Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Bundesministerin Brigitte Zypries (SPD)

Name: Brigitte Zypries

Partei: SPD

Bundesministerin für Justiz

Bio: Geboren am 16. November 1953 in Kassel; ledig

Wahlkreis: Darmstadt

Im Bundestag: seit 2005

Gremien: Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Beruf: Juristin

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Brigitte Zypries: Die größte Herausforderung ist der Abbau der Staatsverschuldung und die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, insbesondere die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Zypries: Die Gefahr besteht ohne Frage. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gut informieren.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Zypries: Jedes Kind muss die Chance erhalten, nach seinen Möglichkeiten einen erfolgreichen Schulabschluss zu machen. Ich befürworte langes gemeinsames Lernen. Junge Menschen müssen lernen sich gegenseitig zu unterstützen – das gemeinsame Lernen prägt auch den Sinn für Gemeinschaft.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Zypries: Nein – es geht nicht um Zensur. Zensur liegt vor, wenn der Staat Meinungsäußerungen vor den Veröffentlichungen kontrolliert. Die Beschlagnahme strafbarer Inhalte ist keine Zensur. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch deshalb ist es gut, dass wir den Grundsatz “Löschen statt Sperren” durchgesetzt haben.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Zypries: Die Europäische Union muss friedliche Verhandlungen zwischen Israel und Palästina unterstützen und fördern. Der EU Aktionsplan, wie Frank Walter Steinmeier ihn bereits 2007 vorgeschlagen hat, ist der richtige Weg. Die Unterstützung der Krisenregion mit finanzieller und humanitärer Hilfe muss fortgeführt werden.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Zypries: Ja, eine Entschuldung des Bundeshaushaltes muss zentrales Ziel bleiben. Meine Partei möchte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent – allerdings gezielt für Bildungsausgaben.

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