Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Martin Burkert

Name: Martin Burkert

Partei: SPD

Bio: Geboren am 14. Oktober 1964 in Würzburg

Wahlkreis: Nürnberg-Süd und Schwabach

Im Bundestag: seit 2005

Gremien: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Beruf: Gewerkschaftssekretär

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Martin Burkert: Mit der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir natürlich eine Herausforderung zu bewältigen, die alle Politikbereiche – auch weiterhin – beeinflussen wird. Aber es gibt Fragen, auf die wir darüber hinaus Antworten finden müssen. Und das sind für mich:
1.    einen brachenübergreifenden Mindestlohn erreichen
2.   gegen den Klimawandel kämpfen und dafür Erneuerbare Energien weiter ausbauen und am Atomausstieg festhalten
3.    Chancengleichheit bei der Bildung erreichen – sie darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen
4.    die Familien stärken und die Betreuung für Kinder verbessern
5.    für den Frieden in der Welt weiterarbeiten, mit Dialog und Abrüstung.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Burkert: Das Wahlprogramm der SPD berücksichtigt gleichwertig bei jedem politischen Aspekt die soziale, ökologische und ökonomische Komponente – zumindest arbeiten wir hart daran. Wir wollen keine kurzfristig Schönwetter“-Politik – so sind wir gegen die Pläne der Union, die Steuern generell zu senken, denn das müssten die Schwachen mit Kürzungen bei Sozialleistungen „bezahlen“ – sondern eine Politik, die heute und auch für die Zukunft, und das heißt eben nicht nur bis zum Ende der Legislaturperiode, Bestand hat.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Burkert: Wir wollen ein leistungsstarkes und sozial gerechtes Bildungssystem. Alle Menschen haben ein Recht auf gute Bildung. In Deutschland hängt der Bildungserfolg zu stark von der sozialen Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern ab. Es kann doch nicht sein, dass ein Kind aus einer Arbeiterfamilie eine etwa fünfmal geringere Chance hat, das Abitur zu machen als ein Kind aus einer Akademikerfamilie. Das wollen wir ändern. Dafür werden wir das Bildungssystem offener und durchlässiger gestalten und für mehr Chancengleichheit in der Bildung sorgen. Wir lassen kein Kind zurück! Grundvoraussetzung für gleiche Bildungschancen ist die Gebührenfreiheit. Deshalb werden wir alle finanziellen Hürden beseitigen – angefangen bei der Kita bis zur Hochschule. Wir wollen, um den Bildungsstandort Deutschland zu stärken, mehr in die Zukunftsfelder Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren. Mit einem “Bildungssoli”, der über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent auf 47 Prozent erreicht wird, werden wir rund 2 Milliarden Euro mehr einnehmen und diese in die Bildung investieren.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Burkert: Sexuellem Missbrauch sagen wir den Kampf an. Wenn ein Löschen kinderpornografischer Inhalte nicht möglich ist, akzeptieren wir eine Sperrung. Mit uns wird es aber keine Ausweitung dieser  Sperren auf weitere Inhalte geben. Das Zensurverbot im Grundgesetz gilt uneingeschränkt.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Burkert: In dem israelisch-palästinensischen Konflikt setzen die SPD und die deutsche Bundesregierung sich seit langem für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Das Ziel ist dauerhafter Frieden zwischen Israel und einem  – lebensfähigen  – Nachbarstaat Palästina. Wir wollen im Friedensprozess weiterhin wichtige Impulse gegeben und immer wieder auf eine Erneuerung des Dialogs drängen  – zwischen den Konfliktparteien sowie unter Einbeziehung der Nachbarstaaten. Mit dem Amtsantritt von Barack Obama haben sich Perspektiven für neue Impulse und Fortschritte zu Frieden im Nahen Osten eröffnet . Das  gilt es durch umsichtiges und koordiniertes politisches Handeln der internationalen Gemeinschaft zu nutzen. Neue, umfassende Friedensgespräche mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung müssen dringend aufgenommen werden.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Burkert: Die Steuer für Spitzenverdiener werden wir von 45 Prozent auf 47 Prozent anheben bei gleichzeitiger Halbierung der Bemessungsgrundlage. Wir werden eine Börsenumsatzsteuer einführen und stärker gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Wir stehen zur Schuldenbremse, die dazu führen wird, dass die Staatsverschuldung deutlich zurückgeht.

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