Live-Blog zur Europawahl
7. Juni 2009 | Von hofnarr.christopher | Kategorie: Hingesehen-Features23:10: Nach mehr als sechs Stunden Live-Blog endet nun diese Premiere für Hingesehen. Insgesamt können wir ein sehr postives Fazit ziehen. Im Superwahljahr 2009 wollen wir noch einige Abstimmungen auf diese Weise begleiten. Wir hoffen, dass auch ihr euch gut informiert fühltet und demnächst wieder reinklickt. Danke für eure Teilnahme!
Die offiziellen Ergebnisse werden noch bis in die Nacht auf sich warten lassen, daher noch einmal das leicht geänderte vorläufige Ergebnis für Deutschland: CDU 38,1% (davon 7,2% CSU), SPD 20,8%, Grüne 12%, FDP 10,9%, Linke 7,6%, Sonstige 10,4% (darunter REP 1,3%).
22:48: Auch in Belgien herrscht Wahlpflicht (das Königshaus ausgenommen). Vielleicht ist das mit ein Grund, warum gleich elf (!) Parteien mehr als vier Prozentpunkte erreichten. Die Partei “Christlich-Demokratisch und Flämisch” liegt mit leichtem Vorsprung an der Spitze – mit 15,05%.
22:46: Einer der europäischsten Staaten, in dem es zudem eine Wahlpflicht gibt, ist Luxemburg. Die CSV (Christlich-Soziale-Volkspartei) gewinnt klar mit 38,1% vor der LSAP (Luxemburgische Sozialistische Arbeiterpartei).
22:42: Europaweit soll die Wahlbeteiligung übrigens bei 43,01% liegen, also in etwa so wie in Deutschland. Jetzt haben wir auch das Ergebnis der europa-kritischen Iren vorliegen. Praktisch aus Tradition ist Fianna Fáil stärkste Kraft, gefolgt von Fine Gael. Diese Reihenfolge besteht auf der “grünen Insel” schon seit den 30er-Jahren. Die bekannte Sinn Féin mit starkem katholischen Bezug wird viertstärkste Fraktion mit 12 Prozent.
22:33: In Frankreich wird die konservative Regierungspartei UMP stärkste Kraft (28%). Europe Ecologie, vergleichbar mit den Grünen, kommt auf 16,2 Prozentpunkte und liegt damit nur leicht hinter den Sozialisten (16,8%). Interessant ist hier, dass auf das erste paneuropäische Parteiprojekt Libertas immerhin 4,8% der Stimmen entfallen.
22:28: Wir haben Zahlen – und dieses Mal sind sie auch offiziell! Die vorhin genannte Webseite, die extra für die Resultate eingerichtet wurde, nennt für Deutschland folgendes vorläufiges Wahlergebnis:
CDU 38,1% (davon 7,2% CSU), SPD 20,9%, Grüne 12%, FDP 10,9%, Linke 7,7%, Sonstige 10,4% (darunter REP 1,3%)
22:22: Die erste Parlamentswahl seit der großen Erweiterungswelle Richtung Osten plus Inselstaaten ist jetzt also abgeschlossen. Etwa 375 Millionen Menschen europaweit konnten ihrer Meinung Ausdruck verleihen – auch wenn die Zahl derjenigen, die tatsächlich davon Gebrauch gemacht haben deutlich darunter liegt. Mit jetzt 27 Mitgliedern in der EU scheint es für die Staatschefs wieder wichtiger geworden zu sein, nationale Interessen zu vertreten. Das hat auch bei den Wählern zu Skepsis am Konzept der kontinentalen Gemeinschaft führt. War die Erweiterung also ein Schuss in die falsche Richtung?
22:18: In Österreich gab es einen starken Rechtsruck. Die rechte FPÖ verdoppelte ihr Ergebnis auf wohl 13,1 Prozent. In Ungarn kann man ähnliches beobachten. Die rechte Opposition sammelte dort sogar 67 Prozent aller Stimmen.
22:02: Für die Ergebnisse gibt es sogar eine eigene Seite. Noch müssen wir alle allerdings auf Offizielles warten.
21:54: Die Grünen schicken wohl 14 Abgeordnete nach Straßburg. Damit würde auch unser Interview-Partner Jan Philipp Albrecht in das Parlament einziehen.
21:52: Nochmal ein Überblick über die Prognosen, die sich zuletzt nur noch minimal verändert haben. In wenigen Minuten schließen dann auch in den letzten Mitgliedsstaaten die Wahllokale. Damit ist dann der Weg frei für offizielle Ergebnisse.
ARD: CDU/CSU 38,1%, SPD 20,9%, Grüne 12%, FDP 10,9%, Linke 7,7%, Sonstige 10,4%
ZDF: CDU/CSU 38,2%, SPD 21,1%, Grüne 12,2%, FDP 10,3%, Linke 7,3%, Sonstige 10,9%
21:45: In Italien rückte die Politik hinter Berlusconis Frauengeschichten in den Hintergrund. Dem Ergebnis seiner Partei schadeten seine privaten Eskapaden aber wohl nicht. Die Wahllokale schließen dort aber erst um 22 Uhr.
21:35: Für die SPD bedeutet die heutige Wahl eine herbe Niederlage. Das Ziel in der Bundestagswahl an den 30 Prozent zu kratzen erscheint immer unwahrscheinlicher. Was muss nach dieser Niederlage in der Wahlkampfstrategie geändert werden oder sollten sich die Sozialdemokraten gar nicht von der EU-Wahl irritieren lassen?
21:23: Piratenpartei in Schweden erhält nach Prognosen 7,4 Prozent. In der Altersgruppe von 18-30 bekam sie sogar 19 Prozent. In Deutschland scheitert sie klar an der Fünf-Prozent-Hürde mit wohl ca. 0,5 Prozent.
20:55: Dass die Europawahl im Schatten nationaler Interessen steht, zeigt auch die Medienberichterstattung. Länderübergreifende Wahlprognosen und Analysen sind die Ausnahme.
20:16: Noch einmal die aktuellsten Hochrechnungen von ARD und ZDF im Vergleich. Danach machen wir eine kleine Pause, melden uns aber weiter in dann etwas längeren Abständen zu Wort. In der Zeit können Interessierte den Live-Blog noch einmal in Ruhe nachlesen, zwischenzeitlich wurde es ja richtig hektisch. Mit den offiziellen Ergebnissen sind wir auch wieder voll dabei. Für Deutschland lässt sich bisher auf jeden Fall festhalten, dass die größte Enttäuschung bei der SPD herrschen dürfte.
ARD: CDU/CSU 38,1%, SPD 20,9%, Grüne 12%, Linke 7,7% FDP 10,9%, Sonstige 10,4%.
ZDF: CDU/CSU 38,2%, 21,3%, Grüne 12,3%, FDP 10,3%, Linke 7,2%, Sonstige 10,7%.
20:11: Was sich in Umfragen schon andeutete hat sich jetzt auch bei den Europawahlen bestätigt: Die politischen Extreme können nicht von der Wirtschaftskrise profitieren. Bei den heutigen Wahlen zog keine rechte Partei für Deutschland in das Parlament ein und die Linke erzielte ebenfalls ein enttäuschendes Ergebnis mit nur 7,7 Prozent. Wir wollen hoffen, dass sich dieser Trend bis zur Bundestagswahl hält.
20:01: Nochmal ein Rundblick über den Kontinent: Bei den Griechen gehen die Sozialisten, die nicht an der Regierung sind, wohl als Sieger aus der heutigen Wahl. Nationale Befragungen durch örtliche TV-Sender ergeben eine Prognose von 36 bis 39,5 Prozent der Stimmen. Die konservative Partei erhielt demnach nur 30 bis 33 Prozent. Ähnlich verlief es auf Malta. Die Neu-Europäer entschieden sich ebenfalls mehrheitlich für die oppositionellen Sozialisten. Hier kommen sie sogar auf ganze 55 Prozent der Stimmen. Und auch in Bulgarien wurde mit der GERB die Oppositionspartei mit 26,5 Prozent stärkste Kraft. Hier ist diese allerdings eher konservativ.
19:53: Die letzten Wahllokale in einigen Nachbarstaaten schließen übrigens um 22 Uhr deutscher Zeit. Bis zu einem offiziellen Endergebnis kann es also noch etwas dauern.
19:50: Nach Ungarn: Dort gibt es wohl einen starken Rechtsruck. Der oppositionelle national-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) erlangte wohl mindestens viermal so viele Mandate wie die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP). Als einzige weitere Partei soll außerdem die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) die Fünfprozent-Hürde übersprungen haben.
19:45: Wann gibt es europäische Parteien? Nationale Parteien im europäischen Parlament, widerspricht sich das nicht? Ein Problem ist auch, dass politische Gruppierungen einer Richtung sich teilweise widersprechen. Der Wahlkampf wird national geführt – nicht auf einheitlicher Europa-Ebene.
Glaubt ihr, dass mit europäischen Parteien mehr Menschen an der Wahl teilgenommen hätten?
19:40: Alf von Politik.de hat unseren Live-Blog gerade im ZDF-Info-Kanal in der Sendung “Wahl im Web” gezeigt. Vielen Dank dafür.
19:35: Wir haben schon erwähnt, dass das Netz von den Politikern nicht so stark genutzt wurde wie zur US-Wahl oder auch der Hessen-Wahl. Zur allgemeinen Information wird das Netz von den Wählern aber immer mehr genutzt. Das zeigt auch die neue Kooperation von ZDF und YouTube „Open Reichstag“. Hier stellen Politiker Fragen an die Wähler und schaffen so eine Diskussionsgrundlage im Hinblick auf die Bundestagswahl.
Insbesondere gilt diese Feststellung auch für junge Wähler, etwa im StudiVZ. Hier geht es auch um das „Kultpotenzial“ der Abgeordneten und Kandidaten, etwa, wenn man Profile „gut finden“ kann.
19:23: Im Vorfeld der Europawahlen schien es so, als würden europäische Fraktionen eine Randerscheinung bleiben. Komplett europäische Parteien sind noch ferne Zukunftsmusik. So fehlte den einzelnen nationalen Fraktionen zu großen Teilen sogar ein einheitlicher Wahlkampf. Zwar hatten viele ein gemeinsames Wahlmanifest, jedoch gibt es vor allem in der Tiefe Differenzen.
Die europäischen Volksparteien warteten sogar innerhalb von Deutschland mit unterschiedlichen Programmen auf. CDU und CSU waren sich vor allem in Bezug auf Volksabstimmungen nicht einig. Die Sozialdemokraten haben zwar einen gemeinsamen Konsenz (Beispiel Mindestlohn), unterscheiden sich aber durch nationale Unterschiede in Bereichen wie Steuern.
Die liberalen Parteien sprachen sogar offen davon, dass Wahldokumente nationalen Interessen anpassen zu sein. Das erklärt sich auch dadurch, dass sich in der Fraktion zum Beispiel auch die schwedische Zentrumspartei befindet, die sich stark für Umweltschutz engagiert. Die deutsche FDP dagegen ist eher weniger für ihre Umweltpolitik bekannt. Die Grünen konnten sich schnell auf einen „grünen New Deal“ einigen, bezüglich des Lissabon-Vertrags gibt es aber erhebliche nationale Differenzen. In der Fraktion der linken Kräfte treffen sich unterschiedlich extreme Gruppierungen. Da kooperieren Parteien wie Die Linke, Kommunisten, aber auch Umweltparteien miteinander.
Sind die europäischen Fraktionen nur Zweckverbände nationaler Parteien oder könnte es in der Zukunft sogar europäische Parteien geben? Ist die Wahl ein Spielball zur Vorbereitung auf nationale Abstimmungen?
19:17: Auch CDU-Spitzenkandidat Hans-Gert Pöttering denkt, dass Online-Präsenz in Zukunft immer wichtiger für die politische Meinungsbildung wird. Er bedauert insbesondere die geringe Wahlbeteiligung junger Menschen, der dadurch entgegengewirkt werden soll. Wie ist eure Meinung: Glaubt ihr, junge Wahlberechtigte halten sich mehr zurück als ältere?
19:13: Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer stellt sich jetzt gerade im ZDFInfokanal per Chat den Zuschauern. Die Prognose für seine Partei scheint ihn in entspannte Stimmung versetzt zu haben.
19:09: In diesem Jahr gab es unterdessen ein Novum. Zum ersten Mal trat mit Libertas eine paneuropäische Bewegung in mehreren Mitgliedsstaaten an. Diese Gruppierung ging aus der irischen Protestbewegung gegen den Lissabon-Vertrag hervor. In Deutschland arbeitete sie mit der weitgehend unbekannten Partei für Arbeit, Umwelt und Familie zusammen.
19:04: Ein kleiner Vergleich zur Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen, der das Desinteresse an der Europäischen Union in den letzten Jahren noch einmal unterstreicht: Im Herbst wird mit einer Teilnahmequote von etwa 80 Prozent gerechnet. Bei der ersten Europa-Wahl gingen in Deutschland noch zwei Drittel der Wahlberechtigten an die Urne.
19:00: Das ZDF bringt eine neue Hochrechnung: CDU/CSU 38,3, SPD 21,3, FDP 10,3 Linke 7,2, Sonstige 10,6. Keine rechtsextreme Partei hat ein nennenswertes Ergebnis erreicht – das ist doch mal eine positive Nachricht!
18:56: Die Piraten twittern Prognosen von etwa 0,5 Prozent für sie. Die Fünf-Prozent-Hürde wurde damit noch deutlicher verfehlt, als man angesichts des Internet-Hypes erwartet hatte.
18:52: Eigentlich dürfen Ergebnisse der Wahlen erst ab Sonntagabend veröffentlicht werden, allerdings hielten sich die Niederländer wie schon 2004 nicht an diese EU-Bestimmung. Nach einem inoffiziellen Wahlergebnis wurde die rechtspopulistische Partei für Freiheit (PVV) zweitstärkste politische Kraft in unserem Nachbarland.
Ihr Ziel ist es, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu stoppen und den Einfluss der EU auf ein Minimum zu beschränken. Ihr Anführer Geert Wilders schickt nun vier Parteimitglieder nach Straßburg. Allerdings könnte der Europäische Gerichtshof ihm noch einen Strich durch die Rechnung machen, wenn er das Ergebnis für ungültig erklären würde, weil es zu früh bekannt gegeben wurde. Auf jeden Fall ist aber zu erkennen, dass die ehemaligen Volksparteien in den Niederlanden immer mehr Zustimmung an Randparteien verlieren. Gerade in diesen Gründerstaat war die Europa-Zustimmung früher deutlich größer.
Was denkt ihr, wie sollte man auf die wachsende Bedeutung von Wilders und seiner PVV reagieren?
18:45: Wir schauen weiter zwischendurch immer wieder mal ins Ausland: In der Slowakei zum Beispiel griff der amtierende Ministerpräsident Robert Fico zu einer drastischen Wahlaussage, um die Wähler zur Stimmabgabe zu Gunsten seiner Regierungskoalition zu bewegen. Nur so sei die Slowakei vor territorialen Forderungen seitens Ungarn gefeit.
Der Hintergrund: 1920 verlor Ungarn zwei Drittel seines Territoriums. In der Slowakei kursiert schon lange die Angst, Ungarn könnte diesen Vertrag revidieren und Land zurück fordern. Allerdings erhob bisher keine einzige ungarische Regierung diesen Anspruch. Die Angst soll also eher zu Ficos Gusnten im Wahlkampf ausgenutzt werden.
18:41: Kaum sind die Piraten an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, wird im Web der Ruf nach einer Abschaffung dieser Regel laut. Guido Strack hat dazu eine E-Petition gestartet. Hier muss man aufpassen. So könnten auch rechtsextreme Parteien an Einfluss gewinnen. Zudem zeigte in Deutschland auch die Weimarer Republik, dass es mit zu vielen Parteien im Parlament häufig zu Patt-Situationen kommt, die Entscheidungen blockieren.
18:35: Und da kommt die nächste Hochrechnung: CDU/CSU 38,4 (davon CSU über 7), SPD 21,2, Grüne 11,5, FDP 10,8, Linke 7,5, Sonstige 10,6. Damit sinken die Zahlen der SPD weiter, auch die Grünen müssten ihren Erfolg etwas relativieren.
18:33: CSU-Chef Horst Seehofer glaubt, dass seine Partei nach dem Debakel der Landtagswahlen im letzten September wieder mehr Zustimmung in Bayern bekommen hat und ruft die Widerkehr der alten Stärke aus. Die früheren extrem guten Ergebnisse um die 50 Prozent im Freistaat sind jedoch auch heute nach wie vor in weiter Ferne.
18:30: Auf den britischen Inseln ist das Interesse an der Europa-Parlamentswahl auch sehr gering. Im Internet-Auftritt der renommierten Tageszeitung the guardian ist das Special zu den “european elections” nur schwer zu finden. Die Gründe sind die aktuelle Krise des Prime Ministers Gordon Brown, der von Kongress-Mitgliedern wie schon im letzten Jahr gestürzt werden soll. Zudem liegt die Wahl ja auch schon drei Tage zurück, traditionell fand sie hier am Donnerstag stand. Gleichzeitig fanden Kommunalwahlen statt, aus der ein deutlicher Umschwung von der eher linken Regierungsparty Labour zu den konservativen Tories resultierte.
18:24: Guido Westerwelle und Silvana Koch-Mehrin zeigen sich als Sieger der Europawahlen. Dies sei das beste Ergebnis für eine FDP bei einer Europawahl, dass es je gab. Das ist wie immer: Als Verlierer sieht sich sowieso keine Partei, jeder ist ein Sieger.
18:22: Le Monde.fr schreibt, dass die Wahlbeteiligung bei etwa 40 Prozent bei unseren französischen Nachbarn liegt. Generell lässt sich sagen, dass bei denjenigen Staaten, die viele Grenzen haben und daher Europa konkreter verstehen, höhere Beteiligungen festgestellt werden.
18:20: 23 Prozent der Wähler haben erst heute entschieden, wen sie wählen wollen. 20 Prozent haben sich in den letzten 20 Tagen entschieden. Darauf ist vermutlich auch der starke Abfall der SPD im Vergleich zu den Umfragewerten zurückzuführen. Franz Müntefering zeigt sich in der ARD enttäuscht. Die Stimmung ist getrübt vom schlechten Ergebnis. Genau wie Claudia Roth von den Grünen spielt er aber die Bedeutung für die Bundestagswahl herunter.
18:17: Die geringe Wahlbeteiligung zeigt auch, dass sich viele Menschen der EU nicht verbunden fühlen. Vielen fehlen stärkere demokratische Elemente und fordern zum Beispiel eine direkte Wahl der Komission oder mehr Volksabstimmungen. Ein Ziel, für das sich während des Wahlkampfs vor allem die Grünen stark gemacht haben.
18:15: Eine neue Hochrechnung läuft über die Ticker: CDU/CSU 38,2 (-6,3), SPD 21,4 (-0,1), Grüne 12, FDP 10,6 (+4,5), Linke 7,1, Sonstige 10,7. Von letzteren hat keiner mehr als drei Prozentpunkte erreicht.
18:13: Online-Präsenz der Parteien allein reicht also nicht aus. Derweil hat es im Europa-Wahlkampf ja auch gar keinen “TSG” (Thorsten Schäfer-Gümbel) wie bei der Hessen-Wahl gegeben. Die Parteien hatten sich meist auf das Einstellen von Wahlspots beschränkt, das schon fast als traditionell zu bezeichnen ist. War Obama eine Ausnahme oder kommt der Trend erst noch nach Europa?
18:10: Der offizielle Internet-Auftritt der Piratenpartei wurde vom Hoster wegen Überlastung abgeschaltet. Soll aber gleich wieder online gehen. Trotz der vielen Zugriffe auf die Homepage hat es aber nicht zum Parlamentseinzug der (deutschen) Piraten gereicht.
18:07: Der FDP scheint die zuvor angesprochene Kritik an Silvana Koch-Mehrin nicht sonderlich geschadet zu haben, sie konnte sogar etwas überraschen. Zudem haben die Liberalen der Union auch nicht geschadet, oft wechseln die Wähler ja zwischen beiden Gruppierungen.
Nochmal ein kurzer Rückblick auf Mareikes Kritik der fehlenden Europa-Hingabe unserer Parteien: Hier ist es wohl auch terminliches “Pech”, dass die EU-Wahl praktisch mitten im nationalen Wahlkampf stattfindet.
18:05: Die Union aus CDU/CSU kann recht zufrieden sein mit ihrem Ergebniss. In Bayern hat die CSU den Einzug ins Parlament mit zirka sechs Prozentpunkten geschafft. Mit Blick auf die Bundestagswahl: Einer schwarz-gelbe Koalition würde trotzdem auch jetzt die Mehrheit fehlen. Enttäuschung bei der SPD, von der es hieß, sie könne heute nur gewinnen nach dem desaströsen Abschneiden 2004.
18:03: Die angeblich durchgesickerten Zahlen an die Parteizentralen sind also falsch gewesen. Die angesprochenen Piraten haben es nicht geschafft, auch wenn die Sonstigen insgesamt zugelegt haben.
18:02: Das ist wohl ein Schock für die SPD, das Ergebnis ist genauso schlecht wie vor fünf Jahren als man mit Schröder und Co. in einem Tief steckte. Allzeittief auch bei der Wahlbeteiligung: 42 Prozent.
18:00: Die erste offizielle Hochrechnung ist da! CDU/CSU 38, SPD 21,5, Grüne 12, FDP 10,5, Linke 7, Sonstige 11.
17:58: @Carsten: Wir glauben auch nicht daran, allerdings sollte die Bedeutung der Partei, vor allem im Netz, nicht unterschätzt werden. In Schweden zum Beispiel wird die Partei die Fünf-Prozenthürde wohl überspringen. Eine “Spaßpartei” wie der Name vermuten lässt, ist sie nicht.
17:55: @Mareike: Das geringe Interesse der Bürger am Europäischen Parlament steht in umgekehrtem Verhältnis zu seiner politischen Macht. Das Europäische Parlament bekommt davon ja immer mehr. Auf fast allen Ebenen der wirtschaftsrelevanten Gesetzgebung ist es gleichberechtigter Mitgesetzgeber. Allerdings verfügt das Europäische Parlament weder über Initiativrechte noch über wirksame Mittel zur parlamentarischen Kontrolle der Kommission. Dennoch wird der Einfluss des Europäischen Parlaments in Deutschland unterschätzt. Und schön, dass dir das Live-Bloggen gefällt!
17:53: Wie angekündigt, wollen wir jetzt auch nochmal auf die Kritik an Silvana Koch-Mehrin eingehen. Der Vorwurf lautete, sie habe falsche Angaben zu ihrer Präsenzquote bei Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments gemacht.
Auf ihrer eigenen Homepage gab sie an, bei 73,95 bzw. 75,53 Prozent (je nach Rechenart) anwesend gewesen zu sein. Auf der offiziellen Seite des EU-Parlaments ist hingegen lediglich eine Anwesenheitsquote von 62 Prozent vermerkt. Zuvor war die Anwesenheitsquote sogar noch deutlich geringer. Auf Wirken der FDP wurde diese erste Angabe jedoch nach oben revidiert, da Koch-Mehrins Fehlzeiten, die ihrer Mutterschaft geschuldet waren, nicht berücksichtigt worden waren.
Das eigentliche Problem für die Spitzenkandidatin der FDP bei den Europawahlen liegt aber darin, dass sie während ihres gerichtlichen Vorgehens gegen die FAZ, die aus ausführlich über die Diskrepanzen der Fehlzeiten berichtet hatte, einen Eid ablegte, in dem sie eine Präsenzquote von 75 Prozent angab. Nun steht die Frage im Raum, ob Koch-Mehrin in diesem Eid gelogen hat. Die könnte sogar rechtliche Schritte nach sich ziehen. Hat diese Diskussion um Koch-Mehrin im Vorfeld der Wahl die FDP Stimmen gekostet?
17:48: Nochmal zu Twitter… Dort werden Vorabzahlen für die Parteizentralen durchgegeben, die aber natürlich mit Vorsicht zu genießen sind: CDU/CSU 38,5%, SPD 26%, Grüne 12%, FDP 9%, Linke 7%. Das entspräche ziemlich genau den Prognosen.
17:42: @Benedikt: Aussagekraft besitzt Twitter insofern, als dass die Meinung der netzaffinen Wähler (so sie denn im Wahlalter sind) repräsentiert wird. Die Piratenpartei profitiert da sicherlich einerseits davon, dass sie sich als Ein-Themen-Partei der Informationsgesellschaft und neuen Medien gewidmet hat und andererseits, dass sie mit ihrem eigenen Twitter-Kanal sozusagen “mittendrin” ist.
Zur Cicero-Umfrage: Wie Flo schon kommentierte, ist es bei Wirtschaftsvertretern naheliegend die marktliberale FDP zu wählen. Für mich war noch interessant, dass die Grünen bei den Managern sehr schlecht wegkommen, da man ja oft einen Konflikt zwischen Umweltfreundlichkeit und Profit sieht. Eine Absage an “grüne Autos”?
17:34: Die Grünen kommen also in der Web-Gemeinde gut weg. Dass sie nicht von gestern sind, zeigt ihr Kandidat Reinhard Bütikofer, der über Twitter verlauten lässt: “Hält noch jemand dagegen, dass wir 3. Kraft werden?”. Die Prognosen geben ihm im Moment recht. Auf ganz Europa bezogen stehen die Grünen dagegen nicht so gut da, 2004 erhielt man nur knapp mehr als fünf Prozent. Bütikofer legt aber nach: “Gerüchteweise” sollen die Verts in Frankreich 14-16 % erreichen.
17:31: Auch auf Twitter dreht sich alles um die Europawahlen. Wir beobachten die aktuellen Geschehnisse und halten euch auf dem Laufenden. So hat der Nutzer Baranek eine Umfrage gestartet, die es jedem Twitter-Nutzer ermöglicht zu sagen, welche Partei er heute gewählt hat. Bisher haben sich 1.540 Nutzer beteiligt. Sicherlich sind die dortigen Ergebnisse nicht repräsentativ (zumal es mehrere dieser Umfragen bei Twitter gibt), jedoch geben sie einen kleinen Einblick in das Wahlverhalten der Netzgemeinde. Hier führt die Piratenpartei mit 53 Prozent vor den Grünen und der SPD. Die Union und die FDP liegen weit abgeschlagen. Die Linke erhielt lediglich drei Prozent.
Was sagt ihr: Haben diese Ergebnisse überhaupt eine Relevanz? Könnte die Piratenpartei vielleicht doch über die fünf Prozent in Deutschland klettern?
17:26: Hier findet ihr übrigens eine weitere Live-Berichterstattung zur Wahl: http://wahlimweb.zdf.de. Moderator ist Ex-MTV-Mann Markus Kavka. Mit dabei ist auch Alf von Politik.de, einem unserer Medienpartner, als “Netzscout”.
17:24: Interessant ist auch eine emnid-Umfrage, die vom Politik-Magazin Cicero in Auftrag gegeben wurde. Die hat ergeben, dass Lehrer der Linken sehr nahe stehen: Ganze 16 Prozent der Stimmen erhielt der PDS-Nachfolger von den Lehrkräften. Erwartungsgemäß anders sieht es bei Juristen und Managern aus, in beiden Berufsgruppen erreicht die FDP um die 30 (!) Prozentpunkte.
17:20: Jeweils zwei Drittel derjenigen, die sich schon vor zehn Tagen sicher waren, dass sie nicht wählen gehen wollten, begründeten das gegenüber Infratest Dimap übrigens so: Der Wahlverzicht liege daran, dass sie einerseits von der Politik enttäuscht seien – unabhängig davon, ob das die aus Brüssel oder aus Berlin ist. Darüber hinaus bestätigten sie die Aussage, dass sie sich früher eher für eine Partei entscheiden konnten. Was denkt ihr: Sind sich die Parteien zu ähnlich geworden?
17:13: Der erste Kommentar ist da – danke für die Zahlen aus Frankreich! Wie angesprochen lag die Wahlbeteiligung in Deutschland nach Angaben des Bundeswahlleiters um 14 Uhr in etwa dort, wo sie auch vor fünf Jahren war: 20,2 Prozent hatten zu diesem Zeitpunkt von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht (2004: 20,4). Am Ende lief es bei der letzten Wahl auf eine Beteiligung von 43,0 Prozent hinaus, ob man diese Marke erreicht, wird skeptisch gesehen.
17:11: Bis zu den ersten Hochrechnungen dauert es logischerweise noch ein wenig, die Wahllokale schließen ja um 18 Uhr. Kurzentschlossene sollten sich jetzt vielleicht doch noch auf den Weg machen… Solange werfen wir schonmal einen Blick auf Prognosen. Laut dem ARD Europa-Trend, der von Infratest Dimap durchgeführt wurde, könnte das Ergebnis folgendermaßen aussehen (in Klammern die Zahlen von 2004): CDU/CSU 39 (44,5) – SPD 26 (21,5) – GRÜNE 12 (11,9) – FDP 9 (6,1) – Linke 7 (6,1 als PDS) – Sonstige 7 (9,8).
Jedoch wurde die Stimmung als „ausgesprochen volatil“ bezeichnet – soll heißen: Trends lassen sich dieses Mal noch schwieriger erkennen als zuvor. Tatsächliche Hochrechnungen und Ergebnisse sind daher mit Spannung zu erwarten.
17:05: Hier schonmal ein erster Überblick über die Themen, die wir im Blog anreißen und mit euch besprechen wollen. In den letzten Tagen wuchs die Kritik an FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin wegen falscher Angaben zu ihrer Präsenz im EU-Parlament. Das könnte bitter für ihre Partei sein, die fast den gesamten Wahlkampf auf sie ausgelegt hatte. Wir widmen uns weiter der Frage, ob die europäischen Fraktionen – wie die Wahlbeteiligung vermuten lässt – nur eine Randerscheinung sind. Was denkt ihr? Außerdem blicken wir ins Ausland, nach Großbritannien, Frankreich, Slowakei und die Niederlande.
17:00: Willkommen beim Hingesehen-Live-Blog zur Europa-Wahl! Ab jetzt werden wir euch mit den aktuellen Informationen zum Ausgang der Wahl versorgen, analysieren und diskutieren. Per Kommentar (am Ende dieser Seite) könnt ihr selbst eure Meinung abgeben und mit uns in Kontakt treten. Um immer auf dem neusten Stand zu sein, solltet ihr den Artikel ständig aktualiseren, leider ist die Seite nicht selbstladend. Wir blicken außerdem auf den vergangenen Wahlkampf zurück, insbesondere im Online-Bereich, und fassen die wichtigsten Ereignisse noch einmal zusammen.
12:28: Bis es um 17 Uhr hier losgeht, könnt ihr euch noch einmal mit dem Beitrag “So funktioniert die Europawahl” über das Prozedere informieren oder in unseren Gesprächen mit Vertretern der Grünen, der Piratenpartei, der Partei der Vernunft und der Partei Bibeltreuer Christen lesen, was die Kandidaten selbst denken. Bis heute nachmittag!
Diskutiert mit!
Hingesehen analysiert live den Ausgang der Europawahl und präsentiert die Ergebnisse der Wahlen des Europäischen Parlaments. Wir werfen zudem einen Blick über den Tellerrand und schauen auch, wie die Wahl in anderen europäischen Staaten aufgenommen wird. Per Kommentarfunktion könnt ihr uns Fragen stellen oder selbst den Wahlausgang kommentieren.
Welche Bedeutung hat die Europawahl für unser alltägliches Leben, welchen Einfluss hat die nationale Politik auf den Ausgang der Wahlen gehabt und lassen sich vielleicht schon Trends zur Bundestagswahl ableiten?
Bild auf der Startseite von flickr.com (User “Mädchen aus Ostberlin”).







Hallo, liebe Hofnarren!
Lefigaro.fr berichtet: Um 12.00h liegt die Wahlbeteiligung bei 14,81%. Klingt ziemlich wenig, ist jedoch eine Steigerung um 1,16% im Vergleich zu 2004. In Deutschland liegt die Wahlbeteiligung um 14.00h in etwa so wie vor 5 Jahren. Wie schätzt ihr das Gesamtergebnis für Europa am Ende des Tages ein?
Viele Grüße und großes Lob für diese Aktion!!
@ Alex: Danke für deinen Kommentar. Wir sind auch gespannt, wie hoch die Wahlbeteiligung am Ende des Tages sein wird. Sie wird wohl um die 40 Prozent, aber eher niedriger, liegen. Unsere Prognosen und Erwartungen findest du gleich oben im Artikel.
Gibt es weitere Schlussfolgerungen aus der emnid-Umfrage, die vom Politik-Magazin Cicero in Auftrag gegeben wurde?
@ Benedikt: Traditionsgemäß ist es so, dass viele Lehrer Parteien wie den Grünen, der SPD oder den Linken näher stehen. Auch Wirtschaftsmenschen wählen natürlich zu großen Teilen FDP, weil sie sich von ihnen am besten vertreten fühlen.
Twitter wird gemeinhin überschätzt. Zwar genießt die Seite hohe Medienpopularität, aber aussagekräftig sind die Umfragen keinesfalls.
Ich finde es schade, dass über die Europawahlen fast nur berichtet wird, weil sie angeblich einen “Stimmungstest für die Bundestagswahlen” darstellen. Die Medien und die Politiker müssen endlich begreifen, dass diese Wahl an sich wichtig ist und dies auch den Menschen vermitteln. Wenn dann die Parteien noch ein schärferes Profil hätten und sich stärker voneinander unterscheiden würden, würde die Wahlbeteiligung auch höher sein!
PS: Großes Lob für eure Berichterstattung!
Ich hoffe, dass in Zukunft nicht noch öfter fehlende oder realitätsferne Inhalte durch hippe Twitter- Präsenz ausgeglichen werden können… Sollte die Piratenpartei tatsächlich über die 5%- Hürde springen, gebe ich beiden Blog- Betreibern je einen Schnaps aus
Bin gespannt ob sich die Zahlen von twitter (also die Parteizentralenzahlen) jetzt gleich bestätigen. Werde auf meinem Blog Zahlen und Artikel sammeln.
@ Mareike: Was die Profile der Parteien angeht, so kann ich dir nur zustimmen! Wenn man sich mal auf die Suche nach dem Parteiprogramm der SPD z.B. macht, kann man auf deren Seiten ziemlich lange suchen.. Die meisten Wahlplakate geben auch nicht wirklich mehr Auskunft..
Überhaupt wird ziemlich wenig getan, um der Bevölkerung zu vermitteln, worum es eigentlich bei der Europawahl geht. Dass das Europäische Parlament immer mehr Einflussbereiche in der EU bekommt, und somit dem Demokratiedefizit, das viele der Europa-Drüssigen bemängeln, entgegenwirkt, kriegen nämlich nur die wenigsten mit!
Womit man natürlich bei der Frage der Europäischen Öffentlichkeit wäre.. Gibt es die überhaupt? Oder ist die EU von Anfang an so abstrakt und Politik(bzw. anfangs Wirtschafts-)bezogen, dass man die Bürger so einfach nicht erreichen kann? Ich bin auf die Wahlbeteiligung gespannt!
Die SPD meint, sie habe auf die richtigen Themen gesetzt: Soziales Europa!
Umfragewerte haben jedoch im Vorhinein schon gezeigt, dass die Europäer ein soziales Europa nur für wenig nötig halten!
War das um 18 Uhr nicht eine Prognose und keine Hochrechnung? Wäre jedenfalls sehr merkwürdig sonst.
ich denke, dass viele nicht nur aus desinteresse nicht wählen, sondern, weil sie kein vertrauen in die politik haben, bzw ihren eigenen einfluss auf diese…
@Nils: Das war lediglich eine Prognose. Ein offizielles Ergebnis wird es erst am späten Abend geben.
ehrlich gesagt denke ich nicht, dass sich junge menschen zurückhalten. eher das gegenteil. schließlich hat man bei vielen jüngeren das gefühl, dass sie zu allem und jedem eine meinung haben und möglichst viel mitbestimmen möchten. daher denke ich auch nicht, dass sie sich einfach nur denken, dass sie eh keinen einfluss hätten.
@maschae: Politisch interessierte junge Menschen gehen sicherlich gerne und bewusst zur Wahl. Das Problem liegt vor allem bei Jugendlichen, die sich nicht für Politk interessieren. Jugendliche mit geringerer Bildung gehen in geringer Zahl zur Wahl als Abiturienten und Studenten. Diese Wähler müssen in der Zukunft besser zum Urnengang motiviert werden.
Junge Menschen werden von den etablierten Parteien eher abgeschreckt, denn animiert zu wählen.
Meines Erachtens ist hierbei das Hauptproblem, das man an den Fähigkeiten und Kompetenzen dieser zweifelt. Problemlösungen werden hierbei nicht mehr gesehen und es entsteht für viele der Eindruck, als ob Politik nur noch Selbstzweck ist und nicht mehr Zielen dient.
Hierbei ist vor allem die Rentenpolitik zu beachten. Wenn der Trend sich so fortsetzt, dann werden wir definitiv keine Rente mehr bekommen. Dern Parteien ist dies durchaus bekannt, aber es rührt keiner dieses Thema an.
Weiterhin haben junge Wähler das Problem, das sie kaum Stimmgewicht haben. Über die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland ist von Sozialleistungen oder der Rente abhängig oder kurz davor. Junge Menschen sind da uninteressant und wenden sich auch aus demselben Grund ab.
Interressant ist hierbei die Diskussion um die InternetZensur, welche durch Ursula von der Leyen (Zensursula) angestrebt wird. Hier wird ein Instrument verwendet, was für den offiziellen Zweck, Kinderpornographie zu verhindern, komplett ungeeignet ist und nur ein wegschauen verursacht. Und Proteste gerade junger Menschen werden hier einfach weggewischt und ignoriert. Dadurch steigt nicht gerade die Motivation sich in der Politik, in Parteien sich zu engagieren oder wählen zu gehen.
Aber das ist nur ne kurzfassung, Gründe wird es noch mehr geben. Heute wohl vor allem das Wetter …
[...] hat gute Laune. Es gibt ein Liveblog bei Hingesehen und der Stream von Wahlimweb macht bisher auch einiges her. Und wer ein zweites Mal wählen will: [...]
@florian: nur weil menschen eine geringere bildung haben, heißt das noch lange nicht, dass sie sich nicht für politik interessieren. gerade diese suchen oft nach verantwortlichen für schlechtere verhältnisse in der politik. ob sie nun wählen gehen oder nicht, ist dann wieder was anderes.
@julian:aber nur, weil die etablierten parteien die jungen wähler vllt nicht zum wahlgang motivieren, heißt das noch lange nicht, dass sie deswegen DEmotiviert werden.
ich persönlich denke, dass die jungen wähler sich in der kommenden zeit stark bei wahlen engagieren werden, schon allein daher, dass sie sich zu wenig beachtet fühlen. es wird schließlich immer gesagt, dass die jungen leute deutschlands zukunft sind. dann sollte man sich vllt auch mal um sie kümmern.
@maschae: hierzu wären empirische erhebungen mal interessant. spontan würde ich aber auch eher florians meinung zustimmen. in meinem bekanntenkreis der studierenden überwiegen die wähler wohl. ob das jetzt an ihrer beschäftigung oder meinem bekanntenkreis zu tun hat, ist die frage.
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[...] Sparrow genannten Punkte wiederfinden. Es freut uns, dass wir in den bisherigen Liveblogs (zu Europawahl, Bundestagswahl, Kanzlerduell und anderen) anscheinend einiges richtig gemacht haben. [...]
[...] mehrfach erprobt (Europawahl 2009, Bundestagswahl 2009, Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011) berichten wir auch dieses Mal live [...]