Jamaika im Saarland: Was wird aus den Grünen?

15. Oktober 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Politik

Hier schreibt: Florian Lindemann

Nach der Bildung der experimentellen schwarz-grünen Regierung in Hamburg unter Ole van Beust, präsentiert nun das Saarland die erste Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP. Was bedeutet die Annäherung der Umweltpartei an die Christdemokraten, zumindest auf Landesebene, für deren Identität?

Jetzt wollen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen das erste Mal das Wagnis Jamaika eingehen – obwohl es auf den ersten Blick fast nur Unterschiede zwischen insbesondere CDU und Grünen gibt. Vor allem im Bereich Bürgerrechte und Atompolitik liegen Welten zwischen den künftigen Koalitionspartnern im Saarland. Die Grünen fordern vehement einen Ausstieg aus der Atomkraft und treten beispielsweise gegen das BKA-Gesetz ein. Auch im Bereich Wirtschaft treffen Gegensätze aufeinander, selbst wenn die CDU in der Großen Koalition weiter nach links gerutscht ist.

Die Frage ist auch, ob von einer Länderkoalition auf eine Kooperation im Bund geschlossen werden kann. Die Führungsriege verneint dies vehement. Ähnlich wie die SPD in ihrem Verhältnis zur Linkspartei, bleiben die Grünen auf Bundesebene noch auf Sicherheitsabstand zu CDU und erst Recht FDP.

Vom “Öko” zum Machtbeschaffer von Schwarz-Gelb?

Was denkt ein Wähler der Grünen, wenn „seine Partei“ anschließend mit der CDU koaliert, die doch lange das große Feindbild der „Ökos“ war. Wie viel politisches Profil müssen die Grünen im Saarland lassen?

CDU und FDP gingen großzügig mit Kompromissangeboten auf die kleine Partei im Landtag (drei Mandate) zu. Wie FDP-Landeschef Christoph Hartmann der “Welt” sagte, haben beide Parteien den Grünen in den Sondierungsgesprächen “angeboten, eine Verschärfung beim Nichtraucherschutz mitzutragen, die Studiengebühren in der jetzigen Form abzuschaffen und die Grundschulzeit auf fünf Jahre zu verlängern”. Darüber hinaus sei man bereit, sich für den weiteren Ausbau des Zwei-Säulen-Schulmodells einzusetzen. Gleichzeitig werde es aber eine “Bestandsgarantie” für die Gymnasien geben. Bei der Inneren Sicherheit akzeptierte die CDU offenbar einen Verzicht auf die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen und die Online-Durchsuchung.

Cem Özdemir - Ist er die Zukunft der Grünen?

Ein Thema ist aber noch ungeklärt: Der Umgang mit der Atomkraft. Noch vor der Wahl ließen die Grünen verlauten: „Wer im eigenen Land permanent die Verlängerung von AKW-Laufzeiten predige, sei beim Kampf gegen Endlagerstätten in der Großregion kein glaubwürdiger und ernstzunehmender Ansprechpartner.“ Zwar ist diese Thematik im Wesentlichen Sache des Bundes, jedoch betrifft speziell das Saarland ein geplantes Atomendlager in Lothringen, was zwar nicht im Saarland liegt, aber durch seine geografische Nähe auch das Saarland beeinflussen würde. Der alte und wohl auch neue Ministerpräsident Peter Müller ging aber auch in diesem Fall auf seinen Königsmacher zu: „Es gibt einen Fahrplan, wie der (Atom-)Ausstieg stattfindet. Der ist zunächst einmal verbindlich“, sagte er der „Financial Times Deutschland“. Damit positioniert er sich anders als die Bundespartei, die die Laufwerke von Atomkraftwerken verlängern möchte. Dies ist keine klare Absage an Atomkraft, sondern nur ein kleiner Schritt auf die Grünen zu. Im Laufe der Legislaturperiode könnte es in diesem Thema zum Streit kommen. “Ich war nicht in Gorleben und an der Startbahn-West, um mit einer marktliberalen Atomstrom-Partei zu koalieren”, so bringt der Grünen-Kreisvorsitzende von Saarbrücken, Thomas Brück, die Situation auf den Punkt.

Reichlich großzügige Machtgeschenke

Die Motivation Müllers und der CDU für diese großzügigen Angebote sind klar: Macht. Nur mit den Grünen konnte die Volkspartei im kleinen Bundesland weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Doch wie sicher können sich die Grünen sein, dass sie auch nach Unterzeichnen des Koalitionsvertrags noch etwas zu sagen haben? Mit ihrem Ergebnis sind sie zwar das Zünglein an der Waage, aber dennoch die kleinste Fraktion im Landtag. Können sie sich dann wirklich noch als Grüne profilieren oder verkommen sie zum Machtbeschaffer für Schwarz-Gelb? Die Gefahr eines Scheiterns des Experiments ist groß. Scheitert diese Landesregierung, wird wohl auch die Option Jamaika erst mal wieder auf Eis gelegt.

Jamaika ist jedenfalls eine Alternative zum linken Lager. Bisher waren die Grünen noch von SPD und Linke abhängig. Mit einer Öffnung zu dieser neuen Konstellation stehen ihr mehr Machtoptionen zur Verfügung. Noch im Bundestagswahlkampf hieß es von der Parteispitze “das Boot nach Jamaika” würde nicht ablegen.

Das Saarland ist aber auch ein Spezialfall. Erstens hat es auf Bundesebene wenig Einfluss und somit auch eine viel geringere Bedeutung für die bundesweite Ausrichtung der Grünen. Zweitens hat die Entscheidung viel mit der Person Oskar Lafontaine zu tun, der wieder zurück in die Politiklandschaft des Saarlandes möchte. Den Grünen missfiel der ehemalige SPD-Ministerpräsident und insbesondere seine Hetze gegen sie im Wahlkampf. So flüchteten sie sich in eine schwarz-gelb-grüne Koalition.

Konkurrenz in der politischen Nische

Auf Bundesebene haben die Grünen ganz andere Probleme. Diverse Parteien klauen ihnen ihre politische Nische. Mittlerweile ist Umweltpolitik Mainstream. Auch die SPD ist gegen eine Verlängerung von Atomkraft, Angela Merkel setzte sich in ihrer Amtszeit vehement für die Umwelt ein. Auch das zweite große Ressort Bürgerrechte wird von FDP und der Piratenpartei umworben.

Wer sind die Grünen überhaupt? Eine wirkliche Führungsgestalt ist nicht auszumachen. Renate Künast, Fritz Kuhn oder Claudia Roth taugen wohl nicht mehr dazu. Einzig Cem Özdemir hätte wohl das Potential, steht jetzt aber ohne Bundestagsmandat da. Das eigentliche Gesicht der Grünen ist noch immer Joschka Fischer. Der ehemalige aktive ‘68er schaffte unter Schröder den Aufstieg vom Turnschuhträger zum staatsmännischen Außenminister. Er befürwortete den Afghanistaneinsatz und verstieß so gegen pazifistischen Grundsatz seiner Partei. Mit der Regierungsbeteiligung kamen die Grünen in der politischen Realität an. Fischer trug keine Turnschuhe mehr, sondern schicke Lederschuhe und Anzüge. Auch seine Partei musste Kompromisse eingehen und verlor langsam ihr Profil von revolutionären Umweltaktivisten. Jetzt ist Joschka Fischer Berater von BMW und politischer Berater für den geplanten Bau der 3.300 km langen Nabucco-Pipeline. Als Gesicht der Grünen taugt er eigentlich nicht mehr, aber bis ihn jemand ablöst wird er es noch bleiben.

Seit der Regierungsbeteiligung ist der revolutionäre Hauch, der die Partei einst umgab verschwunden. Aus den ‘68ern in Turnschuhen sind Familienmenschen und Lobbyisten mit Anzug geworden. Es bleibt den Grünen zu wünschen, dass sie ihre Inhalte nicht für ein wenig Macht langsam aufweichen lassen.

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