Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Klaus Ernst © DBT

Name: Klaus Ernst

Partei: Die Linke

Bio: Geboren am 1. November 1954 in München; konfessionslos; ledig

Wahlkreis: Schweinfurt

Im Bundestag: seit 2005

Gremien: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Gesundheit

Beruf: Gewerkschaftssekretär

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Klaus Ernst: Die größte Herausforderung besteht darin, dass nicht die Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentner, Studierenden und Erwerbslosen für die Lasten der aktuellen Finanzkrise aufkommen, sondern deren Verursacher und Profiteure. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen und die Sozialsysteme und nicht für marode Banken.

Zudem wird sich entscheiden, ob die zukünftige Regierung am Kurs des Sozialabbaus festhält. Die Linke fordert eine Abkehr von Schröders Agenda-Politik und eine Wechsel hin zur sozialen Gerechtigkeit.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Ernst: Ja, es scheint so.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Ernst: An erster Stelle sollte die allgemeine Lern- und Lehrmittelfreiheit wieder eingeführt werden. Schul- , Prüfungs- und Studiengebühren gehören abgeschafft. Alle jungen Menschen sollen sich unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund umfassend bilden können. Bildung ist keine Ware sondern ein Menschenrecht.

Das Dreigliedrige Schulsystem grenzt Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien aus. Besonders junge Menschen mit Migrationshintergrund werden durch dieses Schulsystem sowie die in machen Ländern erhobene „Campusmaut“ benachteiligt. Wir brauchen die Gemeinschaftsschule, in der Kinder länger gemeinsam lernen sowie kleinere Klassen und mehr Lehrkräfte.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Ernst: Ich befürchte ja. Das Gesetz ist nicht dazu geeignet, die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet wirksam zu bekämpfen. Im Zuge der so genannten Vorratsdatenspeicherung wird bereits jetzt umfassend in die Persönlichkeitsrechte von Internetnutzern eingegriffen.

Da die vorhandenen Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausreichen, um die missbräuchliche Verwendung des Internets zu begegnen, lehne ich eine Zensur konsequent ab.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Ernst: Nachdem der US-geführte Irak-Krieg maßgeblich für die Instabilität der Region beigetragen hat, müssen die Besatzungstruppen umgehend abgezogen werden. Ich kritisiere, dass Stützpunkte der US-Armee in Deutschland dazu dienen, die Versorgung der Besatzungsarmee zu gewährleisten. Die Bundeswehr muss ihren Einsatz in Afghanistan beenden und die Bundesregierung endlich ihr selbstgestecktes Ziel erreichen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe aufzuwenden.

Rüstungsexporte in Krisenregionen, wie zum Beispiel an die Türkei und an Israel, müssen gestoppt werden. Beide Länder setzen diese Waffen regelmäßig gegen die Bevölkerung im eigenen Land oder in angrenzenden Gebieten ein. Einer dauerhafter Frieden zwischen Israel und den Palästinensergebieten ist nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Ernst: Vermeidbar und obendrein sozial ungerecht ist die Erhöhung allgemeiner Verbrauchssteuern, wie etwa der Mehrwertsteuer. Sie belasten untere Einkommen, Studierende, Erwerbslose oder Rentner verhältnismäßig mehr als Millionäre.

Dagegen ist eine Börsenumsatzsteuer und eine Vermögensabgabe für Superreiche sozial verträglich und haushaltspolitisch sinnvoll. Wir brauchen wieder eine Vermögenssteuer, wie sie u.a. in Österreich, Luxemburg, Schweiz, Frankreich oder Schweden erhoben wird.

Jede Partei, die gleichzeitig einen ausgeglichenen Haushalt fordert und Steuererhöhungen ablehnt, kann damit nur die Kürzung von Sozialausgaben wie Rente oder Hartz IV meinen.