Kommentar: Quo vadis Piratenpartei?
29. September 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Gesellschaft
Hier schreibt: Florian Lindemann
Zwei Prozent aller Stimmen bundesweit, 13 Prozent bei den männlichen Erstwählern, 3,4 Prozent in Berlin, 3,5 in Karlsruhe: Die Piratenpartei ist zwar nicht in den Bundestag eingezogen, hat aber einen Achtungserfolg erzielt.
Doch die große Frage ist, wie es mit den Piraten weitergeht. Haben sie wirklich die Chance, bald in einen Landtag oder in vier Jahren in den Bundestag einzuziehen?
Jens Seipenbusch und Andreas Popp: Die Vorsitzenden der Piratenpartei; Foto von Piratenpartei Deutschland auf flickr.com
Durch den Wahlerfolg kommt eine Menge Geld in die Kassen der Piraten. Die junge Partei mit derzeit ca. 9.200 Mitgliedern dürfte allerdings Probleme haben, so viele Spenden und Beiträge einzuwerben, um die volle Summe von rund 720.000 Euro jährlich in Anspruch nehmen zu können. Sollte es der Piratenpartei aber gelingen, entsprechend hohe Mitgliedsbeiträge und Spenden zu verbuchen, könnten sie in der laufenden Legislaturperiode rund 2,9 Millionen Euro vom Staat erhalten. Damit lässt sich schon ein deutlich größerer Wahlkampf fahren als noch bei den Bundestags- und Europawahlen, denn damals war man noch deutlich weniger vermögend.
Als Vorbild Bündnis 90/ Die Grünen?
Piratenmitglieder ziehen selbst gern den Vergleich zu den Grünen. Auch sie habe als Ein-Themen-Partei begonnen und sich mittlerweile in Deutschland als politische Kraft etabliert. Ähnlich wie die Grünen speisen sich die Piraten aus einer Protestgruppe junger Menschen. Nur dass diese nicht mehr gegen Krieg und Atomkraft wettern, sondern gegen Einschränkungen der Bürgerfreit und Zensur im Internet. Ein wesentlicher Unterschied jedoch ist, dass die Grünen die Themen Umweltschutz und Friedensaktivismus komplett neu in die deutsche Politik einbrachten. Zuvor beschäftigten sich Union, SPD und FDP vor allem mit dem Schutz der Umwelt fast gar nicht.
Dies ist beim Thema Bürgerrechte nicht der Fall. Auch FDP, Grüne sowie die Linke haben sich die Freiheit der Bürger auf die Fahnen geschrieben. Die Piraten sind keine Monopolisten oder gar Avantgardisten in diesem Bereich. Des Weiteren sagen die Piraten über sich selbst, dass sie nicht links und nicht rechts sind. Die Grünen dagegen positionierten sich als Partei der ‘68er klar links. Somit hinkt meiner Meinung nach der Vergleich mit den Grünen.
Die Piratenpartei bringt dennoch frischen Wind in die Politik. In keiner Partei war und ist es so einfach sich selbst einzubringen. Jeder kann mitmachen. Insbesondere Webjunkies und Internetinteressierte finden hier Gleichgesinnte. Es ist auch ein Aufbegehren gegen den Vorwurf, dass sich Deutschlands Jugendliche nicht mehr für Politik interessierten und erst recht nicht engagieren wollten. Vielmehr gelingt es den „alten“ Parteien nicht die Jugendlichen für sich zu gewinnen - den Piraten schon.
Viele offene Fragen
Aufgrund der Mitgliederstruktur ist auch der Schwerpunkt der Partei schnell gefunden: das Internet. Es soll frei von Zensur bleiben. Zu vielen anderen Themen bezieht die Partei noch keine Stellung. Ob Afghanistan-Einsatz, Wirtschaftskrise oder Rentensystem: Die Freibeuter bleiben eine Antwort schuldig. Wie hätten sich die Politik-Frischlinge verhalten, wenn sie wirklich in den Bundestag eingezogen wären? Enthaltung bei allen Fragen, die sich nicht um Bürgerrechte drehen?
Vor ähnlichen Fragen standen auch die Grünen, als diese noch nicht im Parlament saßen. Doch diese hatten eine klare politische Richtung – die Piraten nicht. Die Piraten müssen bald erwachsen werden und ihr politisches Profil schärfen. Dies ist eine große Herausforderung, denn bei Themen wie Afghanistan, Atomausstieg oder Sozialpolitik dürften die Parteimitglieder nicht so sehr einer Meinung sein wie beispielsweise beim Thema Internetzensur. Doch spätestens, wenn die Piratenpartei in ein Parlament einzieht, muss sie Position beziehen. Schon im Mai sind Landtagswahlen in NRW und die Piraten haben erklärt, dass es ihr Ziel ist die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.
Die Piraten bei den Landtagswahlen… Und was sollen sie dort erreichen? Gerade in der Landespolitik gibt es andere Themen als Zensur im Internet. Zudem frage ich mich, wozu die Piraten ihr Profil schärfen sollen. Wenn die anderen Parteien klar Stellung zum Thema Internet beziehen hat die Piratenpartei ihre Daseinsberechtigung verloren und kann entscheiden zwischen Bedeutungslosigkeit und Auflösung. Für eine weitere Partei besteht kein Bedarf.
> Die Freibeuter bleiben eine Antwort schuldig. Wie hätten die Politik-Frischlinge verhalten, wenn sie
> wirklich in den Bundestag eingezogen wären? Enthaltung bei allen Fragen, die sich nicht um
> Bürgerrechte drehen?
Wie wäre es denn damit, dass jeder Abgeordnette des deut. Bundestages nur seinem
eigenen Gewissen verpflichtet ist und eben nicht, nur seiner Partei oder dem Fraktionszwang ?
Oder sollen wir Art. 38 (1) GG abschaffen, damit es dem Wähler genehm ist ?
Warum sollte eine Partei denn immer EINE Meinung zu allen Themen haben ?
Niemand sagt, sie sollte immer nur eine Meinung haben. Aber: Man ist dem Wähler schuldig, auch in anderen Punkten als dem Datenschutz eine klare Linie zu bieten. Sonst wählt er u.U. Beschlüsse, die er selbst ablehnt.
Warum eine Partei EINE Meinung braucht? Wie will man sonst wählen?!
“Warum sollte eine Partei denn immer EINE Meinung zu allen Themen haben ?”
Davon redet ja niemand, aber zumindest kann man verlangen, dass in einem Großteil der Punkte ein Konsenz herrscht. Ich wähle ja auch keine Partei, nur weil ich mit einem Punkt ihres Programms übereinstimme. Wenn dann noch dazu kommt, dass die anderen Punkte VIELLEICHT von der eigenen Meinung abweichen – das aber niemand weiß – ist das keine Wahl, sondern Glücksspiel.
Verstehe zum jetzigen Zeitpunkt niemanden, der die Piraten ernsthaft im Bundestag will.
Dann kann ich auch gleich hergehen, mir die Augen verbinden und da das Kreuz machen, wo ich Stop gesagt habe. Etwas drastisch formuliert, aber dafür aussagekräftig.
Naja dein Vergleich läuft so nicht, Jochen. Du könntest theoretisch schon bei schlimmeren Fingern stehen bleiben, NPD, DVU, PBC, MLPD etc.
Persönlich seh ich das größte Problem darin, dass die Piraten zwar in puncto Datensicherheit im Internet Vorreiter waren – die großen Parteien haben oder werden da aber sehr schnell aufholen. Und dann ist das einzige Thema der Partei hinfällig, denn da muss ich Westerwelle sogar mal recht geben: Diese Stimmen sind für die Tonne, über fünf Prozent werden sie nicht kommen.
“Naja dein Vergleich läuft so nicht, Jochen. Du könntest theoretisch schon bei schlimmeren Fingern stehen bleiben, NPD, DVU, PBC, MLPD etc.”
Der Vergleich bezog sich ja in keiner Weise auf die Gefährlichkeit der Partei (Ich halte die Piraten mit Nichten für eine Gefahr für die Demokratie), sondern um die Wahl des Parteiprogramms, welches man ja letztendlich erst einmal wählt. Und wenn dieses nicht vorhanden ist, ist es gewissermaßen schon Glückssache (wobei sie sich ja nicht einmal links oder rechts einordnen wollen – wie Florian sagte) was man da eigentlich wählt.
Und außerdem sagte ich ja, dass es eine drastische Formulierung sei. Man kann vermutlich schon damit rechnen, dass die Leute, die über die Piraten in den Bundestag gekommen wären, keine ultraradikalen Ansichten haben. Völlig aussschließen kann man es aber durch das Fehlen des Programms auch nicht.
Mein Vergleich bezog sich also lediglich auf die Ungewissheit beim Wahlvorgang.
Also mal im Ernst, das Wahlprogramm einer Partei ist für den entsendeten Abgeordneten dann im Bundestag in etwa so bindend wie jedes individuell getätigte Wahlversprechen auch. Wenn man eine Partei wählt, hofft man, dass die zuständigen Gremien in der Partei einen hinreichenden Seelenstrip bei den Kandidaten gemacht haben, so dass diese ungefähr auf Parteilinie sind, und die dann so hmmm… entweder überzeugt, oder machtgierig sind, um nichts offensichtlich anderes zu machen, als von ihnen erwartet wird, dass sie bei der nächsten Runde wieder dabei sind.
Ansonsten meine lieben ist der Abgeordnete per Verfassung nur an sein Gewissen gebunden und soll zum Wohle des ganzen Volkes (nicht nur seiner Wähler/Partei) entscheiden.
Fazit: Bei der Wahl kriegt man immer die Katze im Sack. Und Parteien sind hierbei nichts weiter als Katzenzüchter, Wahlprogramm hin oder her.
Viele Grüße
0mad
“Ansonsten meine lieben ist der Abgeordnete per Verfassung nur an sein Gewissen gebunden und soll zum Wohle des ganzen Volkes (nicht nur seiner Wähler/Partei) entscheiden.”
Richtig, ich denke, dass war allen Kommentatoren auch bekannt. Dass es immer mal gebrochene Wahlversprechen gab und gibt (übrigens auch bedingt durch Koalitionskompromisse), ist ein anderer Punkt. Ein bedauernswerter dazu. Aber deswegen ist es ja trotzdem erstmal “richtig”, dass eine Partei klare Linie zeigen sollte. Innerparteiliche Diskussionen soll das ja nicht ausschließen.
Klar ist es immer ein wenig Glücksspiel, aber letztendlich ist es doch ein erheblicher Unterschied, ob man nun generell annehmen kann woran man ist, als wenn man ins Blaue zielt.
Denn man sollte nicht meinen, dass ein Abgeordneter jetzt machen kann was er will. Wenn er als Mitglied der FDP plötzlich für die Einführung von Mindestlöhnen redet wird es in der Partei sicher nicht gut aufgenommen. So eine 180° Drehung kann man bei einer großen Partei mit umfassendem Programm schon auf ein Minimum an Wahrscheinlichkeit reduzieren (auch wenn es selbstverständlich nicht unmöglich ist).
Damit wäre ich beim zweiten Punkt:
Woran soll man bitte seine späteren Entscheidungen bei der Wahl messen? Woran die Partei messen? Ohne (wenn auch nicht bindende) Ziele im Großen und Ganzen ist auch eine Bewertung der Arbeit nahezu unmöglich.
Wenn Partei xy Steuersenkungen verspricht, diese dann aber nicht umsetzt habe ich doch (als Beispiel) Etwas woran ich den Erfolg/Ehrlichkeit der Partei messen kann – und das bei großen, umfassendenden Bereichen.
Wie soll ich einer Partei einen Vorwurf aus etwas stricken, wenn diese nie irgendetwas versprochen hat? Selbstverständlich kann ich meine eigene Wahlentscheidung bei der nächsten Wahl anders treffen, aber ich kann sie dafür niemals öffentlich anprangern – dafür gibt es ja schließlich keinen Grund.
Ein primäres Anliegen der Piraten ist es ein klare Position zu beziehen, die dem Wähler einblicke erlaubt zu überschauen welche Punkte in einer Koalitionsverhandlung überstehen würde. Ihr Themengeflecht reicht jetzt schon beinahe in nahezu jeden Politikbereich. Leider wurde es teilweise noch nicht tiefgenug konkretisiert und für den Ausenstehenden wirkt es weit kleiner als es tatsächlich ist. An dieser wahrnehmung muss vorallem gearbeitet werden.
Man solte sich vor Augen führen das die Piraten vor wenigen Monaten nur ca 1000 Mitfglider hatten – dagegen stehen nun beinahe 10000.
Ein wirklich wichtiges weiteres Standbein der Piraten, auch wenn es medial kaum wahrgenommen wird ist:
Mehr direkte Demokratie / Mehr staatliche Transparenz
Gerade diesem Standbein (das keien andere Partei konsequent verfolgt) sehe ich großes Potential. Viele Polikverdrossenen geben als Grund an, dass sie eh nichts ändern können und die da oben eh machen was sie wolen.
Mehr direkte und ausgewogener demokratie gekoppelt mit Transparenz würde disen Trend sicherlich abfedern.
IM jetzigen Parteiensttat wählen wir einen korb wegen z.B. der Bananen und Birnen. Bekommen aber dann die Äpfen und die Orangen die wir eigendlich nicht wollten, sie aber als Beilage zu bananen und Birnen akzeptiert hätten.
Mehr direkte Demokratie verfolgen sehr wohl weitere Parteien: Zum Beispiel die Linke, mit mehr Volksentscheiden. Das will nur keiner hören, weil sie dämonisiert wird… Ebenso gab es eine Partei namens “Für Volksentscheide”, die allerdings dem rechten Flügel zuzuordnen ist.
Das mit der Linken war mir bisher unbekannt. Die für Volksentscheide kannte ich allerdings
Ich habe bei den Piraten bewusst “Mehr direkte Demokratie” genannt, weil Volksentscheide da eher ein eher untergeordneter Punkt sind.
Das momentane wohl favorisierte Konzept findet sich hier:
http://wiki.piratenpartei.de/Liquid_Democracy
Für direkte Volksentscheide treten auch die Grünen, die FDP und sogar die SPD ein. Nur die Union ist unentschlossen. Auf lokaler Ebene gibt es solche Verfahren übrigens schon.
Und alle drei haben nur für den eigenen Vorschlag gestimmt und die beiden anderen vorwerfen – mir bekannt.
Mir persöhnlich geht, das allerdings nicht weit genug und die Volksentscheide haben leider ihre Tücken.
Abe rbesser als der momentane IST-Zustand wäre es allerdings wohl
Mal als kleine Erinnerung: Hier soll es um die Piraten gehen!
Mir persönlich tut jeder leid, der der aktuellen Regierung eine Stimme gegeben hat. “Und-Alle-So-Yeah-Merkel” und Gaydo Dauerwelle sind nun definitiv keine Menschen, mit denen ich mich identifizieren und somit guten Gewissens mein Land repräsentieren lassen kann. Einer bereits vor der Wahl mit Füßen die Bürgerrechte tretende FDP (vgl: http://www.shortnews.de/start.cfm?id=790182) und einer in den letzten vier Jahren ohnehin innerpolitisch bürgerferne CDU, kann man doch nicht ernsthaft sein Vertrauen schenken?! Da zweifle ich doch ernsthaft am Vestand des Deutschen Volkes…
Aber um mal auf die Piraten zurückzukehren: Der Anteil der Stimmen der Erstwähler lag recht hoch. Die Themen, die sie repräsentieren, betreffen in erster Linie junge Menschen – auch die, die derzeit noch nicht wahlberechtigt sind. Diese werden in spätestens vier Jahren aber auch ihre Stimme abgeben und somit den Piraten einen sicheren Einzug in den Bundestag bescheren.
Zu dem hier angesprochenen Punkt, die Piraten decken ja gar nicht alle Themen ab, die in solch einem Bundestag abgestimmt werden: Vollkommen richtig. Bisher machen sie das nicht, sind aber Experten in den Gebieten, die sie vertreten. Mit einem sinnvollen Austausch der übrigen Opposition, werden sie aber spätestens 2013 Stellung zu den Themen nehmen – und die anderen Parteien in den Themen beraten, von denen sie wirklich Ahnung haben.
Deshalb kann es im meinen Augen nur ein Gewinn sein, wenn die Piraten bei den künftigen Landtags- und Bundestagswahlen genügend Stimmen erhalten werden und dort ein Mitspracherecht bekommen.
Ich habe jedenfalls meinen Änderhaken bereits ausgeworfen, da in unserer heutigen von Greisen und wirtschaftlichen Thinktanks dominierten “Politik” nur noch langfristig gesehen etwas verbessert werden kann…
Ohne jetzt auf den weiteren Post eingehen zu wollen:
Auf Grund der “News” gleich von Bürgerrechtsverletzungen der FDP zu reden ist nur lächerlich, also tut mir Leid.
Habe darüber hinaus bisher noch nichts davon gehört und eine in irgendeiner Weise seriöse Quelle scheint es auch nicht unbedingt zu sein. Mal ganz davon abgesehen, dass weder ein gesicherter Nachweis stattgefunden hat ob das jetzt irgendein FDP-Liebhaber war oder tatsächlich die Parteizentrale.
Auch steht nichts über eine Anzahl der SMS im Text und nur die Information, dass >eine< gegen den Willen des Empfängers versendet wurde. Möglicherweise an den Schreiberling?
Jörg Tauss wird hier bisher in Schutz genommen und man behält sich vor erst Schritte einzuleiten, wenn er tatsächlich verurteilt werde und Sie nehmen sich hier so eine Vorverurteilung heraus?
Keine Worte…
@Jochen: Was die Seriösität dieser Meldung angeht, muss ich Tobi leider recht geben. Nicht nur SMS wurden rumgeschickt, sondern auch Spam-Mails. Stand auch in der Süddeutschen, also einer besseren Quelle.
Inhaltlich stimme ich dir aber zu, auch was Tauss angeht.
Inhalt der SMS, die mich erreichte: “Morgen FDP wählen, damit sich Ihre Arbeit wieder lohnt. Für klare Verhältnisse. Zweitstimme FDP. Bitte weitersenden.” – Mit der Partei habe ich nix am Hut und auch mit meinen Daten gehe ich sensibel um – wie kommen sie also darauf, mich mit einer solchen Nachricht zu belästigen? Schmeckt nach meinem Empfinden stark nach Propaganda…
Vorverurteilungen sehe ich da im Übrigen nicht – lediglich die Ablehnung ausdrückende, verballhornte Beleidigungen von Regierungspitzen und deren Wählern.
Zum Thema Tauss: Man mag den Anschuldigungen glauben schenken – oder eben nicht. Fakt ist, dass er sich bereits seit Jahren kritisch mit Themen der Informatik, insbesondere der Kryptographie und dem Internet auseinandersetzt. Dies sicherlich nicht, um sich dann völlig tölpelhaft mit ein paar Megabyte Recherchematerials erwischen zu lassen…
Ebenfalls keine Worte…
> Ebenso gab es eine Partei namens “Für Volksentscheide”,
> die allerdings dem rechten Flügel zuzuordnen ist.
Nein, die gab es nicht. Es gab (und gibt) eine Wählergruppe “Für Volksentscheide” mit Mitgliedern aus dem gesamten politischen Spektrum. Und es gab (und gibt) eine Partei “Ab jetzt… Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung” (Kurzname: “Volksabstimmung”), die dem rechten Flügel zuzuordnen ist. Beide haben miteinander nichts zu tun.
Danke für den Hinweis, Thomas. Ich meinte tatsächlich die mit dem unfassbar langen Namen. Wer ahnt auch schon, dass es zusätzlich noch eine mit so ähnlichem Namen gibt?
Kurze Anmerkung zu der Sache, dass sich die Piratenpartei nicht klar positioniert hat (sprich in anderen Themen als ihrem Lieblingsgebiet) :
Beim Wahl-O-Mat sahen ihre Positionen sehr aehnlich zu der Linken aus, auch eine gewisse Naehe zu den Gruenen konnte man sehn..Auch wenn dies keine “offiziellen” Statements sind, denke ich dass das schon generelle Tendenzen sind, wovon man als Waehler auch ausgehen kann, dass die Partei sich in diese Richtung entwickeln wird. Von daher meiner Meinung nach nicht ganz die Katze im Sack.
Zudem muss man sich ja im Klaren sein, inwiefern blacknyellow gegen diesen ganzen Datenschutz steht (Schaeuble, BKA etc…), was ja nur deutlich macht, dass die Piraten kaum konservativ sein koennen, auch auf anderen Bereichen nicht (hoffe ich mal).
Weiss nicht inwiefern man o.g. bewerten kann, wollte es aber hier einstreuen, denn ich habe die Seite grade erst gefunden und finde es sehr gut, auf welchem Niveau sich die politischen Diskussionen hier bewegen. Findet man nicht zu oft…;)
Ein Achtungserfolg war das allemal. Die einen haben sich mehr erhofft, die anderen ihnen weniger zugetraut. Ich glaube die Piraten werden es nicht leicht haben, eben wegen des fehlenden Profils. Ob sie in den nächsten Jahren in ein Parlament einziehen ist schwer zu sagen, nur weil sie mehr finanzielle Mittel haben, heißt das ja nicht, dass sie bei den Leuten besser ankommt. Viele sehen sie eben noch als totale Underdogs und sehen ihre Stimme verschwendet, falls sie für die Partei stimmen.
Muss doch wehtun, wenn man die wählt, oder?
“# biertischgarnitur fritze 3. Dezember 2009 4:02
Muss doch wehtun, wenn man die wählt, oder?”
Nein, im Gegenteil: Ist ein gutes Gefühl. Mir würde es wesentlich mehr wehtun, wenn ich meine Stimme der aktuellen Bundesregierung gegeben hätte.
Man sollte sich mal das System neu überdenken, sowas wie in der Schweiz wäre optimal, mehr das Volk miteinbeziehen. Dann kann auch keiner mehr jammern, dass die Politiker schuld an allem sind.
Wenn das zu Minarett-Verboten per Volksabstimmung führt, nein danke.
Man sollte eigentlich gar nicht mehr wählen gehen… Alles korrupt da oben!
@ Camping Ostsee: Gründ ne Partei und machs doch besser
Ich glaube das Problem der Piratenpartei ist, dass sie irgendwie “cool” wirkte und deshalb viele der “Ich tu mal auf Weltverbesserer, mag ein paar linke Bands und bin deshalb politisch links eigestellt” angelockt hat. Hab neulich nenn Artikel gelesen wo es inhaltlich heftigste Diskussionen auf dem Parteitag der Piratenpartei gab. Problem: Diese Linken und die, die eigentlichen wirklich aus Überzeugung Piratenparteianhänger sind, haben andere Grundsätze. Die Piratenpartei hatte für mich in ihren Forderungen, grade im Bezug auf die Internetdatenspeicherung, immer großen Wert auf den Freiheitsgedanken gelegt. Naja und die letzte sozialistische Hochburg, auch DDR genannt, zeigte mit der Stasi das genaue Gegenteil. Doch was hat man n der Stadt vor der letzten Bundestagswahl gesehen? Anitfa demonstriert zusammen mit der Piratenpareit. Wer schwenkt die Piratenparteiflagge? Ein junger Mann, der seine politische Heimat nun bei der Linkspartei gefunden hat., früher auch SED genannt.
Ich hätte die Piratenparei eigentlich mehr tendenzell richtung FDP erwartet. Liberal und Freiheit, die Ecke halt.
Kurz zusammengefasst: Wenn nicht bald dort jemand einen klaren Kurs einschlägt wie dieses Schiff sinken.
Trotzdem die Menschen sind unzufrieden und sehnen sich ehrlicher Politik.
Versprochene Steuersenkungen noch nicht da.
Posten-/Mcchtspiele von den Grünen in Hamburg, da sie grade im Umfragehoch sind. Grade sowas tritt unsere Demokratie mit Füßen. Und da ist jetzt JEDE der Parteien die +5% verbuchen schlimm. Sobald ein Amt wirkt sind versprechen egal und Gesetze/Regeln nicht konform eingehalten.
Manche Politiker, verhasst durch ihre klaren und ehrlichen Worten, die andere beleidigen könnten, doch trotzdem vermissen wir sie….
Wir sollten Menschen die sagen was sie denken nicht so beschimpfen. Oder wo gibt es noch den Politiker der das voll und ganz tut?
[...] 2: Im September 2009 schrieb Florian einen Kommentar zur Situation der Piraten nach der [...]
[...] Florian für Hingesehen schon am 29. September 2009, zwei Tage nach der letzten Bundestagswahl: “Quo vadis, Piratenpartei?” Da hatten die Piraten gerade zwei Prozent der Stimmen erhalten, ein erster Achtungserfolg. Drei [...]