Kerstin Andreae: “Schluss mit Auslese und Abgrenzung”

7. Juli 2009 | Von hofnarr.christopher | Kategorie: Abgeordnete im Interview

Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Pressebild Kerstin Andreae

Name: Kerstin Andreae

Partei: Bündnis 90/Die Grünen

Funktion: Wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion

Bio: Geboren am 21. Oktober 1968 in Schramberg im Schwarzwald; evangelisch; zwei Kinder

Wahlkreis: Freiburg

Im Bundestag: seit 2002

Gremien: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Beruf: Diplom-Volkswirtin (Studium der Politischen Wissenschaft und der VWL an der Universität Freiburg)

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Kerstin Andreae: Aus meiner Sicht ist die größte Herausforderung, die Klimakrise und die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Das verlangt ein radikales Umdenken, weg von der Idee eines grenzenlosen Wachstums ohne Rücksicht auf ökologische und soziale Folgen. Nur wenn es uns gelingt, Ökologie und Ökonomie zusammen zu denken, werden wir diese Krisen lösen.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahlauf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Andreae: Wenn ich die Wahlversprechen mancher PolitikerInnen höre, bin ich schon verwundert. Da werden Steuergeschenke angekündigt als ob das Geld an den Bäumen wächst. Meistens sind solche Worte nach dem Wahltag nichts mehr wert. Ich denke, dass die meisten Wählerinnen und Wähler nicht so dumm sind, PolitikerInnen zu glauben, die ihnen das Blaue vom Himmel versprechen.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Andreae: Wir wollen, dass in Köpfe investiert wird statt nur in Beton. Das deutsche Bildungssystem ist zutiefst ungerecht – es versagt, wenn es darum geht, Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern zu fördern. Vom Kindergarten bis zur Uni wird immer stärker aussortiert. Es muss Schluss sein mit Auslese und Abgrenzung, stattdessen brauchen wir individuelle Förderung und Durchlässigkeit. Bildungsgerechtigkeit muss der Maßstab für die Zukunft unseres Bildungssystems sein.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Andreae: Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen ist keine Zensur. Schließlich ist das Verbreiten von Kinderpornografie keine Meinungsäußerung, sondern ein besonders widerwärtiges Verbrechen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem Kriminalität folgenlos bleibt. Ich befürchte allerdings, dass das jetzt verabschiedete Gesetz dazu instrumentalisiert werden könnte, auch andere Inhalte zu sperren. Deswegen habe ich dagegen gestimmt, obwohl ich das Anliegen richtig finde. Wir müssen genau beobachten, wie das Gesetz nun praktisch umgesetzt wird.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Andreae: Mit Barack Obama ist wieder Bewegung in die schwierige Situation im Nahen Osten gekommen. Die Lösung für die vielschichtigen Probleme der unterschiedlichen Krisenherde hat bisher aber noch niemand gefunden. Ich halte es für wichtig, dass der Dialog zwischen den unterschiedlichen Konfliktparteien gestärkt wird, um militärische Eskalationen wie jüngst in Gaza zu vermeiden. Die EU sollte aktiv daran mitwirken, die Friedensprozesse in der Region so zu gestalten, dass es langfristig zu friedlichen Lösungen kommt, die für alle Seiten tragbar sind.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Andreae: Trotz guter Einnahmen in den Jahren vor der Krise stehen wir heute vor einem gigantischen Schuldenberg, den uns die Große Koalition aufgetürmt hat. Uns bleibt gar nichts anderes übrig, als die Ausgaben zu reduzieren und die Einnahmen zu erhöhen, wenn wir langfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen wollen. Steuererhöhungen sind dabei nicht unbedingt der falsche Weg, es kommt darauf an, wer am Ende zahlt. Höhere Belastungen für die, die auch mehr haben, finde ich nicht falsch oder unfair. Vor allem die Bekämpfung der Steuerflucht und der Schwarzarbeit sind aber wichtige Maßnahmen. Gleichzeitig müssen wir aber auch sehen, wo wir sparen können. Viele Subventionen, z.B. für Atomenergie, sollte man meiner Meinung nach streichen.

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