Halb zog sie ihn, halb sank er hin… Da sage noch einer, vier Jahre zwangsverordneter politischer Beischlaf würde keine innigen Bande schmieden. Will man sich die Chance nicht verbauen, noch einmal zurück zu der/dem Ex zu können, darf nicht gleich allzu viel eheliches Porzellan zerschlagen werden. Am liebsten würde die Bundeskanzlerin Angela Merkel die nächsten vier Jahre mit Guido Westerwelle und seinen freien Liberalen kuscheln, sollte es aber für eine schwarz-gelbe Mehrheit nicht reichen, wird man sich wohl oder übel auf eine Verlängerung der Elefantenhochzeit gefasst machen müssen (falls sich die Grünen nicht doch noch für eine jamaikanische Lösung entscheiden).

Umgestaltetes Wahlplakat der CDU (flickr.com/himmelskratzer)

Apropos Elefant: Auf die Frage der ARD-Kinderreporter neulich, in welchem Tier sich die beiden Kandidaten um das Bundeskanzleramt am ehesten wiederzufinden glauben, erklärte der Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, es wäre bei ihm besagter Dickhäuter. Angela Merkel sah sich hingegen am treffendsten von einer Kröte repräsentiert. „Das ist ein sehr geerdetes Tier“, fügte sie noch hinzu. Was aus dieser aberwitzigen Kreuzung wohl resultieren würde? Ein hochfliegender Elefant, nennen wir ihn mal in Anlehnung an den Disney-Klassiker „Dumbo Steinmeier“ und eine geerdete Amphibie, alias „Kühlwalda Merkel“ (erinnert sich noch jemand an Catweazles tierische Vertraute?). Der Phantasie mögen zwar kaum Grenzen auferlegt sein, sich dieses politische Fabelwesen vorzustellen verlangt aber schon einiges ab.

Vielleicht ist dies aber nichts anderes als ein taktiler Hilferuf der Kanzlerin an die Grünen: Schließlich müssen alljährlich abertausende Kröten von Tierfreunden und Naturschützern über die Schnellstraßen getragen werden. Doch möglicherweise kommt ja alles auch ganz anders. Steinmeier hat zwar nicht offen um die Gunst der kleinen Parteien gebuhlt, die Aussage aber bis 2013 mit einem Abzug aus Afghanistan beginnen zu können, ermöglicht dennoch gewisse Optionen in Richtung Rot-Rot für die Zukunft.

Verwirrung allerorten

Wie man es auch dreht und wendet: Deutschland befindet sich auf der Zielgeraden eines Wahlkampfes, der diese Bezeichnung nicht verdient. Gleichzeitig führt dieses Land einen Krieg, der keinesfalls so genannt werden darf. Wobei es schon mehr als zum Grübeln anregt, dass bei einer Friedensmission respektive wie auch immer geartetem Polizeieinsatz nun auch per Regierungserklärung “zivile Kollateralschäden” billigend in Kauf genommen werden. Am ehesten regt man sich in den verantwortlichen Kreisen noch darüber auf, dass ein Journalist der Washington Post zugegen war, mitgehört hatte und prompt die Öffentlichkeit informierte. Dieses Unbehagen – der Arbeit und der freien Presse gegenüber – ist ja auch ganz typisch für eine humanitäre Mission. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie die Reaktionen wären, falls sich Deutschland urplötzlich doch im Krieg befinden sollte!

Für offenkundige Verwirrung sorgen die Regierungswilligen derzeit aber an vielen Fronten: Dass man über den tieferen Sinn solcher Slogans aus dem CDU-Wahlkampf wie „Wir haben die Kraft“ und „Gemeinsam können wir viel erreichen“ rätselt, ist noch das kleinste Ärgernis. Und selbst die rechts-rhetorischen “Ausrutscher” des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers können nach dem hessischen Politkabarett von 2008 mit dem alles krönenden Koch’schen Wahl-Populismus kaum mehr aufregen. Das jüngste Geschehen nach den Landtagswahlen vom 30. August lässt aber neuerlich Fragezeichen aufleuchten: Der SPD gelang es in Sachsen, sich gerade auf ein zweistelliges Ergebnis zu “verbessern” und sie rangiert damit gerade mal vor der FDP. Letztere legte ordentlich zu, kurioserweise gibt es aber nicht nur eine große Wählerwanderung von der CDU zu der FDP (34.000); die zweitgrößte Gruppe der Wähler (15.000), welche die FDP hinzugewinnen konnte, stammt aus dem Lager, das 2004 noch NPD wählte. Man darf jetzt mutmaßen, aber vielleicht dachten die braunen Blindgänger, das “F” in FDP stünde für etwas anderes?

Absonderlich muteten die Proklamationen der SPD unmittelbar nach den Wahlen in Thüringen an: Obwohl nur drittstärkste Kraft nach der CDU und der Linken, wollte sich der Spitzenkandidat der SPD, Christoph Matschie, von der Linken zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Etwas Ähnliches war schon nach der Bundestagswahl 2005 versucht worden: Der abgewählte Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich nach der Wahl zum Sieger erklärt, obwohl die SPD, trotz imponierender Aufholjagd, in der Addition knapp hinter der CDU/CSU landete. Schröders Auftreten damals in der so genannten Elefantenrunde hatte nicht nur viel vom allseits bekannten Rüsseltier im Porzellanladen, sondern sorgte auch dafür, dass sich die, nicht immer einige, Spitze der CDU spontan mit Angela Merkel solidarisierte. In Thüringen scheint das Thema Rot-Rot inzwischen aber vom Tisch, und alles deutet auf eine “große” Koalition hin, in der sich die SPD wieder mal mit der zweiten Geige begnügen muss. Vielleicht ein Fingerzeig in die Richtung aus der der Wind nach dem 27. September wehen könnte.

Parteien-Poker und politische Ortsbestimmung

Ein "Wahlwerbekondom" der Grünen (flickr.com/HenSch)

Von Weimarer Verhältnissen sind wir in Deutschland noch weit entfernt. Und unsere parlamentarische Realität mutet, verglichen mit manch einem anderen europäischen Staat, überaus gefestigt an, doch allmählich müssen alle Politiker sich mit einer konsolidierten Fünf-Parteien-Landschaft abfinden. Dass sich aus der Fusion von PDS/WASG eine, in der Bevölkerung längst akzeptierte, politische Kraft formierte, die in Zukunft ihre Beteiligung an manch einer Landesregierung oder sogar mehr fordern wird, liegt einzig und allein an der SPD.

Deren Rechtsruck in die „Neue Mitte“ hinterließ ein Vakuum, dass es zu füllen gab. Und selbst in Zeiten grassierenden neoliberalen Gedankenguts gibt es in der Gesellschaft immer noch den Wunsch nach einer Partei, die sich der Nöte sozial Schwacher annimmt. Die SPD hatte ebendies einstmals auf ihre Fahnen geschrieben, aber dieser Kanon war lange verblasst. Erst jetzt wird sich dieser Werte wieder besonnen und hastig das Programm der Linken kopiert. Kurioserweise wird aber auch gleichzeitig um die Gunst der FDP gebuhlt, die wirtschaftspolitisch nicht weiter von der SPD entfernt sein könnte. Angesichts der Frage “Als Nummer eins regieren oder als Juniorpartner bloß mitregieren?” ist man sich für solche absonderlichen Verrenkungen nicht zu schade. Westerwelle erklärte aber bereits mehrfach, dass er ausschließlich mit Merkel paktieren möchte. An Profil für ihre Stammwählerschaft hat aber auch die CDU eingebüßt, auch wenn sie derzeit in den Prognosen noch weit vor dem Noch-Koalitionspartner rangiert. Die imaginäre „Neue Mitte“ wird schließlich gleichermaßen auch von der CDU beansprucht, nur nähert sich diese von der anderen Seite her an. Die Lücke rechts von ihr wird glücklicherweise aber nicht von rechtsextremen Parteien gefüllt. Die dort verloren gegangene Wählerschaft strömt munter zur FDP – wohl auch in Ermangelung einer anderen demokratischen Alternative.

In der Mitte ebenfalls angekommen sind die Grünen: Renate Künast, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, äußerte sich kürzlich beim ARD-Polittalk „Hart aber fair“ folgendermaßen: „Wenn ich ein (politisches) Koordinatenkreuz für die Grünen aufmalen müsste, befänden wir uns links von der Mitte, im oberen Drittel, aber mit einer klaren Schnittmenge mit der Mitte.“ Aha?! Übersetzt soll das wohl ungefähr heißen: Wir sind bei unserer Wählerschaft längst beim gehobenen Bürgertum angekommen, tun aber so, als wären wir noch zum größeren Teil links von der Mitte, damit uns die Fundis an der Basis nicht mit Farbbomben bei der nächsten Hauptversammlung empfangen.

Zieht man die Bilanz aus alldem, zeichnen sich in Zukunft als klare politische Pole nicht mehr Rot und Schwarz ab. In Zeiten, in denen die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft und das mittlere Bürgertum allmählich ausstirbt, beanspruchen die Linke und die FDP die “extremen” Positionen in unserer Gesellschaft. Mit dieser Erkenntnis zur Wahlurne zu schreiten, wird nicht einfacher. Es aber nicht zu tun bedeutet, dass Parteien die Chance erhalten, an die Regierung zu gelangen, ohne dass dafür in der Bevölkerung eine Mehrheit besteht. Wer glaubt, die da oben machen ja sowieso, was sie wollen, macht mit seiner Wahlverweigerung eben genau dies erst möglich. Wir sind nur dann das Volk, wenn wir unsere Stimme auch nutzen.

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