Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Jörg van Essen in der Diskussion

Name: Jörg van Essen

Partei: FDP

Funktion: Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Bio: Geboren am 29. September 1947 in Burscheid; katholisch; nicht verheiratet.

Wahlkreis: Hamm/Unna II

Im Bundestag: seit 1990

Gremien: Ältestenrat, Rechtsausschuss, Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Beruf: Oberstaatsanwalt a. D.

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Van Essen: Die FDP hat sich für die Bundestagswahl bereits klar aufgestellt. Unter der Überschrift “Die Mitte stärken!” haben wir bereits im Mai auf einem Bundesparteitag in Hannover das Deutschlandprogramm der FDP zur kommenden Bundestagswahl beschlossen. Die nachfolgenden Antworten sind diesem zum Teil wortwörtlich entnommen. Ich lade Sie schon jetzt herzlich ein, unter  mehr über unsere Ziele für die 17. Legislaturperiode zu erfahren.

Für uns gilt: Die FDP will den Wohlstand in Deutschland nicht nur erhalten, sondern alle Menschen daran teilhaben lassen. Wenn die Mitte wieder gestärkt wird, werden diejenigen, die sich anstrengen und ihre Chancen ergreifen, belohnt. Hierzu hat Deutschland bereits ein bewährtes und solides Erfolgskonzept: die Soziale Marktwirtschaft. Wir halten es für falsch, ihre Leistungsfähigkeit in Frage zu stellen und immer neue und weitergehende staatliche Regulierungen zu fordern. Deutschland braucht nicht weniger, sondern mehr Soziale Marktwirtschaft. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Soziale Marktwirtschaft am besten dauerhaften Wohlstand schaffen kann. Wir setzen uns für einen staatlichen Regelungsrahmen ein, der den Missbrauch von Marktmacht wirksam verhindert, jedoch den Bürgern ihre Eigenverantwortung lässt.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Van Essen: Für die FDP darf ich Ihnen versichern, dass wir keinen Wahlkampf auf Kosten von Nachhaltigkeit machen werden. Im Interesse kommender Generationen braucht Politik eine Perspektive von Jahrzehnten, nicht von Wahlperioden. Die FDP befürwortet deshalb ressortübergreifende und indikatorenbasierte Nachhaltigkeitsstrategien auf nationaler sowie europäischer Ebene. Die Nachhaltigkeitsstrategie muss institutionell abgesichert werden. Der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung soll ebenso wie der Rat für Nachhaltige Entwicklung und der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung in der nächsten Wahlperiode weitergeführt werden.

Die FDP unterstützt zudem die Verankerung der Interessen kommender Generationen im Grundgesetz: in der Finanzverfassung und in den Staatszielbestimmungen. Beim Schutz der Interessen kommender Generationen will die FDP eine offizielle Generationenbilanz für Deutschland. In der Generationenbilanz werden Leistungen für nachfolgende Generationen – wie Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit – ihren Belastungen durch Staatsverschuldung, Pensionslasten und Verpflichtungen aus Generationenverträgen gegenübergestellt. In der Gesetzgebung ist jedes Gesetz einer Nachhaltigkeitsprüfung hinsichtlich ökologischer, ökonomischer und sozialer Folgen für kommende Generationen zu überprüfen. Dabei ist für finanzielle Auswirkungen die Generationenbilanzierung zu Grunde zu legen.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Van Essen: Für Liberale gilt: Bildung ist Bürgerrecht. Wir brauchen ein gerechtes Bildungssystem, das jedem den bestmöglichen Abschluss nach Begabung und Leistung ermöglicht, unabhängig von der sozialen Herkunft. Wir brauchen ein intelligent organisiertes Bildungssystem, das sich flexibel den schnellen Veränderungen in unserer Arbeitswelt anpasst. Wir brauchen ein leistungsfähiges Bildungssystem, das auf den Prinzipien von Chancengleichheit, Wettbewerb, Freiheit und Eigenverantwortung basiert. Wir brauchen ein flexibles Bildungssystem, das von den Fesseln der staatlichen Überregulierung und der Bürokratisierung befreit ist. Wir brauchen ein engagiertes Bildungssystem, das Initiative und individuelles Engagement fördert. Wir brauchen ein besser finanziertes Bildungssystem. Gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind die öffentlichen Ausgaben für die Bildung in Deutschland zu gering.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Van Essen: Erlauben Sie mir einige Vorbemerkungen vorweg: Kinderpornographie muss effektiv bekämpft werden. Kinderpornographie, bei der der Missbrauch von Kindern in Bild oder Film wiedergegeben wird, ist ein widerliches und schreckliches Verbrechen, denn der vorangegangene Missbrauch hinterlässt unheilbare Wunden an Seele und Körper der missbrauchten Kinder. Notwendig ist die konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie. Die Erfolge der Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern in diesem Bereich müssen fortgesetzt werden.

Insbesondere ist für ausreichende personelle und sächliche Mittel, gerade bei der IT-Ausstattung, bei Polizei und Staatsanwaltschaften, die richtigerweise sehr sensibel auf Anzeigen und Erkenntnisse in diesem Bereich reagieren, zu sorgen. Zudem muss die Prävention des Kindesmissbrauchs verbessert werden. Hier sind Eltern, Schulen, Kindergärten, Ärzte und Jugendämter ebenso gefordert wie die Gesellschaft insgesamt. Eine Kultur des Wegschauens darf es nicht geben, sondern jeder, der Hinweise auf Kindesmissbrauch hat, muss ermutigt werden, dies auch regelmäßig zur Anzeige zu bringen.

Den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden sollen, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts durch Umleitung auf eine Stopp-Seite zu sperren, lehnt die FDP-Bundestagsfraktion ab. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Straftaten, die im oder mittels des Internets begangen werden, müssen konsequent verfolgt werden. Zugleich müssen sich staatliche Maßnahmen an den geltenden rechtsstaatlichen Vorgaben messen lassen.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Van Essen: Die FDP setzt sich für einen umfassenden Friedensansatz im Nahen Osten ein. Das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat ist für die FDP unverzichtbare Konstante liberaler Außenpolitik. Mehr als 60 Jahre nach der Staatsgründung Israels ist es an der Zeit, dass Frieden und Sicherheit für Israel und ein menschenwürdiges Leben der Palästinenser in einem eigenen, selbständig lebensfähigen Staat Realität werden. Deshalb setzt sich die FDP für einen Prozess ein, der analog zum Erfolgsmodell der KSZE alle Konfliktparteien im Nahen Osten mit dem Ziel eines umfassenden Verhandlungsergebnisses an einen Tisch bringt. Ein Engagement Deutschlands und der EU kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn es auf friedenswillige und friedensfähige Partner trifft. Finanzielle Hilfe sollte an diesen Friedenswillen und die Fähigkeit dazu gekoppelt werden. Der Nahe Osten, bei dem man auch den Mittleren Osten nicht aus den Augen verlieren darf, ist ein ganz weites Feld. Kurze Antworten verbieten sich in meinen Augen von selbst.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Van Essen: Offen gestanden bin ich über die aktuelle Debatte über Steuererhöhungen entsetzt. Unser FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzender Dr. Westerwelle, MdB, hat vollkommen zu Recht die Union aufgefordert, ihre Steuererhöhungsdebatte unverzüglich zu beenden. Schon die Debatte über Steuererhöhungen verunsichert Investoren und Konsumenten und erschwert den Weg, Deutschland durch Wachstum aus der Krise zu gesunden Staatsfinanzen zu führen. Die FDP streitet weiterhin für ein faires, leistungsgerechtes Steuersystem.

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