Hier schreibt: Florian Lindemann

Wenn heute Bundestagswahl wäre, würde es eine rot-grüne Bundesregierung geben. In der jüngsten Forsa-Umfrage vom 28. Juli, vom Stern und RTL in Auftrag gegeben, erreicht die SPD 28 Prozent, nur ein Prozentpunkt weniger als die Union, die auf 29 Prozent kommt. Das ist das erste Mal seit der Spendenaffäre im Jahr 2000, dass CDU und CSU unter die 30 Prozent gefallen sind. Die FDP kämpft um die Fünf-Prozent-Hürde, die Linke bleibt stabil bei elf Prozent. Die Grünen halten ihr Rekordhoch von 19 Prozent. Die sonstigen Parteien würden bei einer Wahl acht Prozent der Stimmen erhalten.

Was bedeutet dieses Umfrageergebnis für die deutsche Innenpolitik? Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl sind es noch drei Jahre. Vorzeitige Neuwahlen scheinen zum jetzigen Zeitpunkt noch unrealistisch. Die Möglichkeit vorzeitiger Neuwahlen besteht, wenn nach Artikel 68 des Grundgesetzes der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflöst, nachdem die Mehrheit der Abgeordneten dem amtierenden Bundeskanzler das Vertrauen verweigert hat (Vertrauensfrage). Dieses Szenario, das Gerhard Schröder 2005 anwendete, um Neuwahlen zu erreichen, erscheint nach Merkels selbstbewussten Auftritt vor der Sommerpause äußerst unwahrscheinlich. Sie möchte weiterregieren.

2011: Erfolgreiches Misstrauensvotum der SPD?

Alternativ kann der Bundestag von der Möglichkeit des sogenannten konstruktiven Misstrauensvotums Gebrauch machen: Mit absoluter Mehrheit muss der Bundestag den amtierenden Kanzler abwählen und zugleich einen neuen Bundeskanzler wählen. Auch dieses Szenario ist derzeit noch unwahrscheinlich, da Union und FDP noch immer über eine komfortable Mehrheit im Bundestag verfügen. Sie halten 332 von 622 Sitzen. Das sind 21 mehr als für die absolute Mehrheit benötigt werden. Jedoch haben Anhänger der schwarz-gelben Koalition in der Bundesversammlung jüngst klar ihren Unmut über die bisherige Regierungsarbeit geäußert. Christian Wulff musste trotz eigentlich klarer absoluter Mehrheit in einen dritten Wahlgang. Im ersten Wahlgang verweigerten ihm 44 der 644 schwarz-gelben Delegierten ihre Stimme.

Sollten FDP und Union im kommenden Jahr so weiter machen, wie sie ihre Legislaturperiode begonnen haben, könnte der Unmut innerhalb der Koalition schnell wachsen. Die Umfragewerte der Regierung könnten weiter schmelzen und Rot-Grün noch mehr zu legen. Im richtigen Moment könnte Sigmar Gabriel ein Misstrauensvotum wagen. Ein möglicher Termin wäre die Zeit nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011 und den Wahlen in den Bundesländern Baden-Württemberg sowie Rheinland-Pfalz eine Woche später. Insbesondere falls die CDU-Spitzenkandidaten Reiner Haseloff und Stefan Mappus daran scheitern sollten, eine weitere Unionsregierung in ihren Bundesländern zu installieren.

Ist zu Guttenberg die Zukunft der Union?

Dann wäre das Vertrauen der Liberalen und sicher auch das einiger Unionspolitiker in die eigene Regierung erschüttert. Vielleicht gibt es dann wie bei der Bundespräsidentenwahl einige Gegenstimmen für Angela Merkel aus der eigenen Reihe, mindestens 21, die sich einen Neuanfang wünschen, wären notwendig. Dann wäre eine Union mit Angela Merkel an der Spitze Vergangenheit und der Weg für Karl-Theodor zu Guttenberg frei. Doch das ist alles ferne Zukunftsmusik und Spekulation – oder doch nicht?

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