Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

MdB Josef Winkler

Name: Josef Winkler

Partei: Bündnis 90/Die Grünen

Bio: Geboren am 5. April 1974 in Koblenz; römisch-katholisch, ledig

Wahlkreis: Koblenz/Bad Ems

Im Bundestag: seit 2002

Gremien: Schriftführer, Innenausschuss, Petitionsausschuss

Beruf: Krankenpfleger

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Josef Winkler: Die größte Herausforderung in der nächsten Legislaturperiode wird der Klimaschutz sein.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Winkler: In diesem Wahlkampf trifft dieser Vorwurf – leider – auf die beiden Partner der Großen Koalition zu.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Winkler: Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in Bund und Ländern dafür ein, dass Kinder früher gefördert werden und länger gemeinsam lernen. Wir halten das für ein zentrales Element von Chancengerechtigkeit. Individuelle Förderung und das Lernen miteinander und voneinander, von dem alle Kinder profitieren, sind der Weg zu mehr Leistung und Chancengleichheit. Diese Förderung soll in der Kita beginnen und sich in Schule und Berufsausbildung fortsetzen. Krippen und Kitas wollen wir zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickeln. Der Übergang in die Schule muss verbessert und fließend gestaltet werden. Alle Kinder sollen in einer Schule der Vielfalt und der Leistungsförderung mindestens bis zur neunten Klasse gemeinsam lernen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Winkler: Richtig wäre, Seiten zu löschen, anstatt sie nur zu sperren. Das von der Großen Koalition beschlossene Gesetz trägt nicht zur Vermeidung von Missbrauch bei und enthält darüber hinaus gravierende rechtstaatliche Mängel. Für eine erfolgreiche Verfolgung von Kinderpornografie im Internet bräuchte es vor allem mehr Personal bei der Polizei und bessere und schnellere internationale Zusammenarbeit.

Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb mehrheitlich gegen dieses Gesetz gestimmt. Der Gesetzestext sieht im Konkreten zwar keine Ausweitung der Zugangserschwerungen vor. Bündnis90/Die Grünen sind allerdings skeptisch, ob dies in der Praxis Bestand haben wird. Durch das Gesetz werden die Provider zum Aufbau einer universell einsetzbaren Sperrinfrastruktur und zur Aufgabe ihrer Inhaltsneutralität verpflichtet. Das halten wir für riskant, denn es birgt die Gefahr, dass Provider künftig dazu aufgefordert werden, auch den Zugang zu anderen Inhalten pauschal zu erschweren und dies nicht mehr von einer Einzelfallprüfung abhängig zu machen. Diese mögliche Ausweitung der “Sperren” auf andere Inhalte war einer der Gründe, warum wir das Gesetz abgelehnt haben.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Winkler: Wir setzen uns für eine friedliche Lösung der Konflikte im Nahen Osten ein. Weder gegenüber dem Iran, im Libanon-Konflikt, im Streit um die Golan-Höhen oder im israelisch-palästinensischen Konflikt kann es gewaltsame Lösungen geben. Im Zentrum steht die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, wo nur ein Kompromiss im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft sein kann. Dazu sind diplomatische Initiativen der USA und EU erforderlich.

Die neue Politik von Barack Obama bietet Chancen, die Deutschland aktiv unterstützen muss. Die Bundesregierung muss sich für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte in der Region einsetzen. Wir unterstützen Verhandlungen der 3+3 im Atomstreit mit Iran und dass deutsche Marineeinheiten im Rahmen der UNIFIL-Mission vor der Küste des Libanon zur Stabilisierung in der Region beitragen.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Winkler: Ausreichende Steuereinnahmen sind unvermeidbar, um den Schuldenberg der öffentlichen Haushalte insgesamt nicht weiter ausufern zu lassen. Verschuldet sich der Staat weiter, muss er immer mehr Zinsen zahlen, die Handlungsspielräume werden eingeengt, die Zeche müssten die künftigen Generationen zahlen. Wir meinen, dass auch die jetzige Generation dazu ihren Beitrag leisten muss. Zur Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise wollen wir deshalb eine einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des GG einführen: Denn es sollten zur Krisenbewältigung vor allem jene einen Beitrag leisten, die in den Zeiten vor der Krise große Vermögen aufbauen konnten. Heute besitzen 5 Prozent der Bevölkerung 47 Prozent des Vermögens. Eine Vermögensabgabe steht allein dem Bund zu und wurde eigens zur Finanzierung außergewöhnlicher Belastungen ins Grundgesetz aufgenommen.

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