Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

MdB Matthias Miersch (SPD)

Name: Matthias Miersch

Partei: SPD

Bio: Geboren am 19. Dezember 1968 in Hannover; evangelisch-lutherisch; ledig

Wahlkreis: Hannover-Land II

Im Bundestag: seit 2005

Gremien: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung, Rechtsausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Beruf: Rechtsanwalt

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Matthias Miersch: Die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise in den Griff zu kriegen, wird die größte Aufgabe während der nächsten Legislaturperiode werden. Insbesondere wird es darum gehen müssen, nicht nur um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen, sondern auch ökologische und soziale Folgen der Krise in den Mittelpunkt zu stellen. Einen tragfähigen und langfristigen Fahrplan für eine nachhaltige Politik zu entwickeln, die trotz der Krise die nächste Generation im Blickfeld behält, ist in der nächsten Legislaturperiode sicherlich unsere größte Herausforderung. Nur eine solche Politik kann gewährleisten, dass unser gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht in einen alles dominierenden Marktradikalismus umschlägt.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Miersch: Das glaube ich unbedingt. Nachhaltige Politik wird dem tagespolitischen Diktat zu oft unterworfen. Dies gilt natürlich insbesondere für die Zeit des Wahlkampfes. Hier wird es darauf ankommen, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass gerade nachhaltige Politik die einzig wählbare Alternative darstellt und kurzfristige Wahlversprechen sich oft als Eintagsfliegen herausstellen. Hier ist die SPD mit unseren Forderungen nach kostenloser Bildung, Bürgerversicherung und Atomausstieg im Sinne nachhaltiger Politik allerdings sehr gut aufgestellt. Dazu gehört auch der Verzicht auf nicht einhaltbare populistische Steuersenkungsversprechen.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Miersch: Das deutsche Bildungssystem krankt zusehends an einer Kleinstaaterei entlang der Ländergrenzen. Hier muss der Bund entgegensteuern dürfen und dafür sorgen, dass Bildung als Grundrecht kostenlos für alle zur Verfügung gestellt werden kann. Studiengebühren wird es mit der SPD nicht mehr geben. Gleichzeitig muss für das Bildungssystem im Blick behalten werden, dass auch frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten und Kindergärten eine wesentliche Rolle für den weiteren Werdegang spielt. Der Anspruch auf einen Krippenplatz war hier ein erster wichtiger Schritt. Hier stehe ich mit der SPD für verstärkte Förderung. Genauso brauchen wir eine stärkere Ausbildungsförderung für mehr qualifizierte Fachkräfte.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Miersch: Nach meiner Einschätzung wird es in den kommenden Jahren darauf ankommen, mit der Community gemeinsam das Spannungsfeld Freiheit und Rechtsstaatlichkeit im Internet zu beurteilen. Ich habe den Eindruck, dass dieses Spannungsfeld völlig neue Fragen aufwirft, die nicht einfach nach dem Schema schwarz/weiß oder richtig/falsch zu beurteilen sind. Vielleicht muss es auch ein langer Prozess sein, da die Entwicklung immer weiter geht und die technischen Möglichkeiten unser bisheriges Normensystem in ganz besonderer Weise fordern. Auch das Bundesverfassungsgericht wird mit Sicherheit an dieser Rechtsentwicklung teilhaben. Ich hoffe, dass sich die Community auch weiter mit konkreten Vorschlägen aktiv an diesem Prozess beteiligt. Klar ist, dass das Gesetz nur ein Mosaikstein im Kampf gegen Kinderpornografie sein kann. Das Gesetz wird auch Kinderpornografie nicht verhindern, wie fälschlicherweise von CDU/CSU immer wieder behauptet. Es erfasst vor allem nicht die Verbreitung über andere Kommunikationsdienste des Internets, wie Filesharingnetze, geschlossene Chats oder das Usenet. Es kann aber zumindest Zugänge im World Wide Web erschweren, wenngleich versierte Nutzer natürlich auch diese Sperren umgehen können. Als Anwalt bin ich jedoch immer wieder mit Fällen konfrontiert worden, in denen die “zufällige” Auswahl dargelegt worden ist. In solchen Fällen wird künftig das Stoppschild helfen können.

Schließlich habe ich mich intensiv mit dem Argument der möglichen Zensur auseinandergesetzt. Hierüber ist auch in einer Anhörung im Deutschen Bundestag ausführlich diskutiert worden. Ich meine, dass man mit diesem Vorwurf sehr vorsichtig sein sollte. Die Freiheit des einen endet für mich dort, wo die Freiheit des anderen tangiert wird. Zensur im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfasst eine Vorzensur, während hier bereits publizierte Inhalte gesperrt werden, die hinreichende Anzeichen einer konkreten Rechtsgutgefährdung aufzeigen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Es geht nicht um die allgemeine Sperrung. Vielmehr liegen Anzeichen einer erheblichen Straftat vor, wobei die Sperrmaßnahme dann immer noch im Rahmen einer gerichtlichen Kontrolle überprüft werden kann.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Miersch: Natürlich gehört dieser Krisenherd zu den kompliziertesten Regionen der Welt und natürlich müssen alle Parteien durch Dialogbereitschaft ihren Teil zur Lösung des Konfliktes beitragen. Diesen Weg beschreitet unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier schon seit einigen Jahren und hat dort erste Erfolge vorzuweisen. Wer hier allerdings behauptet, die Patentlösung für den Konflikt zu kennen, der unterschätzt die Dimension gewaltig.

Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Miersch: Billige Versprechen nach Steuersenkungen werden sich nach der Wahl als politische Nullnummern erweisen. Wer heute wie die CDU/CSU oder die FDP behauptet, man werde die Steuern sogar für die Spitzenverdiener absenken können, der hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Gleichzeitig distanzieren sich auch die Bürgerinnen und Bürger von solchen Versprechen, denn sie haben ein scharfes Bewusstsein für unsere heutige Lage entwickelt und wollen nicht durch Steuergeschenke hinters Licht geführt werden. Vielmehr wird es darum gehen, nachhaltig wirtschaften zu können. Dazu müssen vor allem die Geringverdiener entlastet werden.  Das Steuersystem muss sich vor allem durch mehr soziale Gerechtigkeit auszeichnen. Großverdiener müssen erkennen, dass auf starken Schultern mehr Lasten liegen. Hierfür steht die SPD mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Besteuerung von hohen Einkommen. So erzielte Mehreinnamen müssen vor allem in die Bildung investiert werden, um als Bildungssoli für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stehen.

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