Marie-Luise Dött: “Soziale Sicherheit und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit gewährleisten”

5. Juli 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Abgeordnete im Interview

Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Marie-Luise Dött, Pressefoto

Name: Marie-Luise Dött

Partei: CDU

Bio: Geboren am 20. April 1953 in Nordhorn; römisch-katholisch; verheiratet, ein Sohn

Wahlkreis: Oberhausen/Dinslaken

Im Bundestag: seit 1998

Gremien: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Beruf: Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau, Unternehmerin, Gemmologin und Diamantgutachterin

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Marie-Luise Dött: Wir brauchen angesichts der aktuellen Finanzmarktskrise Konzepte, die die Zukunftschancen, die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit gewährleisten. Mit den vorhandenen Ressourcen muss sorgsam umgegangen werden. Ich setze mich deshalb für eine wirtschafts-, umwelt- und sozialpolitisch verantwortungsvolle Umsetzung notwendiger Maßnahmen ein. Ziel ist es, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen mit dem Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und sozialem Wohlstand in Übereinstimmung zu bringen.
Mit Blick auf die Jugend, speziell auf die Generationengerechtigkeit, müssen wir in der Steuer- und Sozialpolitik darauf achten, dass wir den Gestaltungsspielraum kommender Generationen nicht dadurch einengen, dass wir sie mit unhaltbaren Schulden belasten. Auch das Thema der Nachhaltigkeit ist mit Blick auf Kinder und Jugendliche wesentlich, denn wir sind verpflichtet, unserer jungen Generation eine lebenswerte Zukunft zu sichern.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Dött: Das glaube ich nicht. Richtig ist aber sicherlich, dass Pläne, Vorhaben und Konzepte konzentrierter und prägnanter formuliert werden, was den Eindruck erwecken kann, dass Politiker sich von einer Wahl zur nächsten „hangeln“. Vergessen werden darf aber nicht, dass es sich bei den Wahlprogrammen um Vorhaben und Projekte für eine gesamte Legislaturperiode handelt, die dann gemessen an den zukünftigen Gegebenheiten umgesetzt werden. Auch muss bedacht werden, dass im Wahlkampf nur einige wenige Themen aus einem großen thematischen Komplex pointiert herausgehoben und wiedergegeben werden. Ich setze mich stets für eine Politik ein, die zukunftsorientiert arbeitet und in der es um die Sache geht.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Dött: Zunächst möchte ich vorausschicken, dass gerade in der Schule ein respektvoller Umgang, also eine soziale Bildung, mit der Wissensvermittlung, also der inhaltlichen Bildung, Hand in Hand gehen muss. Schulen und weiterführende Einrichtungen, wie Fachhochschulen, Berufsschulen und Universitäten, sind Lehranstalten, die zuvorderst Bildungsinhalte vermitteln sollen. Gleichzeitig sollen sie selbständig denkende Menschen hervorbringen, denn in jeder Hinsicht gut ausgebildete junge Absolventen braucht die Demokratie, wenn sie Bestand haben soll.

Es geht nicht zuletzt auch um Leistungsfähigkeit, die jeder Einzelne braucht, um ein selbstverantwortliches Leben zu führen. Es muss ein Bildungssystem sein, das jedem nach seinen Fähigkeiten die Möglichkeiten gibt, eine ihm entsprechende und die für den Einzelnen beste Ausbildung zu genießen – niemand darf dabei benachteiligt werden. Jeder muss die Möglichkeit erhalten, seine Talente zu entfalten und auszubilden, um sich damit in die Gemeinschaft einzubringen. Betonen möchte ich, dass die zehnjährige schulische Grundbildung der Vermittlung eines Allgemeinwissens gerecht werden muss, die dem Schüler aber auch den Raum bietet herauszufinden, wo seine Stärken liegen. Dies erfordert natürlich einen gut ausgebildeten, leistungsfähigen und motivierten Lehrkörper. Bildung ist die beste Vorsorge für die Zukunft. Das gilt für jeden Einzelnen wie auch für unsere Gesellschaft insgesamt. Gut ausgebildete Menschen sind die Quelle der kulturellen Entwicklung, des sozialen Zusammenhalts und des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes. Deshalb wollen CDU und CSU bis 2015 gesamtstaatlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren.
Gute Bildung für alle braucht viele Wege, klare Ziele und hochwertige Angebote, die durch das gegliederte Schulsystem gewährleistet werden. Für die Bildungseinrichtungen und Bildungsabschlüsse müssen aber bundesweite Leistungsmaßstäbe entwickelt und durchgesetzt werden. Wir brauchen einen transparenten und ehrlichen Leistungsvergleich zwischen den Schulen in Deutschland.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Dött: Nein! Das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Inhalten im Netz sieht keine beliebigen Sperrungen von Internetseiten vor, die die Bürger willkürlich in der Nutzung des Internets beschränken. Vielmehr geht es um die Verhinderung von Straftaten gem. § 184 b Strafgesetzbuch. Die Einschränkungen des Zugangs und die Strafverfolgung beziehen sich ausschließlich auf die besondere Struktur des genannten Paragraphen, und zwar auf die Verschaffung von Kinderpornographie. Es ist nicht daran gedacht, ähnliche Maßnahmen auch bei anderen Rechtsverletzungen zu ergreifen, bei denen beispielsweise das Betrachten einer Seite straflos ist und eine weitere Handlung hinzutreten muss, um ein Rechtsgut zu verletzen.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Dött: Das Ziel ist und bleibt eine Zweistaatenlösung mit einem Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, die in friedlicher Nachbarschaft leben.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Dött: Ja, auch wenn die Staatsschulden eine Höhe erreicht haben, bei der die Rückführung der Neuverschuldung und der Beginn der Tilgung zu zentralen Fragen der Generationengerechtigkeit geworden sind. Die Schieflage der öffentlichen Haushalte lässt sich nur durch eine dauerhafte Reformpolitik korrigieren. Generationengerechtigkeit erfordert, die Schulden des Staates zu begrenzen und mit Investitionen die Grundlagen für das Leben zukünftiger Generationen zu schaffen. Der Staat muss mit marktkonformen Mitteln Hilfestellungen und Anreize geben, damit Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können. Eine richtige Steuerpolitik befördert Wachstum und in der Folge auch Steuermehreinnahmen, deshalb müssen wir vor allem in der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Lage Entlastungsmaßnahmen umsetzen und den Bürgern nicht noch höhere Abgaben aufbürden.

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