Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Schon in der DDR politisch aktiv: Kersten Naumann von der Linkspartei

Name: Kersten Naumann

Partei: Die Linke

Bio: Geboren am 7. Dezember 1958 in Bad Frankenhausen; verheiratet, zwei Kinder

Wahlkreis: Kyffhäuserkreis

Im Bundestag: von 1998 bis 2002 und seit 2005

Gremien: Vorsitzende des Petitionsausschusses

Beruf: Agraringenieurin

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Kersten Naumann: Die größten Herausforderungen sind die Beendigung von Kriegen und die Verhinderung von neuen Kriegen im Nahen Osten und in Afghanistan sowie die Meisterung der Wirtschafts- und Finanzkrise, und zwar nicht auf Kosten des kleinen Steuerzahlers.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Naumann: Seit zig Jahrzehnten wird inzwischen Politik mit bzw. auf Kosten der Nachhaltigkeit gemacht. Wirklich nachhaltige ökologische und wirtschaftliche Kreislaufprozesse wurden nicht erreicht. Die Linke streitet für die Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit. Sie tritt für den Vorrang demokratischer Politik über die Wirtschaft und für einen ökologischen Wandel ein. Die nachhaltige Bewahrung und Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt ist eine zutiefst soziale Angelegenheit und zentrale Säule von Gerechtigkeit.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Naumann: Die Linke tritt für das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ein – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Jede und jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Um die Bildungsmisere zu beheben, muss das Bildungssystem in Deutschland grundlegend reformiert werden.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Naumann: Die in Deutschland jetzt geplanten Sperren mit dem Ziel der Bekämpfung von Kinderpornographie sind verhältnismäßig leicht zu umgehen. Dagegen ist die Gefahr groß, dass bei flächendeckendem Routineeinsatz von Internetsperren weitere Begehrlichkeiten geweckt werden, um unliebsame und politisch nicht gewollte Seiten zu sperren. Ergebnis wäre eine aufgestoßene Tür in Richtung politischer Zensur des Internet. Das Europaparlament und die französische Nationalversammlung haben Internetsperren mit unterschiedlicher Zielsetzung (Urheberrecht,
Filesharing) bereits abgelehnt.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Naumann: Die Linke hat bereits in mehreren Anträgen die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen des Nahost-Quartetts mit eigenen Initiativen für eine politische Lösung des Konflikts einzusetzen. Die Linke sieht sich in einer Doppelverantwortung und ist mit beiden Seiten solidarisch – mit Israel und den Palästinensern und den Palästinenserinnen. Denn eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner Lösung beitragen. Maßstab ist das internationale Völker- und Menschenrecht, das für alle Staaten und Konfliktparteien zu gelten hat, was auch die Achtung und Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolutionen einschließt.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Naumann: Die Linke lehnt es ab, dass die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Wir wollen deshalb die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen. Eine Börsenumsatzsteuer muss eingeführt werden. Damit der Staat von den Krisenlasten nicht erdrückt wird, handlungsfähig bleibt und ehrgeizige Investitionsprogramme finanziert werden können, wollen wir auf alle Privatvermögen von mehr als einer Million Euro eine jährliche Millionärssteuer von fünf Prozent erheben.

Diesen Beitrag bookmarken?

Ähnliche Hingesehen-Artikel:

• Ingrid Arndt-Brauer: “Die größte Herausforderung ist die Konsolidierung des Bundeshaushalts”
• Ulrich Kelber: “Im Nahen Osten muss der gegenseitige Respekt die Oberhand gewinnen”
• Ulla Lötzer: Bildungslage “eine Schande für ein Industrieland”