dort eine gerechten Prozess erhalten?

Einen wesentlich gerechteren als in Somalia.

Aber in Bezug auf unseren Rechtsstaat?

Für afrikanische Verhältnisse ist Kenia sicher noch am meisten rechtsstaatlich. Aber es ist halt Afrika. Für die Menschen dort ist das ein normaler Standard. Wir müssen die Souveränität solcher Staaten auch anerkennen. Man sollte die Gefangenen also regional verurteilen und nicht in Deutschland.

Es gab den Vorschlag einen Internationalen Gerichtshof für Piraten einzurichten…

Die Welt ist anders, als sich das Bürgerliche Gesetzbuch das immer vorgestellt hat. Es gibt viele Regionen, wo es keine Rechtssprechung und keine staatliche Autorität gibt. Andererseits dürfen wir auch nicht mit unseren westlich geprägten ethischen Vorstellungen Maßstab an afrikanisches Handeln legen.

Besonders die Menschen müssten ein solches Gericht respektieren. Es ist ganz wichtig im internationalen Krisenmanagement nicht nur die Konflikte in ihren Wurzeln zu verstehen, sondern auch die Mentalität, die dahinter steckt. Wir sehen die humanitären Probleme, doch wir müssen auch den kulturellen Hintergrund betrachten. Wir müssen doch auch überlegen, was würden wir denken, wenn uns ein anderes System aufokkupiert würde? Andererseits muss man natürlich auch Menschenrechte schützen. Das ist immer ein Abwiegen moralischer und ethischer Aspekte.

Hingesehen bedankt sich für das ausführliche und interessante Interview.

Update: Piraten attackieren deutsche Fregatte. Angriff wurde vereitelt.

Im Gespräch ging es später auch noch um den Afghanisateneinsatz und den Kongo. Leider hätte dies dann den Rahmen des Artikels gesprengt. Diese Themen werden Artikel behandelt:

• Teil Zwei: Afghanistan
• Teil 3: Der Kongo

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