Hier schreibt Savas Savidis

Christian Wulff soll Horst Köhler als Bundespräsident ersetzen – die Entscheidung fiel überraschend schnell.

Als am Donnerstagabend die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer im Deutschen Reichstag in Berlin vor die Presse traten, war alles klar: Christian Wulff wird am 30. Juni der Bundespräsidenten-Kandidat der schwarz-gelben Regierung sein. Mit einem Lächeln auf den Lippen sprach Bundeskanzlerin Merkel vom niedersächsischen Ministerpräsidenten: „Christian Wulff ist jemand, der einem Wertesystem verhaftet ist, das auch Orientierung gibt, und insoweit halte ich ihn für einen wunderbaren zukünftigen Bundespräsidenten.“ Lobende Worte in Richtung des 50-jährigen Juristen. Auch Vizekanzler Westerwelle brachte seinen diplomatischen Spürsinn in Bewegung. Wulff sei einer, der “einen klaren und inneren Kompass” habe.

Christian Wulff mit Medienliebling Lena, Foto creative common licenced flickr.com von masamedia.com

Alle drei Parteichefs schienen mit der Entscheidung der Köhler-Nachfolge mehr als zufrieden zu sein. Und nicht nur die drei. Das CDU-Präsidium soll laut Westerwelle ohne Gegenstimme beschlossen haben, dass Wulff Bundespräsidentschafts-Kandidat wird. Wenn das mal keine Vorschusslorbeeren für den CDU-Vizechef sind.

Dennoch. Gerade Merkel müsste wissen, was ihr mit Wulff als möglicher Bundespräsident abhanden kommt. Nebst Wulff verlässt mit Roland Koch ein weiterer stellvertretender Bundesvorsitzender das Boot. Und Jürgen Rüttgers Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen kostet ihm den Kopf. Letzterer wird nicht mehr für das Amt des Ministerpräsidenten in NRW kandidieren – somit wären drei Ministerpräsidenten ausgeschieden, die für einen besonders konservativen Kurs der CDU stehen. Bei Merkel löst diese Nachricht sicher keinen Freudensprung aus. Mit David McAllister steht ein junger und akzeptabler Ersatz für Wulff in Niedersachsen bereit. Dennoch ist der Regierungschef (fast) nicht zu ersetzen. Vor allem intern bei den Christdemokraten hatte der CDU-Politiker einen hohen Stellenwert. Er galt bisher als heißer Favorit auf die Nachfolge von Angela Merkel als Kanzler. Dennoch wird Merkel die Kandidatur von Wulff als zwiespältig betrachten, denn einen Vorteil hätte der Postenwechsel des Niedersachsen: die Machtverhältnisse wären nur noch auf eine Schulter verteilt. Merkel würde in der eigenen Partei ohne große politische Konkurrenz dastehen. Vor allem mit Blick auf die nächste Bundestagswahl 2013 ein schöner Gedanke, der der Kanzlerin sicherlich nicht den Schlaf rauben wird.

Jedoch birgt sich auch ein Nachteil in der konkurrenzlosen Situation innerhalb der Union. Die Christdemokraten müssten in den nächsten Jahren den “weiter-so-Kurs” fortsetzen und würden sich nicht für einen neuen Regierungsstil gegenüber Deutschland öffnen. Merkel wird wohl kaum ihren Führungsanspruch infrage stellen oder ihre Linie nicht konsequent durchziehen. Ihr Farbstrich soll doch erkennbar sein. Dabei ist Konkurrenzkampf wichtig für eine lebhafte Demokratie. Aber auch für eine Volkspartei, deren Anspruch immer das Regieren im Bundestag ist. Eine weitere Kohl-Kopie wäre das letzte, was Deutschland jetzt gebrauchen könnte. Helmut Kohl war vier Legislaturperioden Bundeskanzler- entstanden aus konkurrenzloser Politik der CDU. Dann kam Merkel und löste Kohl als Parteivorsitzender ab. Eine Wiederholung dieses langen Weges mit einer Person an der Spitze, ist vermeidbar, und sollte es auch sein.

Jetzt soll der Familienvater neues Staatsoberhaupt in Deutschland werden und ins vakante Schloss Bellevue in Berlin ziehen. Seine Aufgabe wird es sein, das Land von innen nach außen hin zu repräsentieren. Die richtigen Sätze fand er bei seiner Vorstellung am Donnerstagabend schon mal: „Ich denke, man kann die Menschen zusammenführen, etwas für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun“, meint Wulff.

Die Linke geht mit Jochimsen einen Weg ohne Ziel

Dabei galt doch schon Ursula von der Leyen als Nachfolgerin von Köhler. Vielen CDU-Politikern, vor allem in Baden Württemberg, war die Bundesarbeitsministerin aber nicht konservativ genug. Merkel sieht die siebenfache Mutter zudem als unverzichtbar im Bundeskabinett. Für einen Vertrauensbruch sorgte wahrscheinlich auch das Auflaufen von Merkel an von der Leyen. Die CDU-Vorsitzende teilte der siebenfachen Mutter nichts von der Personalie um das Präsidentschaftsamt mit. Von der Leyen erfuhr erst aus der Presse ihre Nichtberücksichtigung. Sicher keine Art, wie man mit Ministern, aber auch Parteianhängern umgeht. Merkels Führungsstil ähnelt das aber allemal. Die promovierte Physikerin lässt- besonders in der jetzigen Bundesregierung- den Mund geschlossen, wenn eine Meinung oder ein Machtwort gesprochen werden soll. Merkel lässt die Dinge treiben, hält es anscheinend nicht für nötig, in die politischen Diskussionen einzugreifen. Eigentlich schade, besonders in so einer ranghohen Führungsposition. Vielleicht ist das nicht ihr Duktus. Bei Westerwelles Äußerungen zu den Hartz-IV-Gesetzen, ließ sie nämlich letzteres mitteilen- via Regierungssprecher, wie denn sonst? So ist man das mittlerweile von der 56-Jährigen gewohnt.

Dass dagegen die SPD und die Grünen einen Gegenkandidaten aufstellen, ist legitim. Ohne Gegenwehr will sich Rot-Grün nicht den Wählern präsentieren. Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Theologe Joachim Gauck soll gegen Wulff kandidieren, wenn die 14. Bundesversammlung einen neuen Mann ins höchste Staatsamt des Landes hievt. Eineinhalb Wochen vor der Wahl des Bundespräsidenten wird dem 70-Jährigen viel Sympathie und Vertrauen entgegengebracht – sogar von FDP- und Unions-Politikern. Gauck bringt die nötige Lebenserfahrung mit, die in so einem Amt gefragt ist. Er hat Widerstand gegen die DDR geleistet, und die Wiedervereinigung als Chef der Bundesbehörde für Stasi-Unterlagen mitverfolgt und vorangetrieben. Da Gauck keiner politischen Partei angehört, reicht seine Sympathiewelle weit aus der Politik hinaus in die Bevölkerung des Landes. Wahrlich kein Nachteil als Staatsoberhaupt der BRD.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte gleichzeitig die Nominierung der Regierung: Wulff diene dazu, die innerparteilichen Machtkämpfe von Frau Merkel auszutragen. Jedoch war der ehemalige Umweltminister der Großen Koalition einer der einzigen, die scharf in Richtung Wulff schossen. Letzterer hat eine faire Chance verdient. Zündfeuer von der Opposition ist aber normal, um den eigenen Kandidaten zu stärken.

Auch die Linkspartei wird eine Kandidatin für das neue Staatsoberhaupt stellen. Jedoch werden Luc Jochimsen nicht allzu große Chancen eingeräumt, da die Linke ohne Unterstützung der anderen Oppositionsparteien rechnen muss. Eine Niederlage scheint vorprogrammiert.  Lieber die Finger von einer Kandidatur zu lassen wäre vielleicht ratsamer gewesen. Jochimsen steht gegenüber Wulff und Gauck ohne Rückhalt aus anderen Parteien da. Ein Weg ohne Ziel.

Wulff dagegen hat beste Karten im Poker um das Amt des Bundespräsidenten. Die CDU/CSU und FDP-Regierung dürfte eine absolute Mehrheit besitzen, um den 50-Jährigen ins Amt zu verhelfen. Der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) in Niedersachsen, steht für einen wirtschafts-liberalen Kurs der CDU. Wulff gilt als Leisetreter ohne große Debatten anzustoßen. Vielleicht ist in dieser schwierigen Zeit mit Wirtschafts- und Finanzkrise ein solcher Typ gefragt. Wulff kann, wenn es sein muss, laut werden und auch ohne die Hand vor den Mund zu halten, seine Meinung zur Bundespolitik abgeben. Dies hat man besonders im Übernahme-Poker von Volkswagen (VW) und Porsche sehen können. Seine Äußerung vor zwei Jahren, dass er sich „das Amt des Kanzlers nicht zutraue“, fällt da nicht weiter ins Gewicht. In diesen zwei Jahren ist der Ministerpräsident weiter gereift und zu einem der einflussreichsten Politiker Deutschlands aufgestiegen.

Über Machtansprüche von Wulff muss sich Merkel nun keine Sorgen mehr machen. Genauso wie Köhler ist Wulff ein beliebter Mann. Der Katholik ist aber im Gegensatz zum Bundespräsidenten a.D. kein politischer Quereinsteiger. In seinem neuen Amt würde Wulff jedoch keinen direkten Einfluss auf die Bundespolitik beziehungsweise Landespolitik mehr nehmen können. In seiner neuen Aufgabe wird er alle anderen Ämter ruhen lassen müssen. So sieht es das Grundgesetz vor.

Mit der Festlegung auf Wulff geht Angela Merkel kein Risiko ein. Das erste Mal seit langem hat die Bundesregierung eine Entscheidung schnell über die Bühne gebracht. Jetzt steht Wulff vor einer neuen Herausforderung. Wie man am Beispiel Köhler gesehen hat, kann ein Bundespräsident mit Worten mehr Schaden anrichten als gewünscht. Wulffs Aufgabe besteht darin, Deutschland in diesen schwierigen Zeiten zu führen. Kanzlerin Merkel wiederum würde mit dem jüngsten Bundespräsidenten der BRD einen ihrer engsten Vertrauten innerhalb der Partei im Tagesgeschäft verlieren. Ihn zu ersetzen wird eine Herkulesaufgabe.

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