Als Guido Westerwelle am gestrigen Montag auf dem Hammer Marktplatz für sich und seine Partei Wahlkampf betrieb, hätte der Zuschauer fast eher an eine Wahlkampfveranstaltung der CDU denken können. Mit Laurenz Meyer und Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann waren die wichtigsten Hammer CDU-Politiker vertreten. Lediglich die vielen blau-gelben FDP-Sonnenschirme und reichlich Wahlplakate ließen dann doch auf die Liberalen schließen.

Guido Westerwelle in Hamm

Die Veranstaltung wurde vom FDP-Abgeordneten des hiesigen Wahlkreises, Jörg van Essen, eingeleitet. Dieser schwenkte schnell auf das aktuelle Thema Kundus und den dortigen Luftangriff über. Er warb für eine Untersuchung, forderte aber zugleich auf, die Soldaten nicht vorzuverurteilen. Wie auch Westerwelle war er zuvor noch beim 60-jährigen Jubiläum des Bundestags in Bonn gewesen. Die Inhalte von Westerwelles Rede waren den meisten Zuhörern bestens bekannt: Er präsentierte das Wahlprogramm seiner Partei, was sich natürlich auch jeder im Internet hätte durchlesen können.

Interessant war vor allem der Umgang mit der Union. Zwar warb der Parteivorsitzende verständlicherweise für eine Zweistimmenabgabe an die FDP, jedoch hätte er genauso gut für eine Erststimmenabgabe für Laurenz Meyer Stimmung machen können – wie schon 2005. Jörg van Essen hat als Direktkandidat sowieso keine Chance in das Parlament einzuziehen, ist aber als Zweiter der Landesliste trotzdem sicher im neuen Bundestag vertreten. So wäre ein Aufruf zur Erstimmenabgabe für Laurenz Meyer eine wohlwollende Hilfestellung für den Wunschkoalitionspartner gewesen, doch so weit mochte Westerwelle nicht gehen – auch wenn Meyer sich dies sicher gewünscht hätte. Immerhin hängt die weitere Karriere des wirtschaftspolitischen CDU-Sprechers vom Erststimmenvotum der Hammer ab. Für Meyer hat sich der Besuch der Veranstaltung daher eher nicht ausgezahlt.

Alle Sticheleien des FDP-Chefs richteten sich gegen die aktuelle Regierung, im Wesentlichen gegen die SPD und dort insbesondere gegen seine „zwei Lieblingspolitiker“: Sigmar Gabriel und Ulla Schmidt. Angriffe gegen die CDU und die Kanzlerin begleitete stets eine persönliche Wertschätzung oder Ähnliches, was die Kritik abschwächte.

Zum Ende seiner Rede nutze der designierte Außenminister einer schwarz-gelben Koalition die Gelegenheit, um sich als Experte für Äußeres zu profilieren. Er erzählte stolz von einem Treffen mit dem russischen Außenminister und seinen Bemühungen für eine atomwaffenfreie Welt. Westerwelle wollte sich in Verbindung mit den großen FDP-Außenministern wie Hans-Dietrich Genscher bringen.

Eine Ampel-Koalition schloss Westerwelle, anders als 2005, nicht aus. Zwar bezog er klar Position für eine bürgerliche Mehrheit, aber kategorisch ausschließen wollte er Rot-Gelb-Grün nicht. Alles in allem war dies ein Wahlkampfauftritt, wie ihn Westerwelle wohl fast täglich praktiziert. Viel Neues erfuhr niemand. Es war lediglich eine Gelegenheit einen Spitzenpolitiker aus der Nähe zu sehen. Eine solche Gelegenheit gibt es nur alle vier Jahre – pünktlich zu den Bundestagswahlen.

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