Markus Grübel: “Sicherung des Existenzrechts Israels ist Teil der deutschen Staatsraison”

14. August 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Abgeordnete im Interview

Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Markus Grübel im Portrait

Name: Markus Grübel

Partei: CDU

Bio: Geboren am 15. Oktober 1959 in Esslingen am Neckar; römisch-katholisch; verheiratet

Wahlkreis: Esslingen

Im Bundestag: seit 2002

Gremien: Unterausschuss “Bürgerschaftliches Engagement”, Schriftführer, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beruf: Notar, Regierungsrat a.D

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Markus Grübel: Die größten Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode sind: 1. Die Wirtschaft aus der Krise zu führen. 2. Die Verschuldung zurückzuführen. 3. Ein Miteinander der Generationen vermitteln.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Grübel: Von mir nicht!

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Grübel: Für Bildung sind in erster Linie die Länder zuständig. Als Familienpolitiker setze ich mich in meiner täglichen Arbeit besonders für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Es ist wichtig, den Eltern passgenaue Angebote zu machen, die von der gesellschaftlichen Anerkennung der Erziehung zu Hause bis hin zur Bereitstellung von qualifizierten Ganztagesangeboten in KiTas reichen. Ich begrüße, dass in den letzten Jahren die frühkindliche Bildung in den Mittelpunkt der Debatte gerückt ist. Sprachdefizite zum Beispiel müssen in Zukunft früher erkannt werden, um Chancengerechtigkeit zu wahren. Daher bin ich für verbindliche Sprachtests und eine gezielte Sprachförderung bei Defiziten. Außerdem muss jeder die Chance haben, eine seiner Eignung entsprechende Bildungsqualifikation zu erreichen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Grübel: Die Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet ist schlicht und einfach nötig. Zugleich haben wir CDU/CSU-Abgeordnete aber klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Nutzer, die z. B. durch Links in Spam-Mails auf eine Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit einer Strafverfolgung rechnen. Die Daten, die an der Stopp-Seite anfallen, dürfen für die Strafverfolgung nicht genutzt werden. Außerdem wird ein Vorschlag von Bundesministerin von der Leyen, ein Expertengremium einzurichten, realisiert: Der Datenschutzbeauftragte benennt fünf Mitglieder, die berechtigt sind, jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu überprüfen.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Grübel: Das Ziel muss eine Zwei-Staaten-Lösung sein mit einem Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, die in friedlicher Nachbarschaft leben. Dabei stehe ich zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat. Die Sicherung des Existenzrechts Israels ist Teil der deutschen Staatsräson.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Grübel: Die Schieflage der öffentlichen Haushalte lässt sich meiner Meinung nach nur durch eine langfristige Reformpolitik korrigieren. Wir müssen Haushaltsdisziplin üben und Aufgaben, die der Staat übernommen hat, auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Eine Haushaltskonsolidierung schafft die Spielräume, um mit attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung zu legen.