Kommentar: Die FDP und die Realität
15. Dezember 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Politik
Hier schreibt: Florian Lindemann
Gilt es wirklich Beifall zu klatschen für die bisherigen Regierungsleistungen der FDP? Die Versprechen vor der Wahl – aus der Opposition heraus – seitens der Liberalen waren groß: Ein einfaches und gerechteres Steuersystem, keine weiteren Staatsschulden, mehr Wettbewerb und das Verhindern eines gläsernen Bürgers. Kaum in der Regierung angekommen lösen sich die Versprechen der FDP in Luft auf. Statt das Steuersystem mittels eines Stufentarifs massiv zu reformieren, verkompliziert die neue Regierung den deutschen Abgabendschungel noch mehr. Mittels einer Umsatzsteuersenkung für Hotelübernachtungen auf sieben Prozent wird das deutsche Hotelgewerbe subventioniert. Diese Unterstützung kommt alleine dem Hotelgewerbe zur Gute, die Wirkung auf die Gesamtwirtschaft wird verschwindend gering sein. Deswegen sprachen sich wohl auch 15 der 17 Sachverständigen bei einer Anhörung im Bundestag gegen eine Umsatzsteuersenkung für Hotelübernachtung aus – der Regierung scheint dies ziemlich egal zu sein. Diese weitere Sonderregel führt nur dazu, dass noch ein paar Leute weniger den Steuerdschungel durchblicken – zur Freude der deutschen Steuerberater.
Im Übrigen ist allgemein ein reduzierter Umsatzsteuersatz äußerst sinnlos, auch auf Lebensmittel. Das häufig verwendete Argument, ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz, vor allem bei Lebensmitteln, würde besonders die Armen der Bevölkerung treffen, ist nicht nachvollziehbar. Es kauft doch jeder Mensch, ob arm oder reich, Lebensmittel. Somit zahlen auch die Wohlhabenden nur den reduzierten Steuersatz, obwohl sie der normale Steuersatz sicherlich nicht hart treffen würde. Arbeitslose und Geringverdiener könnten deutlich gezielter durch eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes oder eine spezielle Lebensmittelzulage unterstützt werden. Durch die Aufhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes käme eine Menge zusätzliches Geld in die Staatskasse, das den Haushalt entlasten würde.
Klientelpolitik
Mehr Wettbewerb brachten die liberalen Minister bisher auch nicht. Sie verboten sogar den Medikamentenverkauf in Drogerien und greifen so zum Schutz der Apotheker in den Markt ein. Der Vorsitzende der Monopolkommission nannte dies „skandalöse Klientelpolitik“.
Die FDP konnte ebenfalls nicht verhindern, dass die USA bald tiefere Einblicke in unsere Geldgeschäfte erhält. Allerdings hatte hier Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach den vorhergegangenen Verhandlungen der alten Regierung nur noch wenig Spielraum.
Der Gipfel der sinnlosen Maßnahmen der schwarz-gelben ersten Regierungsmaßnahmen ist aber klar das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Eine Reihe von Entlastungen für die Bürger soll die Wirtschaft und den Konsum wieder in Schwung bringen. Die Mindereinahmen von 8,5 Milliarden werden sich natürlich fast komplett selbst finanzieren – hofft zumindest die Regierung. Die Historie zeigt aber, dass sich im besten Fall maximal 50 Prozent durch Wachstum refinanzieren lassen. Zudem sollte man hinterfragen, wie sinnvoll die Entlastungen wirklich sind. Insbesondere die Erhöhung des Kindergelds um 20 Euro soll den Konsum stärken – glaubt zumindest das Kabinett. Pures Wunschdenken, denn natürlich werden diese 20 Euro nicht direkt in den Konsum fließen. Viel mehr werden Haushalte einen Anteil, der in unsicheren Krisenzeiten sicherlich nicht unerheblich hoch sein wird, zur Seite legen und somit erst mal nicht dem Konsum zu führen. Die Erhöhung des Kinderfreibetrages kommt außerdem lediglich Besserverdienenden zu Gute. Lediglich Steuererleichterungen für Unternehmen machen Sinn, denn sie erhöhen die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft und damit das Wachstum.
Insgesamt hat die FDP wenige ihrer Wahlversprechen gehalten. Eine Reformierung des viel zu komplexen Steuersystem bleibt auch mit der dafür geeignetsten Partei ferne Zukunftsmusik. Eine Konsolidierung des Haushalts scheint bei diesen Maßnahmen der Regierung weit entfernt.
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“Insgesamt hat die FDP wenige ihrer Wahlversprechen gehalten.” – Da muss ich doch ein bisschen lachen. Was erwartest du denn von der Partei, der du deine Stimme gegeben hast, Flo!? Deren Lügen und krummes Treiben waren doch wohl schon vor der Bundestagswahl bekannt. Insofern bin ich doch ein wenig amüsiert darüber, dass hier jetzt solch ein Klage-Kommentar zu lesen ist…
@Tobi: Das freut mich doch, wenn du Spaß hast.
Die Zitatfunktion werde ich auch bald mal reparieren.
Nun zum Thema: Erstmal was meinst du genau mit “Lügen und krummes Treiben”? Ich habe diese Partei gewählt, weil ich der Meinung bin, dass unser Steuersystem unbedingt reformiert werden muss. Die Liberalen hatten als einzige Partei einen brauchbaren Ansatz dafür und haben diesen Reformwunsch im Wahlkampf mehrfach untermauert. (Stufentarif z.B.) Mittlerweile haben sie aber das Gegenteil getan und das Steuersystem nicht vereinfach, sondern weiter kompleziert. Insofern bin ich enttäuscht und musste das auch in einem Kommentar zum Ausdruck bringen.
Es war mir schon klar, dass nicht alle Punkte durchkommen werden, allerdings führen die aktuellen Schritte auf keinen Fall zur einer Vereinfachung unseres Paragraphensumpfes. Momentan macht die FDP genau das Gegenteil von dem, was sie versprochen hat. (s. Kommentar oben)
Dass Parteien im Wahlkampf viel versprechen und wenig halten, ist ja mittlerweile Usus, aber ich hatte doch wenigstens gehofft, dass die Liberalen die richtige Richtung einschlagen und das tun sie momentan definitiv nicht.
Ich finde es in erster Linie erfreulich und respektabel, dass du endlich mal ein öffentliches Statement zu der Wahl deiner politischen Richtung bei der Bundestagswahl 2009 gegeben hast.
Was ich mit “Lügen” meine, dürfte dir als Politikinteressiertem nichts Neues sein – prangerst du doch die meisten dieser Punkte in deinem Kommentar selbst an. Zum Positiven gewendet hat sich trotz aller verleumderischen Versprechen für den “Otto-Normal-Verbraucher” doch, trotz aller Bekundungen, mal so rein gar nichts. Aber das ist man ja bereits gewohnt, wenn man seine Stimme einer der großen Lügenparteien gibt.
Mit dem “krummen Treiben” meine ich die Belästigung per E-Mail und SMS. Keine andere Partei hat mich persönlich in einer so aufdringlichen Form beworben. Ich empfinde es nach wie vor als eine absolute Unverschämtheit, dass mir die FDP einen Tag vor der Wahl eine SMS mit einer direkten Wahlaufforderung schickte.
Ich verstehe es nach wie vor nicht, wieso man seine Stimme einer Partei schenkt, die doch im Endeffekt nicht den Arsch in der Hose hat, irgendetwas zum Positiven zu wenden. Damit meine ich nicht nur die FDP, sondern auch die restlichen Lügenbarone der aktuellen Politik.
Dies wird aber wohl erst stattfinden, wenn die veralteten und verkaklten Gehirne eines Großteils dieser Nation nicht mehr ihr Kreuzchen machen dürfen…
Ich finde deine Tiraden gegen die “Lügenbarone der aktuellen Politik” ja richtig interessant. Was mich noch mehr interessieren würde, wären jedoch konkrete Vorschläge wie man besser Politik machen könnte. Letztendlich leben wir in einem Parteiensystem – was sich m.E. in der Geschichte als das sicherste erwiesen hat – und darin kann man über das Vertrauen gegenüber einer von ihnen Einfluss auf das Tagesgeschehen ausüben. Wer direkter agieren will, kann sich selbst in der Politik engagieren.
Insbesondere habe ich eine Frage an dich: Es klingt für mich mit, dass aus deiner Sicht mit anderen – jetzt kleineren – Gruppierungen alles besser laufen würde. Lese ich das richtig? Falls ja, dann schließt sich daran an: Woher willst du das wissen? Die meisten Kleinen haben nie im tatsächlichen Geschehen mitgewirkt. Wer weiß, ob sie sich an der Macht nicht ähnlich verhielten? Kompromisse sind in einer Demokratie nunmal unabdingbar.
Selbstverständlich ist es gut, in einem Parteiensystem zu leben. Es wendet aber nix zum Positiven, wenn nur Pappnasen, die sich toll verkaufen können und sonst fast nur Bullshit verzapfen, das Land regieren. Ich finde es dermaßen bezeichnend, dass in diesem Jahr quasi niemand in unsererer Strasse zu Silvester irgendetwas “verknallt” hat. Da fehlt es halt einfach an Kohle für solch einen Quatsch.
Was man besser machen könnte? Zum Beispiel das nicht gerechte Steuersystem. Es kann und darf einfach nicht sein, dass ein Arbeitnehmer gut 44% seines Bruttoeinkommens an den Staat abgeben muss und der Arbeitgeber obendrauf noch weitere Steuern zahlt. GEZ gehört als ganz widerliche Zwangssteuer abgeschafft. Eine Umsatzsteuer von 19% ist ein Witz. Der Staat kassiert massenhaft an Steuern ohne auch nur einen Finger zu rühren und verprasst diese mit unangemessener Bürokratie, pumpt den Rest den Politikern in’n Arsch und wundert sich dann, wieso wir in jedem Jahr ein Defizit haben und mehr und mehr Leute arbeitslos werden. Mir ist wäre es natürlich recht, wenn leistungsbereite Menschen ein ihrer Qualifikation entsprechendes Gehalt kassierten. Dies ist jedoch häufig nicht so, in erster Linie begründet durch Steuern.
Die FDP hat ein gerechteres Steuersystem verspochen. Da kommt aber nix – verwundert es noch jemanden? Lügen vor der Wahl um Stimmen zu erhaschen sind doch eben traurige Wahrheit. Das kann man doch auch nicht mit dem demokratischen Zusammenwirken der CDU wegreden, die Pläne waren doch bereits vor der tatsächlichen Koalition bekannt. Wenn man sich in seinem Hauptanliegen nicht durchsetzen kann, worin denn dann? Aber auch die CDU hat den Slogan “mehr Netto vom Brutto” ordentlich auf die Kacke gehauen. Was kam dort im Endeffekt? Rein gar nichts?!
Ob und wie es mit einer Regierung bestehend aus kleinen Parteien sein würde, weiß ich natürlich genauso wenig, wie die du. Ich weiß lediglich, dass es nicht wesentlich schlechter werden kann und dementsprechend werde ich auch bei den nächsten Wahlen meine Stimme der einen, bisher noch kleinen Partei geben, mit der ich mich in nahezu allen Dingen ihres Programmes identifizieren kann.
‘Tschuldigung für die Schreibfehler. Würde gerne korrigieren – aber ‘ne Edit-Funktion gibt’s hier ja nicht…
Die Konsolidierung des Haushalts ist und bleibt ein Witz…das mal vorweg.
Was die FDP insgesamt angeht, hat sie mich seit der Wahl so ziemlich am schlimmsten seit jeher enttäuscht. Wie kann man den Wähler nur so dreist belügen und damit auch noch davonkommen? Momentan weiß ich nicht was ich bei einer Wahl wählen würde…
Was die 20 Euro mehr Kindergeld angeht, da muss ich dir widersprechen. Gerade in den Haushalten mit wenig Geld fließen zusätzliche Einnahmen fast sofort wieder in den Konsum. Die reicheren Haushalte neigen eher zum Sparen.
btw: Irgendwie kann ich euren Feed nicht abrufen. Da kommt ne Fehlermeldung. Ne Ahnung?
@Schaps: Das liegt glaube ich an dem neuen Podcast-Plugin, wenn ich bald Zeit habe kümmere ich mich um das Problem.
“Lediglich Steuererleichterungen für Unternehmen machen Sinn, denn sie erhöhen die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft und damit das Wachstum.”
Das ist doch quatsch. Wie sehr das funktioniert, hat man ja gesehen als Schröder die Firmen von der Gewerbesteuer befreit hat. Investiert wurde nichts, sondern das Geld selbst eingestrichen und das hat einen einfachen Grund:
Ein Unternehmen geht doch nur dann das Risiko einer Investition ein, wenn es für die Zukunft steigende Nachfrage erwartet und nicht wenn es Steuererleichterungen bekommt.
In der größten Rezession der Geschichte Deutschlands erwarten wohl nur die wenigsten steigende Nachfrage.
Somit wäre das auch rausgeschmissenes Geld!
Bisher machte sich bei mir das Wachstum nur in mehr Arbeit bemerkbar, da das Gesetz schlecht gestrickt wurde. Ansonsten muss ich dir mit den Mehrwertsteuersätzen widersprechen, da diese auch strategisch beeinflussend wirken können. Bestimmte Produkte und Dienstleistungen, die von der Politik besonders erwünscht sind, kann man so etwas mehr Wettbewerbvorteil beschaffen.