Jürgen Kucharczyk: “Studiengebühren sind der falsche Weg”
5. August 2009 | Von hofnarr.christopher | Kategorie: Abgeordnete im Interview
Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.
MdB Jürgen Kucharczyk (SPD)
Name: Jürgen Kucharczyk
Partei: SPD
Bio: Geboren am 15. Mai 1957 in Gevelsberg; römisch-katholisch; verheiratet, zwei Kinder
Wahlkreis: Solingen, Remscheid, Wuppertal-Cronenberg/-Ronsdorf
Im Bundestag: seit 2005
Gremien: Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
Beruf: Beamter/Fernmeldehandwerker
Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?
Jürgen Kucharczyk: Die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem guten Ende führen, damit die Menschen ihre Arbeitsplätze behalten, junge Leute ihre Ausbildung beenden können und Jung und Alt zuversichtlich in die Zukunft gehen können.
Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?
Kucharczyk: Das halte ich für Unfug. Politik kann nicht die Situation von heute auf morgen verändern. Die Themen durchlaufen demokratische Prozesse mit allen Höhen und Tiefen und auf der Grundlage unserer Verfassung im föderalen System der BRD. Wir Sozialdemokraten haben klare Beschlüsse, z.B. zum Ausstieg aus der Atomenergie, die CDU und CSU aber auch die FDP wollen die alten Atomkraftwerke weiterhin zeitlich unbegrenzt am Netz halten. Das ist unverantwortlich wie aktuell der Fall AKW Krümel zeigt.
Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?
Kucharczyk: Es muss Schluss sein mit 40 Jahren ineffektiver und uneffizienter, ideologischer Bildungspolitik. Bildung von Anfang an wie im Programm der SPD ist der konsequente Weg. Wir müssen die Erkenntnisse umsetzen, die unseren Kindern gut tun. Durchgängige, integrative und nachhaltige Bildungspolitik fängt im Krippenplatz, im Kindergarten, der Grundschule bis zur 6. Klasse an. Es geht im Sek I Bereich in einem offenen integrativen System – welches zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit sich zu qualifizieren – beinhaltet weiter. Strukturen müssen stimmen und die Interessen der Kinder berücksichtigen, das gilt insbesondere für Mittagessen und Raum in der Schule für Kreativität und Talentfindung der Kinder. Jugendliche brauchen einen Ausbildungsplatz im Dualen System wie im Hochschulbereich. Semester- und Studiengebühren sind der falsche Weg und selektieren unsere Gesellschaft. Bildung von Anfang an bedeutet auch, dass Kitaplätze wie die Grundschule zum Bildungssystem gehören und beitragsfrei sind. Wenn wir in Europa Zukunft haben wollen – aber auch darüber hinaus – und Bildung die Ressource ist, die uns dies sichert, dann ist der Weg klar.
Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?
Kucharczyk: Mit dem Gesetz haben wir einen weiteren konsequenten Schritt getan. Die SPD hat dafür gesorgt das die Regelung nicht nur in einer Vereinbarung zwischen Vertragspartnern bleibt (BM FSFJ und Providern). Wir haben ein Spezialgesetz, welches zeitlich auf 3 Jahre begrenzt ist und evaluiert wird. Darüber hinaus hat die SPD einen 10-Punkte-Plan. Kern dieses Aktionsplans ist ein mit den Nichtregierungsorganisationen ausgearbeitetes Gesamtkonzept.
Als vorrangige Ziele gehören zu diesem Gesamtkonzept ein verschärftes Strafrecht, um den sexuellen Missbrauch von Kindern wirksam zu bekämpfen und noch wirksamer gegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften vorzugehen. In den vergangenen Jahren hat es in diesem Bereich zehntausende strafrechtliche Ermittlungen gegeben. Die Behörden und Gerichte leisten bei der Strafverfolgung Enormes, sie sind aber personell nicht immer optimal ausgestattet.
Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?
Kucharczyk: Europa hat eine besondere Verantwortung und muss sich dafür einsetzen die Region zu stabilisieren. Anerkennung und Selbstständigkeit der Israelis und Palästinenser ist die Voraussetzung zum Frieden miteinander. Alle Regierungen in der Region müssen an einen Tisch. Europa muss in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen.
Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?
Kucharczyk: Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu sagen. Keiner weiß, ob und wie und wann die Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden ist. Es gibt auch keine Blaupause zur Situation. Fakt ist, dass der Marktradikalismus gescheitert ist, genauso wie der “real existierende Sozialismus”. Wir müssen aus der Krise die Konsequenzen ziehen und wie begonnen die Spielregeln in den Finanzmärkten neu justieren, s.h. dazu auch die Beschlüsse der letzten Sitzungswoche im Bundestag.
Wir Sozialdemokraten halten für notwendig:
1. Strengere Regeln für Managergehälter und Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
2. Neue Regeln für die Finanzmärkte Regeln für die Banken. Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds. Unabhängigere Ratingagenturen. Starke Finanzmarktaufsicht. Begrenzung von Managergehältern. Bekämpfung von Steuerhinterziehung. TÜV für Finanzprodukte. Börsenumsatzsteuer.
3. Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen.
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