Kai Gehring: “Gemeinschaftsschule bis zur neunten Klasse”
10. September 2009 | Von hofnarr.christopher | Kategorie: Abgeordnete im InterviewDieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.
Für die Grünen im Bundestag: Kai Gehring - Bild (c) Rottmann
Name: Kai Gehring
Partei: Bündnis 90/Die Grünen
Sprecher für Jugend- und Hochschulpolitik
Bio: geboren am 26. Dezember 1977 in Mühlheim a.d. Ruhr; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft
Wahlkreis: Essen Süd
Im Bundestag: seit 2005
Gremien: Schriftführer, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Beruf: Diplom-Sozialwissenschaftler
Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?
Kai Gehring: Wir müssen eine mehrdimensionale Krise bewältigen: Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Klimakrise und nicht zuletzt die globale Hungerkrise. Wir brauchen einen grünen Neuen Gesellschaftsvertrag,
der zielgenau in Klimaschutz, bessere Bildung und mehr Gerechtigkeit investiert – nur so können wir die Krisen lösen und gestärkt daraus hervorgehen. Wichtig ist es, nachhaltige Investitionen insbesondere in Bildung und Qualifizierung zu tätigen anstatt für fragwürdige Vorhaben à la Abwrackprämie immer mehr Schulden auf Kosten jüngerer Generationen anzuhäufen. Denn gute Bildung schafft Chancen und Perspektiven und trägt dazu bei, Armutskarrieren zu durchbrechen. Wir brauchen Bildungs- und Jugendeinrichtungen, in denen alle – ungeachtet ihrer Herkunft und ihres Geschlechtes – individuell bestmöglich gefördert werden und in denen so alle bessere Leistungen erbringen können. Dies ist ein entscheidender Schlüssel für Chancengerechtigkeit und gleiche Teilhabe.
Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten der Nachhaltigkeit gemacht?
Gehring: Ehrlichkeit in der Politik zahlt sich aus – auch zu Wahlkampfzeiten. Deshalb ist mir wichtig zu sagen, was wir Grüne wollen und wofür wir keine Spielräume sehen. Denn immer wieder beruhen Wahlversprechen tatsächlich darauf, Wählerinnen und Wähler mit nicht nachhaltigen „Wahlgeschenken“ zur Stimmabgabe zu bewegen. Ein eklatantes Beispiel dafür sind die ungedeckten Versprechungen von Steuersenkungen durch CDU/CSU und FDP. Angesichts der erheblichen finanziellen Herausforderungen aufgrund einer nie dagewesenen Rekordneuverschuldung, der Wirtschaftskrise, der steigenden Arbeitslosigkeit und gravierender Probleme unserer sozialen Sicherungssysteme kann es sich bei Steuersenkungsversprechen
nur um eine vorbereitete Wahllüge handeln.
Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland künftig aussehen?
Gehring: Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für einen Rechtsanspruch auf eine qualitativ hochwertige und ganztägige frühkindliche Betreuung und Bildung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr und ein flächendeckendes, hochwertiges Angebot an Kindertagesstätten und Ganztagsschulen ein. Wir wollen, dass Kinder früher gefördert werden und länger gemeinsam lernen. Individuelle Förderung und das Lernen miteinander und voneinander, von dem alle Kinder und Jugendliche profitieren, sind der Weg zu mehr Leistung und Chancengleichheit. Diese Förderung soll in der Kita beginnen und sich in Schule und Berufsausbildung fortsetzen. Krippen und Kitas wollen wir zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickeln. Der Übergang in die Schule muss verbessert und fließend gestaltet werden. Alle Kinder sollen in einer Schule der Vielfalt und der Leistungsförderung mindestens bis zur 9. Klasse gemeinsam lernen.
Wir wollen das Ausbildungssystem so umbauen und ausbauen, dass alle Jugendlichen eine echte Chance auf einen guten Berufsstart bekommen und damit das Recht auf Ausbildung umgesetzt wird. In den kommenden fünf Jahren wollen wir mit einem grünen „Pakt für Studierende“ 500.000 zusätzliche Studienplätze schaffen, das derzeitige Zulassungschaos überwinden, die Bologna-Reform reformieren, Studiengebühren abschaffen und mit einem Zwei-Säulen-Modell die Studienfinanzierung der Studierenden verbessern. Die Studierenden gehören endlich in den Mittelpunkt jeder Hochschulreform. Daneben setzen wir uns für faire Praktika ein und wollen Ausnutzung von Praktikantinnen und Praktikanten verhindern.
Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?
Gehring: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf kein bürgerrechtsfreier Raum werden. Das Gesetz zu den Netzsperren ist bürgerrechtlich schädlich: Es schlägt einen unverhältnismäßigen und weitgehend unwirksamen Weg bei der Bekämpfung von Kinderpornographie ein. Gerade bei kinderpornographischen Inhalten muss der Grundsatz „löschen statt sperren“ gelten, gehören eine wirksame Strafverfolgung der Täter und ein besserer Opferschutz (von der Prävention bis zur Identifizierung im Netz) in den Vordergrund. Das von der Großen Koalition beschlossene Gesetz trägt aber nicht zur Vermeidung von Missbrauch bei und enthält darüber hinaus gravierende rechtstaatliche Mängel, z.B. was die viel zu weitreichenden BKA-Kompetenzen angeht.
Für eine erfolgreiche Verfolgung von Kinderpornografie im Internet braucht es eine Gesamtstrategie, zu der vor allem mehr Personal bei der Polizei und eine bessere und schnellere internationale Zusammenarbeit gehören müssen. Durch das Gesetz werden die Provider zum Aufbau einer universell einsetzbaren und umfassenden Sperrinfrastruktur und zur Aufgabe ihrer Inhaltsneutralität verpflichtet. Das halten wir für riskant, denn es birgt die Gefahr, dass Provider künftig dazu aufgefordert werden, auch den Zugang zu anderen Inhalten pauschal zu erschweren und die “Sperren” auszuweiten. Auch deshalb haben wir dem Gesetz unsere Zustimmung verweigert.
Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?
Gehring: Wir setzen uns für eine friedliche Lösung der Konflikte im Nahen Osten ein. Weder gegenüber dem Iran, im Libanon-Konflikt, im Streit um die Golan-Höhen oder im israelisch-palästinensischen Konflikt kann es gewaltsame Lösungen geben. Im Zentrum steht die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, wo nur ein Kompromiss im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft sein kann. Dazu sind umfassende und abgestimmte diplomatische Initiativen der USA und der EU erforderlich. Die neue Politik von Barack Obama bietet hier neue Chancen, die Deutschland aktiv unterstützen muss. Die Bundesregierung muss sich für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte in der Region und weltweit einsetzen. Wir unterstützen Verhandlungen der 3+3 im Atomstreit mit Iran und halten es für richtig, dass deutsche Marineeinheiten im Rahmen der UNIFIL-Mission vor der Küste des Libanon zur Stabilisierung in der Region beitragen.
Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?
Gehring: Ausreichende Steuereinnahmen sind unabdingbar, um den Schuldenberg der öffentlichen Haushalte insgesamt nicht weiter ausufern zu lassen. Verschuldet sich der Staat weiter, muss er immer mehr Zinsen zahlen, die Handlungsspielräume werden eingeengt, die Zeche müssten die künftigen Generationen zahlen. Wir meinen, dass auch die jetzige Generation dazu ihren Beitrag leisten muss. Zur Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise wollen wir deshalb eine einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des GG einführen: Denn es sollten zur Krisenbewältigung vor allem jene einen Beitrag leisten, die in den Zeiten vor der Krise große Vermögen aufbauen konnten.
Heute besitzen 5 Prozent der Bevölkerung 47 Prozent des Vermögens. Eine Vermögensabgabe steht allein dem Bund zu und wurde eigens zur Finanzierung außergewöhnlicher Belastungen ins Grundgesetz aufgenommen – in der derzeitigen Wirtschaftskrise sollten wir auf dieses Instrument zurückgreifen. Daneben wollen wir den Spitzensteuersatz von 42% auf 45% erhöhen – das bringt mehr Verteilungsgerechtigkeit und höhere Steuereinnahmen. Gleichzeitig wollen wir durch das grüne Progressivmodell die Gruppen mit geringem Einkommen von Sozialabgaben komplett entlasten.
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