Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Kajo Wasserhövel kandidiert erstmals für den Bundestag

Name: Karl-Josef Wasserhövel

Partei: SPD

Bundesgeschäftsführer der SPD

Bio: Geboren am 17. August 1962 in Aachen

Wahlkreis: Treptow-Köpenick

Im Bundestag: erste Kandidatur

Gremien: /

Beruf: Studium der Neueren Geschichte, Philosophie und Soziologie an der Uni Münster

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Kajo Wasserhövel: Wir brauchen einen Neustart der Sozialen Marktwirtschaft, um Antworten auf den entfesselten Kapitalismus zu finden, der die weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst hat. Jetzt geht es darum, Auswege aus der Krise zu finden. Unser Regierungsprogramm bietet dafür kurz- und mittelfristige Antworten an. Der Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier erweitert die Vorschläge und Forderungen und zeigt eine Zukunftsperspektive für unser Land bis zum Jahr 2020 auf.

Für uns ist Soziale Marktwirtschaft eine Verbindung von Demokratie, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Dynamik. Es geht darum, zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Krise über Konjunkturprogramme zu erhalten, Regeln für die Finanzmärkte einzuführen, einen fairen Wettbewerb durch Mindestlöhne zu erreichen, Einkommen und Vermögen gerecht zu verteilen, einen handlungsfähigen Staat und starken Sozialstaat zu erhalten, langfristiges und nachhaltiges Wachstum zu garantieren.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Wasserhövel: Im Gegenteil: da für die SPD das Prinzip der Nachhaltigkeit an erster Stelle steht und unser politisches Handeln bestimmt, gibt es für uns auch im Wahlkampf keine Ausnahme. Nachhaltigkeit heißt für uns: ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Wasserhövel: Die SPD will ein leistungsstarkes und sozial gerechtes Bildungssystem. Alle Menschen haben ein Recht auf gute Bildung. In Deutschland hängt der Bildungserfolg zu stark von der sozialen Herkunft ab. So hat ein Kind aus einer Arbeiterfamilie eine etwa fünfmal geringere Chance, das Abitur zu machen, als ein Kind aus einer Akademikerfamilie. Das wollen wir ändern.

Wir werden das Bildungssystem offener und durchlässiger gestalten und für mehr Chancengleichheit in der Bildung sorgen. Wir lassen kein Kind zurück. Grundvoraussetzung für gleiche Chancen in der Bildung ist die Gebührenfreiheit. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb wird die SPD alle finanziellen Hürden beseitigen – von der Kita bis zur Hochschule.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen aber auch: gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Wir wollen stärker in die Zukunftsfelder Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren. Das kommt letztlich allen zugute. Dabei müssen die starken Schultern mehr tragen als die schwachen: Wir werden einen Bildungssoli einführen, d.h. wir erhöhen den Spitzensteuersatz von 45 Prozent auf 47 Prozent. Damit werden wir gut 2 Milliarden Euro mehr einnehmen und diese in die Bildung investieren. Unser Ziel ist es, bis 2015 mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und 3 Prozent für Forschung auszugeben.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Wasserhövel: Mit dem Internet ist seit den 90’er Jahren ein neuer Raum der Freiheit, ein Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens entstanden. Das Internet stärkt die Entfaltungsmöglichkeiten jedes einzelnen von uns ebenso wie die weltweite Entwicklung demokratischer Inhalte. Wir meinen: Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit im Internet zu erhalten und zu sichern.

Es gilt das kreative, das freie, das positive dort zu bewahren und zu fördern. Aber Recht und Gesetz gelten selbstverständlich für alle, die das Internet als Medium nutzen und wir müssen Wege finden es zu Geltung zu bringen. Das Eine tun, ohne das Andere zu lassen. Das ist ein wichtiger Lernprozess, den wie in Zusammenarbeit mit Netzaktivisten gehen werden. Die Freiheit des Einzelnen endet dort wo die Freiheit des Anderen eingeschränkt wird. Es ist das Recht, welches die Freiheit und die Sicherheit aller sichert. Zensur kann es hier genauso wenig geben, wie außerhalb des Netzes. Wir kämpfen auf internationaler Ebene gegen die Zensur im Internet und wollen sie auch nicht in Deutschland.

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen haben wir Neuland betreten. Mit dieser gesetzlichen Regelung sollen Kinderpornographie bekämpft, Internetnutzer geschützt, rechtsstaatliche Grundsätze gesichert und ein transparentes Verfahren ermöglicht werden. Die SPD hat in der parlamentarischen Beratung die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips „Löschen vor Sperren“ durchgesetzt.

Wir haben so erreicht, dass nur gesperrt wird, wo Maßnahmen zur Löschung kinderpornografischer Inhalte keinen Erfolg haben. Durch die spezialgesetzliche Regelung haben wir klargestellt, dass nur die Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie ermöglicht wird. Andere Inhalte werden nicht erfasst. Damit ist der Aufbau einer Infrastruktur ausgeschlossen, die zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden kann. Im Übrigen haben wir die ausschließlich präventive Zielsetzung des Gesetzes und den Datenschutz gesichert. Die Verwendung der auf Grund der Zugangserschwerung bei der Umleitung anfallenden personenbezogenen Daten, insbesondere der Verkehrs- und Nutzungsdaten, für Zwecke der Strafverfolgung haben wir ausdrücklich ausgeschlossen. Damit soll der Sorge begegnet werden, dass die Maßnahmen zur Zugangserschwerung Auswirkungen auf die Internetnutzung haben, weil Nutzer befürchten müssten, gegebenenfalls auch bei unbeabsichtigtem Zugriff auf Seiten der Sperrliste einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt zu werden. Das Gesetz ist auf drei Jahre befristet. Seine Auswirkungen werden evaluiert und eine abschließende Bewertung erlauben.

Schon vor der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes gab es Diskussionen darüber, ob nicht der Zugriff auf noch weitere Inhalte – etwa rechtsradikaler, islamistischer oder allgemein jugendgefährdender Art – erschwert werden sollte. Die SPD hat sich aber damit durchgesetzt, eine spezialgesetzliche Regelung zu schaffen, die nur für den Fall der Kinderpornografie gilt, um eine Ausweitung gerade auszuschließen.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Wasserhövel: Die SPD und die deutsche Bundesregierung setzen sich seit langem für eine Zwei-Staaten-Lösung in dem israelisch-palästinensischen Konflikt ein. Das Ziel ist ein dauerhafter Frieden zwischen Israel und einem lebensfähigen Nachbarstaat Palästina.

Entlang der sogenannten „roadmap“ hat die SPD dem Friedensprozess wichtige Impulse gegeben und immer wieder auf eine Erneuerung des Dialogs gedrängt – zwischen den Konfliktparteien sowie unter Einbeziehung der Nachbarstaaten. Nachdrücklich haben wir stets auch für eine starke und konstruktive Rolle des Nahost-Quartetts aus USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen geworben. Nach der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Libanon im Sommer 2006 hat die SPD ein umfassendes politisches Gesamtkonzept für eine nachhaltige Friedensperspektive vorgelegt, das Eingang in die deutsche und auch europäische Politik gefunden hat.

Mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama hat sich ein Fenster für neue Impulse und Fortschritte zu Frieden im Nahen Osten geöffnet, das es durch umsichtiges und koordiniertes politisches Handeln der internationalen Gemeinschaft zu nutzen gilt. Umfassende neue Friedensgespräche mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung müssen dringend aufgenommen werden. Hierfür sind als erste Schritte Gesten des guten Willens von beiden Konfliktparteien erforderlich. Dazu gehören vor allem der Siedlungsstopp und konkrete Verbesserungen der Lebensbedingungen der Palästinenser seitens Israels und weitere Sicherheitsanstrengungen und ein klarer Gewaltverzicht seitens der Palästinenser. Von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche Neubelebung des Friedensprozesses ist zudem, dass die Nachbarstaaten von Anfang an in die Friedensbemühungen mit einbezogen werden.

Im Konflikt über das Atomprogramm des Iran setzen wir uns auch weiterhin für eine verhandelte Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen ein, die Kooperationsanreize setzt, aber auch Sanktionen – wenn notwendig – nicht ausschließt.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Wasserhövel: Die SPD macht anders als Mitbewerber klare Aussagen zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen: Wir werden die Steuer für Spitzenverdiener auf 47 % anheben bei gleichzeitiger Halbierung der Bemessungsgrundlage; wir werden eine Börsenumsatzsteuer einführen und stärker gegen Steuerhinterziehung vorgehen.

Ferner stehen wir zur neuen Schuldenbremse, die dazu führen wird, dass die Staatsverschuldung deutlich zurückgeht.

Ferner werden wir verstärkte Ausgabendisziplin üben. Weitere Steuererhöhungen als die genannten sind zur Finanzierung der Wahlversprechen der SPD nicht notwendig.

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