Lothar Binding: “Sich neoliberalen Tendenzen entgegenstellen”

22. September 2009 | Von hofnarr.christopher | Kategorie: Abgeordnete im Interview

Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Lothar Binding (SPD) - Mitglied des Bundestags und der Internet Society

Name: Lothar Binding

Partei: SPD

Bio: Geboren am 1. April 1950 in Sandershausen; verheiratet, zwei Söhne

Wahlkreis: Heidelberg-Weinheim

Im Bundestag: seit 1998

Gremien: Finanzausschuss

Beruf: Starkstromelektriker/Mathematiker (Studium der Mathematik, Physik und Philosophie an den Unis Tübingen und Heidelberg)

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Lothar Binding: Eine der zentralen Herausforderungen ist die gerechte und solidarische Verteilung der Finanzierungsaufgaben, die aus der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise entstanden sind; dazu gehören auch:

jene in die Verantwortung zu nehmen, die Schuld an der Krise haben,
künftig stärker zu regulieren und zu kontrollieren und sich neoliberalen Tendenzen entgegen zu stellen – weltweit.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Binding: Nein. Oft nicht. Das Interesse an einer Wiederwahl ist häufig auch damit verknüpft, die politische Arbeit für als richtig eingeschätzte Überzeugungen und Ziele fortzusetzen. Aber es gibt auch das Gegenteil. Den reinen Machterhalt als Selbstzweck. Ein Beispiel: Wer mitten in der größten Finanzkrise, in der die privaten Verursacher nach dem Staat als letztem Rettungsanker rufen, Steuersenkungen verspricht, also den Staat erneut schwächen und zurückdrängen will, der betreibt Wahlkampf auf Kosten der Nachhaltigkeit und auf Kosten von Glaubwürdigkeit.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Binding: Die Zukunft des Bildungssystems sehe ich im Konzept einer Ganztagsschule, die bei einer gerechten Chancenverteilung ansetzt. Wir müssen Kindern dabei helfen, bereits in der Vorschule ihre Sprachdefizite zu überwinden. Längere Integrations- und Entwicklungsphasen sind sinnvoll, um die unterschiedlichen Begabungen der Kinder zu erkennen und zu fördern.

Partnerschaften zwischen Unternehmen und Schulen sowie die weitere Förderung des Fachs Wirtschaftskunde kommen eine große Bedeutung zu. Denn ein lebensnaher und anwendungsorientierter Unterricht vermittelt wichtige Einblicke in betriebs- und volkswirtschaftliche Zusammenhänge und bereitet besser auf das spätere Berufsleben vor. Ebenso wichtig ist aber die kulturelle Bildung – Ethik und Moral. Aktuelles Beispiel: Einem Bankberater, der einer älteren Kundin eine hochrisikoreiche Geldanlage „andreht“, dem hätte eine Schulbildung in einem anderen Wertesystem und einem Bildungssystem, das bestimmte Werte hochschätzt, sicher gut getan.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Binding: Nein. Ich unterstütze die Zielsetzung des Gesetzes zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte. Kindesmissbrauch lässt sich allerdings nur durch effektive Strafverfolgung und kluge Prävention wirksam eindämmen.

Ich teile viele Bedenken gegen die Wirksamkeit der Sperren. Als Mitglied der ISOC [Internet Society; Anm. d. Red.], deren Ziel auch die Stärkung demokratischer Strukturen im Web ist, und als Mitglied der Gesellschaft für Informatik e.V. weiß ich um die begrenzten technischen Möglichkeiten einer effektiven Kontrolle eines tendenziell unbegrenzten Kommunikationsraumes. Diese Haltung habe ich auch bei der Abstimmung zum Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte in einer extra Erklärung zur Abstimmung gemacht.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Binding: Eine Stabilisierung der Lage und ein dauerhafter Frieden in der Region sind nur möglich, wenn der Libanon in die Lage versetzt wird, seine volle innere und äußere Souveränität auszuüben, Israel auf Dauer in Sicherheit leben kann, die Palästinenser einen eigenen lebensfähigen Staat aufbauen können und die Territorial- und Grenzfragen geklärt werden.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Binding: Die erfolgreiche sozialdemokratische Finanz- und Haushaltspolitik der vergangenen Jahre hat deutlich gemacht, dass es auch jenseits von Steuererhöhungen kluge und praktikable Ansätze zur Entschuldung aller staatlichen Haushalte gibt. In Folge dieser Politik wäre der Bundeshaushalt – ohne die dramatische Finanz- und Wirtschaftskrise – ab dem übernächsten Jahr ausgeglichen gewesen.

Ich denke etwa an die Schritte zur Sicherung der Besteuerungsbasis in der Unternehmensteuerreform, an die Maßnahmen zum Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen und zur Stützung der Konjunktur, aber auch an die Einkommen- bzw. Lohnsteuersenkungen in den Jahren zwischen 1999 und 2005. Diese Arbeitsrichtung möchte ich gerne beibehalten.

Die Neuverschuldung ließe sich allein durch eine erfolgreiche Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug in den Griff bekommen. Leider wird Steuerhinterziehung und -betrug von einigen Fraktionen nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit bekämpft. Unsere Steuersätze sind aber im europäischen Vergleich auf einem Niveau, dass die Gemeinschaft Steuerehrlichkeit von allen erwarten darf.