Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Joachim Pfeiffer; Pressefoto

Name: Dr. Joachim Pfeiffer

Partei: CDU

Bio: Geboren am 25. April 1967 in Mutlangen; evangelisch; verheiratet, drei Söhne

Wahlkreis: Waiblingen

Im Bundestag: seit 2002

Gremien: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Beruf: Diplomkaufmann

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Joachim Pfeiffer: Der Weg aus der internationalen Krise steht für uns im Mittelpunkt. Dafür brauchen die Bürgerinnen und Bürger Sicherheit und Chancen. Wir trauen Menschen etwas zu und wollen ihnen Rückhalt geben. Wir setzen auf nachhaltiges Wachstum, um die Folgen der Krise zu überwinden. Unser Modell ist die Soziale Marktwirtschaft, die Wohlstand und soziale Sicherheit ermöglicht. Wir wollen weltweit faire Regeln für die Finanzmärkte und die Wirtschaft durchsetzen. Wir setzen Leistungsanreize, denn Leistung muss sich lohnen. Unser Ziel ist “Arbeit für Alle”.

Deutschland soll Bildungsrepublik werden. Wir wollen die richtige Schule für jeden, statt eine Schule für alle. Deutsche und internationale Abschlüsse müssen besser vergleichbar werden. Neue Ausbildungsplätze auch in der Krise! Wir führen den Ausbildungspakt über 2010 hinaus fort. Wir setzen den Hochschulpakt um und schaffen zusätzlich 275.000 Studienplätze. Ein solider Haushalt schafft Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Deshalb wollen wir die Neuverschuldung senken. Das sichert den Wohlstand kommender Generationen. Dafür haben wir eine Schuldenbremse durchgesetzt.

Unsere Steuerpolitik ist leistungsgerecht, familiengerecht, generationengerecht und krisenfest. Unser Ziel ist es, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten. Sie haben einen Anspruch auf ein Steuerrecht nach den Prinzipien “einfach, niedrig, gerecht”. Der Staat muss die Menschen unterstützen. Eine wachstumsfeindliche Steuerpolitik wird es aus diesem Grund mit uns nicht geben. Zurzeit stehen wir bezüglich der Energiepolitik vor folgenden Herausforderungen: Einer weltweit wachsenden Nachfrage stehen begrenzte fossile Ressourcen gegenüber. Hinzu kommen die vom Menschen verursachten Klimaveränderungen und die politische Instabilität wichtiger Erdöl und Erdgas exportierender Länder. Aus diesem Grund benötigen wir mehr Energieträger, Transportrouten und Lieferländer. Deutschland und Europa brauchen einen breiten Energiemix, der nicht einseitig auf einen Energieträger setzt, sondern Kohle, Erdgas, Kernenergie und erneuerbare Energien gleichermaßen und ohne ideologische Scheuklappen berücksichtigt. Die existierenden Energieprobleme sind jedoch national unlösbar.

Deshalb sollte Europa zukünftig bei der Energiepolitik mit einer Stimme sprechen. In Deutschland brauchen wir eine Energiepolitik aus einem Guss, eine Bündelung der energiepolitischen Kompetenzen in einer Hand ist notwendig. Um eine nachhaltige Energieversorgung umzusetzen muss die europäische Energiepolitik zwei Wege verfolgen – einen nach innen und einen nach außen gerichteten Weg. Nach innen gilt es, den europäischen Binnenmarkt für Strom und Gas zu verwirklichen und gemeinsame Ziele bei Energiesicherheit, Klimaschutz, Energieeffizienz und Wettbewerbsfähigkeit solidarisch umzusetzen. Nach außen müssen die Interessen gemeinschaftlich und damit wirksamer vertreten werden.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Pfeiffer: Deutschland zeichnet sich durch ein solides Sozialsystem aus. Dieses hat sich in Vergangenheit bewährt. Aufgrund des sich vollziehenden demografischen Wandels ist es jedoch notwendig geworden, die Rahmenbedingungen anzupassen. Um die daraus resultierenden Belastungen fair auf die Generationen zu verteilen, haben wir uns deshalb auf eine schrittweise Anhebung der gesetzlichen Regelsaltergrenze auf 67 Jahre verständigt. Die Soziale Marktwirtschaft ist auch zukünftig die Grundlage für eine solide soziale Absicherung und eine wachstumsstarke Wirtschaft, die es zu erhalten gilt. Der Einsatz für eine stabile Währung und für solide Staatsfinanzen sind Markenzeichen unserer nachhaltigen Politik. Die Union ist bemüht, eine generationübergreifende und gerechte Politik zu gestalten. Wir handeln verantwortlich über den (Wahl-)Tag hinaus. Dies beweisen die Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung der letzten vier Jahre.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Pfeiffer: Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes, solidarisches und verantwortungsbewusstes Leben. Bildung ist die beste Vorsorge für die Zukunft. Die CDU setzt auf Aufstieg durch Bildung – unabhängig von finanzieller Lage und sozialer Herkunft der Eltern. Gute Bildung für alle braucht Chancengerechtigkeit von Anfang an.

Deutschland ist seit 2005 bei Bildung und Wissenschaft deutlich vorangekommen. Mehr frühkindliche Bildung, mehr Auszubildende und eine erkennbar verbesserte Ausbildungsförderung zeigen: in Deutschland ist Aufstieg durch Bildung möglich. Die CDU will Deutschland zur Bildungsrepublik machen. Deshalb setzen wir die Ziele und Maßnahmen des Bildungsgipfels konsequent um. Wir wollen bis 2015 gesamtstaatlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren.

Gute Bildung für alle braucht viele Wege, klare Ziele und hochwertige Angebote, die jedem einzelnen und seinen individuellen Stärken gerecht werden. Wir wollen eine gezielte Sprachförderung vor der Schule, verbindliche Sprachstandstests für alle Kinder im Alter ab vier Jahren und die intensive Förderung jedes einzelnen Kindes. Eltern und Schüler müssen sich darauf verlassen können, dass Leistungen und Abschlüsse anerkannt werden und auch der Umzug von einem Bundesland kein Problem wird. Mehr Freiraum für die Hochschulen soll Forschung und Lehre in Deutschland attraktiver machen. Wir wollen den Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern, auf geringere Studienabbrecherquoten hinwirken und die internationale Attraktivität der deutschen Hochschulen ausbauen. Dafür werden wir den Hochschulpakt konsequent umsetzen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Pfeiffer: Kinderpornographie ist ein abscheuliches Verbrechen. Kinder werden missbraucht und anschließend wird der Missbrauch auch noch vermarktet und damit Geld verdient oder – was genauso schlimm ist – Bilder getauscht. Dabei werden die Opfer immer jünger; betroffen sind auch kleine, ja sogar kleinste Kinder. Da packt alle das kalte Grauen. Selbstverständlich muss man diese Verbrechen an der Wurzel bekämpfen, die Kriminellen ergreifen und ihrem Tun ein Ende setzen. Es gibt kein Recht auf das Quälen und die Vergewaltigung von Kindern. Wenn es um kinderpornografische Inhalte im Netz geht, kann sich niemand auf die Freiheit des Internets oder auf die Informationsfreiheit berufen. Wir haben klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. Nutzer, die zufällig auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Nach zwei Jahren wird das Gesetz durch die Bundesregierung überprüft.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Pfeiffer: Insbesondere im Nahen Osten sucht die Weltgemeinschaft – und dies jetzt seit Jahrzehnten – nach Möglichkeiten für Stabilität und eine umfassende Friedenslösung. Hierzu einen Beitrag zu leisten, das ist ein Schwerpunkt der gesamten Bundesregierung. Die CDU bekennt sich zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat. Die Sicherung des Existenzrechtes Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Unser Ziel ist und bleibt eine Zweistaaten-Lösung mit einem Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, die in friedlicher Nachbarschaft leben.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Pfeiffer: Deutschland muss wie alle anderen Länder auch eine globale Wirtschafts- und Finanzmarktkrise bewältigen. Eine Krise solchen Ausmaßes hat die Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Bestehen noch nicht erlebt. Nur das entschlossene Handeln der Bundesregierung von Angela Merkel hat im Herbst 2008 das Schlimmste verhindert. Falsch ist, jetzt die Steuern zu erhöhen. Wer nach Steuererhöhungen ruft, will nicht Maß halten und scheut das Sparen. Die Krise wird zuallererst von den Menschen bewältigt, die durch ihren Fleiß, ihre Arbeit und ihren Einsatz unser Land voranbringen. Steuererhöhungen jetzt ermöglichen kein Wachstum nach der Krise. Falsch ist, auf Inflation zu setzen. Eine Politik der soliden Finanzen entspricht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Nicht nur das Wohl unserer Generation darf uns interessieren. Wir sind auch dem Wohl der Kinder von heute und dem Wohl noch nicht geborener Generationen verpflichtet. Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Eine richtige Steuerpolitik fördert Wachstum. Nur mit neuem nachhaltigem Wachstum können wir die Folgen der Krise schnell und dauerhaft überwinden.

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