Im diesjährigen Sommerloch bestimmen bisher kein bayerischer Bär, kein Kaiman und auch kein anderes Tierchen die Medien. Warum auch? Die Politik allgemein und die SPD im Speziellen bieten mehr als genug Gesprächsstoff.

Kurz vor der Sommerpause noch wollte sich die Große Koalition die Stimmen der älteren Generation sichern. Mit einer Rentengarantie, auch in Zeiten von eventuell sinkenden Löhnen, “bestachen” die alten Volksparteien die Rentner und erhofften sich auf diese Weise deren Stimmen kaufen zu können. Nachhaltigkeit blieb dabei, wie so oft im Wahlkampf, auf der Strecke. Der gleichen Meinung sind übrigens auch viele der Abgeordneten, die sich unseren Fragen gestellt haben. Was kümmert die Politik auch die Zukunft – von Interesse ist nur die nächste Wahl. Da schmeckte den Volksvertretern der Vorstoß der Bundesbank so gar nicht: Die meinte nämlich, dass die Rente alsbald erst ab 69 Jahren gezahlt werden solle und dies wohl auch der einizge Weg sei. Dabei offenbarte dieser Vorschlag eine der größten und lang bekannten Probleme unseres Sozialsystems: Es gibt immer mehr Rentner, für deren Einkommen immer weniger Erwerbstätige aufkommen werden müssen. Dies lösen wir sicherlich nicht dadurch, dass die Renten garantiert und erhöht werden.

Urlaub vom Urlaub

Ulla Schmidt auf dem vergangenen NRW-Parteitag; Foto "nrwspd_foto" by flickr

Wie viele Deutsche machte auch unsere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt diesen Sommer Urlaub in Spanien. Sie flog gemütlich gen Süden, ihr Fahrer durfte mit dem Dienstwagen hinterher fahren, um später im Urlaub die Sicherheit der Ministerin beim Empfang des Bürgermeisters ihres Feriendorfes Denia und einem Besuch im Kulturhaus in Els Poblets zu gewähren. Schmidts Pech war allerdings, dass der Wagen geklaut wurde und die ganze Sache folglich publik wurde. Gesetzlich hat die Ministerin zwar alles richtig gemacht, doch dank naher Bundestagswahl und kleiner Atempause im Sommer wurde dem Vorfall viel Aufmerksamkeit zu Teil. Moralisch ist ihr Verhalten fraglich. Schmidt hatte einfach Pech, dass es nun sie traf. Sie ist jetzt das Opfer allseitiger Angriffe, obwohl es vermutlich jeden anderen Abgeordneten hätte treffen können. Dennoch kann Frank-Walter Steinmeier diesen negativen Einfluss auf die Umfrage-Werte seiner SPD gar nicht gebrauchen und schmiss die Ministerin nach kurzem Zögern aus seinem Wahlkampfteam. Die macht nach dem ganzen Stress jetzt sicher erst mal Urlaub.

Der Deutschland-Plan

Den Vogel abgeschossen hat der Kanzlerkandidat der SPD dann höchstselbst und beendete damit die kurze Sommerpause, die vom Thema Schmidt dominiert wurde. Mit dem „Deutschland-Plan“ will Steinmeier „mit kluger Politik“ bis 2020 vier Millionen Arbeitsplätze schaffen. Als mögliche Ansatzpunkte nannte Steinmeier die Förderung grüner Schlüsseltechnologien sowie den Ausbau der Kranken- und Altenpflege. Ferner sollen Jobs in der “Kreativwirtschaft” und in anderen Dienstleistungsbereichen entstehen. Nähere will er im Laufe des heutigen Tages in einer Rede erläutern. Vier Millionen mehr Erwerbstätige bedeuteten Vollbeschäftigung. Diese ist, je nach volkswirtschaftlicher Theorie, eine Situation, die es seit dem Wirtschaftswunder nicht mehr gab. Steinmeiers Ansätze mögen gar nicht so falsch sein, aber das Versprechen von Vollbeschäftigung ist doch allzu utopisch. Die genaue Bezifferung auf eine Millionenzahl ist nichts als Wahlkampfpropaganda.

Wo sind die Wirtschaftsexperten?

Hier offenbart sich eine große Misere der Sozialdemokraten: Ihnen fehlt es an Wirtschaftspolitkern. Dies war bislang nicht besonders schlimm, da die Union dasselbe Problem hatte.  Doch mit Karl-Theodor zu Guttenberg hat die CSU die Lücke mehr als gefüllt, zumindest wenn man nach der Beliebtheit geht. Im Kompetenzteam von Steinmeier nimmt der Berliner Banker und Unternehmer Harald Christ die Rolle des Wirtschaftsexperten ein. Zudem scheint Peer Steinbrück neben den Finanzen auch noch für alle anderen Bereiche der Wirtschaft innerhalb der SPD zuständig. Wollen die Sozialdemokraten eine Aufholjagd auf die Union starten, müssten sie die wirtschaftende Mitte für sich gewinnen, doch mit dem Märchen von der Vollbeschäftigung gelingt das sicher nicht.

Manuela Schwesig: Die Hoffnungsträgerin

Viel Hoffnung setzen die Genossen in Manuela Schwesig, das jüngste Mitglied im „Team Steinmeier“. Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern hat einen steilen politischen Aufstieg hinter sich. In sechs Jahren schaffte sie es vom Kreisvorstand zur potenziellen Familienministerin. In diesem Ressort muss sie sich mit Ursula von der Leyen messen, die zwar um einiges älter ist, aber sechs Kinder mehr hat und daher noch nach Punkten vorne liegt. Ob das junge Nachwuchstalent die Hoffnungen der SPD erfüllen kann, ist abzuwarten, ein hohes Risiko geht Steinmeier aber nicht ein, denn verlieren kann er sowieso nicht mehr viel.

Man sieht also, dass nicht mehr viel zu spüren ist vom Sommerloch in der Politik. Dass hier so wenig von der Union zu lesen ist, liegt übrigens daran, dass sie auch gar nichts tut und nur abwartet. Mehr muss sie auch nicht machen, denn die SPD schaltet sich im Moment schon selber aus und spielt damit der Union in die Hände. Dass die Inhalte dabei auf der Strecke bleiben, scheint die Politik und die Union wenig zu interessieren. Sie verlässt sich auf die guten Umfragewerte von Angela Merkel und prügelt verbal  auf den schwachen Koalitionspartner ein.

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