Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Jan Mücke - Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP

Name: Jan Mücke

Partei: FDP

Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion

Bio: Geboren am 18. November 1973 in Dresden; ledig

Wahlkreis: Dresden II/Meißen I

Im Bundestag: seit 2005

Gremien: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Beruf: Stadtrat in Dresden (Studium der Rechtswissenschaften an der TU Dresden)

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Jan Mücke: In der kommenden Legislaturperiode haben wir vor allem die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Den Stand vor der gegenwärtigen, gewaltigen Rezession werden wir erst nach Jahren des Wachstums wieder erreichen. Daher ist es gerade jetzt unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass in Deutschland wieder mehr investiert wird. Gleichzeitig müssen wir die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger in Deutschland insgesamt senken. Nur so kann auch die Binnenkonjunktur angekurbelt werden. Die Herausforderung dabei ist, auf der Ausgabenseite zu sparen, so dass die Schuldenlast nicht noch weiter erhöht wird.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Mücke: Ja. Das hat man insbesondere bei der unsinnigen Abwrackprämie für funktionierende Autos wieder gesehen. Die Bundesregierung hat damit Anreize gesetzt, Werte zu vernichten. Die Sonderkonjunktur für in- und ausländische Kleinwagen, die damit entfacht wurde, hat zu Marktverzerrungen geführt und wird nach Auslaufen des Programms nach der Wahl ins Gegenteil umschlagen, d.h. der Absatz von Kleinwagen wird einbrechen.

Gleichzeitig hat der Bund allein für diese sogenannte Umweltprämie 5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Ob sie überhaupt irgendwelche positiven Effekte für die Umwelt mit sich bringt, ist sehr zweifelhaft. Die Kosten für die zukünftigen Generationen, die diese Schulden zurückzahlen müssen, sind dagegen immens. Nachdem jetzt absehbar wird, dass sogar die erste Aufstockung des Programms nicht bis zur Bundestagswahl reicht, fordern die ersten SPD-Politiker wie die Länderchefs Niedersachsens und des Saarlands, die Prämie bis Jahresende zu verlängern. Nachhaltigkeit sieht anders aus.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Mücke: Wir Liberalen vertreten einen umfassenden Bildungsbegriff, der den Menschen in seiner Vielfalt in den Mittelpunkt stellt. Um dies zu erreichen, müssen wir insbesondere bei der frühkindlichen Bildung ansetzen und die Kinder und Jugendlichen möglichst individuell fördern. Wir fordern daher einen Bildungs- und Betreuungsgutschein ab dem ersten vollendeten Lebensjahr. Damit können die Eltern Bildungsangebote für ihre Kinder nutzen, wie zum Beispiel Krippen, Musikschulen oder Sportvereine. Im vierten Lebensjahr müssen Kinder dann verpflichtend auf ihren sprachlichen Entwicklungsstand geprüft werden.

Für Kindertagesstätten und Schulen fordern wir ein eigenverantwortliches Budget, worüber sie selbst verfügen können, damit sie ein eigenes Profil entwickeln können. Bildungsstandards, definiert von unabhängigen Sachverständigen, ermöglichen dabei gleiche Bildungschancen über Ländergrenzen hinweg.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Mücke: Diese Besorgnis ist durchaus berechtigt. Sind die Mittel erst vorhanden, lassen entsprechende Forderungen üblicherweise nicht lange auf sich warten. Es gab bereits vereinzelte Stimmen, die eine Ausweitung der Sperrungen von Internet-Seiten auch auf andere Themenbereiche forderten, bis hin zu einer generellen Durchregulierung des Internets. Mit den Liberalen ist das jedoch nicht zu machen. Dies ist auch offizielle Beschlusslage der FDP, und in unserem Wahlprogramm, dem Deutschlandprogramm 2009, entsprechend festgehalten. Dort steht auf Seite 40: „Das Internet ist ein freies Medium. Es muss vor zu starker staatlicher Regulierung und übermäßiger Überwachung geschützt werden. Internetdienstanbieter dürfen nicht mit überzogenen Überwachungspflichten belegt werden. (…) Die FDP setzt auf Filtern zu Hause statt Sperren durch den Staat. Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben. Die so genannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab.“

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Mücke: Der Konflikt im Nahen Osten ist sehr vielschichtig, bedarf einer genauen Analyse und einem sehr behutsamen Vorgehen. Liberale Außenpolitik verlangt dabei stets die Fähigkeit zur friedlichen Konfliktlösung. Um dem Ziel eines umfassenden Verhandlungsergebnisses aller Konfliktparteien näher zu kommen, setzt sich die FDP für einen Prozess ein, der analog zum Erfolgsmodell der KSZE alle Parteien an einen Tisch bringt. Am Ende sollte eine tragfähige Lösung stehen, die auf der einen Seite dem Staat Israel sein Existenzrecht garantiert und auf der anderen Seite einen selbständigen, palästinensischen Staat Realität werden lässt.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Mücke: Es ist nicht nur möglich, sondern sogar notwendig, gleichzeitig die Bundesschuld zu verringern und die Steuerlast der Bürger insgesamt zu reduzieren. Das ist gerade zu Zeiten der Krise eine große Herausforderung, doch nicht unlösbar. Um das Verschuldungsproblem zu lösen, dürfen wir nicht an der Einnahmeseite ansetzen, sondern an der Ausgabenseite. Trotz Krise werden die Steuereinnahmen bis 2013 Jahr für Jahr 40 Milliarden Euro über den Durchschnittseinnahmen der vergangenen vier Jahre liegen. Die Bürger werden also weit mehr belastet als in früheren Jahren, und das für zum Teil unnötige Projekte.

Die FDP-Bundestagsfraktion legte bereits in dieser Legislaturperiode ein „Liberales Sparbuch“ vor, das 400 Posten umfasst, die nicht unbedingt notwendig sind und besser in eine gerechte Steuerreform gesteckt werden könnten. Dieses Sparbuch hat ein Gesamtvolumen von über 10 Milliarden Euro. Dazu kommen Gelder, die mittelfristig durch unsere geplante Steuerstrukturreform frei werden. Allein durch die Reduzierung der Schwarzarbeit durch ein einfacheres und gerechteres Steuersystem kann es zu Steuermehreinnahmen von 20 Milliarden Euro kommen. Diese Schätzung scheint auf den ersten Blick sehr hoch, doch wenn man sieht, dass im Jahr 2008 das Volumen der Schwarzarbeit 350 Milliarden Euro betrug, relativiert sich diese Zahl. Mit anderen Maßnahmen wie der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs, der Neustrukturierung der Bundesagentur für Arbeit, der stärkeren Bündelung öffentlicher Einkäufe und dem Abbau von Subventionen können wir noch einmal einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen.

Gerade in Zeiten der Krise ist die Absenkung der Steuersätze das Mittel der Wahl. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Jede Absenkung der Steuersätze hat im Ergebnis die Wirtschaft durch mehr Investitionen und Arbeitsplätze belebt und mittelfristig zu Steuermehreinnahmen geführt. Dieser sogenannte Selbstfinanzierungseffekt ist unbestritten. Er ist Voraussetzung für die Konsolidierung der Staatsfinanzen.

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