Kommentar: Was bedeutet das Wahldebakel für Frau Merkel?
30. Juni 2010 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Politik
Hier schreibt: Florian Lindemann
Der Lack ist ab. So könnte man umgangssprachlich die Lage der schwarz-gelben Regierung nach der Bundespräsidentschaftswahl beschreiben. Erst im dritten Wahlgang konnte die Regierung ihren Wunschkandidaten Christian Wulff durchbringen. Dabei war die Ausgangslage eigentlich viel versprechend gewesen. 644 Stimmen besaß Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung, lediglich 623 wären für eine absolute Mehrheit im ersten oder zweiten Wahlgang notwendig gewesen. Doch die eigenen Delegierten straften ihre Regierung für ihren schwachen Start ab. Im ersten Wahlgang erhielt Wulff nur 600 Stimmen, im zweiten dann 615. Somit wurde ein dritter Wahlgang notwendig – damit hatte selbst die Opposition nicht gerechnet. Deren Strategie ging voll auf. Mit ihrem respektablen Kandidaten Joachim Gauck trieb sie einen weiteren Keil zwischen die Koalitionsmitglieder.
Den zukünftigen Bundespräsidenten wird ein dritter Wahlgang nur wenig und kurz schmerzen. Selbst Roman Herzog musste sich durch drei Wahlgänge kämpfen, trotzdem war er später ein voll akzeptierter und beliebter Präsident. Der 30. Juni trifft vielmehr Angela Merkel und ihren Führungsstab. Ihre eigenen Parteigenossen nutzten die Gelegenheit, um ihrer Chefin anonym einen Denkzettel zu verpassen. „Es muss sich was ändern!“, scheinen sie ihr zuzurufen.
Durch Merkels schnelles und frühes Drängen nach einem Kandidaten Christian Wulff vergab sie die Chance wieder Vertrauen in die Politik zu schaffen. Mit einem gemeinsamen Kandidaten der Union, FDP, SPD und Grünen hätte man der Bevölkerung Mut bewiesen. Es wäre Zeichen gewesen, dass die Kanzlerin das Wohl Deutschlands im Sinn hat und nicht nur das Wohl ihrer eigenen Partei. Diese Chance vertat sie aber früh.
Der Kandidat Joachim Gauck traf die Kanzlerin voll in ihr politstrategisches Herz. Er wäre durchaus auch für sie und ihre Partei eine wählbare Person gewesen, doch sie konnte jetzt nicht mehr zurückrudern.
Von 12 Uhr mittags bis in den späten Abend musste die Regierung leiden. Jede Minute eine weitere Schelte für den verschlafenen Start ihrer Legislaturperiode. Erst gegen 21 Uhr wurde sie mit dem Sieg Christian Wulffs erlöst. Dieser erhielt schlussendlich doch noch eine absolute Mehrheit, obwohl sie gar nicht mehr notwendig gewesen wäre. Sein Sieg war sowieso nie ernsthaft in Gefahr, da die Linkspartei, selbst in einem dritten Wahlgang ohne eigene Kandidatin, nicht bereit war Joachim Gauck zu unterstützen. Für die Linkspartei ist es eine versäumte Chance, sich von ihrem SED-Image abzugrenzen. Trotz politischer Differenzen im Afghanistan-Krieg oder der sozialen Frage hätte man mit der Unterstützung des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers ein Zeichen gesetzt.
Der große Verlierer des Abends aber bleibt Angela Merkel. Angezählt wird sie sich in die Sommerpause retten können. Danach muss sie entscheiden, ob sie eine neue Politik wagt oder einfach stur weiter macht wie bisher. Dann würden die Rufe aus der Koalition nach Neuwahlen sicher noch lauter werden. Spätestens jetzt weiß die Kanzlerin auch, dass ihre eigene Partei mit ihrer jetzigen Linie nicht mehr einverstanden ist. Zeit umzudenken.
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Sehr gute Analyse, Florian ! Merkel ist die Verliererin des Abends ! Die eigentlichen Gewinner sind die SPD und die Grünen- nicht Christian Wulff!
Naja, ein wirklicher Sieg war es für diese beiden Parteien nun auch nicht. Aber wie schon im Live-Blog geschrieben: Ein guter Schachzug allemal. Mindestens genauso wie Merkel sehe ich die Linke als Verlierer, da sie wie oben von Flo gesagt eine Chance verpasst hat, ihre Position zur DDR-Vergangenheit neu zu verorten.