Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Michael Hennrich

Name: Michael Hennrich

Partei: CDU

Bio: Geboren am 14. Januar 1965 in Balingen; katholisch; verheiratet, zwei Kinder

Wahlkreis: Nürtingen

Im Bundestag: seit 2002

Gremien: Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beruf: selbstständiger Rechtsanwalt, Promotion zum Dr. jur. (Studium der Rechtswissenschaften in Passau und Bonn)

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Michael Hennrich: Natürlich hat uns die Finanz- und Wirtschaftskrise vor eine Aufgabe gestellt, die es zu bewältigen gilt. Wir müssen einerseits versuchen, die Folgen für die Bürger möglichst gering zu halten, wie durch effiziente Arbeitsmarktprogramme, ein Steuerprogramm, das Leistung belohnt und Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu sichern. Andererseits ist die Konsolidierung des Staatshaushaltes wichtig, damit auch die folgenden Generationen einen finanziellen Handlungsspielraum haben. Deshalb wollen wir durch nachhaltiges Wirtschaften Wachstum erzielen, um sowohl die Folgen der Finanzkrise als auch den Klimawandel abzuschwächen.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Hennrich: Nein, denn die den Wahlkampf beherrschenden Themen befassen sich mit diesem Problem. Die Wirtschaftskrise muss überwunden und gleichzeitig der Klimawandel bekämpft werden. Deshalb ist Wirtschaftswachstum nötig, das nicht nur zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auch zur Konsolidierung des Staatshaushalts beiträgt, und auch die Umwelt als wichtigen Faktor in den Prozess integriert. Ein schuldenfreier Staatshaushalt ist auch in Bezug auf die Generationengerechtigkeit wichtig, um nicht unsere Schulden schlicht auf die kommenden Generationen zu übertragen und ihnen so große finanzielle Einschränkungen zuzumuten. Denn unser gesamtes soziales Sicherungssystem basiert auf dem Generationenvertrag, der aber mit dem zunehmenden demografischen Wandel immer schwieriger einzuhalten ist. Auch die Renten- und die gesetzliche Krankenversicherung sind davon betroffen. Aufgrund dessen werden wir uns für gesicherte Renten einsetzen und dafür, dass jeder Bürger über eine Kranken- und Pflegeversicherung verfügt und die bestmögliche medizinische Behandlung erhält. Außerdem unterstützen wir die Förderung der Forschung und investieren in Bildung, was einen nachhaltigen Zugewinn darstellt. Ein weiteres Ziel ist die Sicherstellung einer ökologisch verträglichen, aber zugleich bezahlbaren Energieversorgung, auch mit Hilfe von neu entwickelten Technologien. Somit ist Nachhaltigkeit das zentrale Thema im Wahlkampf.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Hennrich: Unser klares Ziel ist es, Deutschland zu einer Bildungsrepublik zu machen, weshalb wir 2015 gesamtstaatlich 10% des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren wollen. Denn Bildung ermöglicht bessere Berufschancen und die Aussicht auf einen Arbeitsplatz.

Sprache ist die Grundlage für schulischen Erfolg. Deshalb sollen Sprachkurse für Vorschulkinder und in der Schule angeboten werden, um gleiche Bildungschancen für alle zu garantieren. Unseren Kindern sollen viele Wege offenstehen, was nur durch ein hochwertiges Bildungsangebot gewährleistet werden kann. Somit ist Mobilität nicht nur innerhalb des dreigliedrigen Schulsystems, sondern auch innerhalb der Bundesrepublik wichtig. Aus diesem Grund müssen Schulen bundesweit besser vergleichbar sein und einheitlichen Maßstäben entsprechen. Außerdem wird Religionsunterricht in verschiedenen Konfessionen Pflichtfach. Trotzdem bleibt Bildung, wie im Grundgesetz verankert, Ländersache. Auch das duale Ausbildungssystem soll weiterhin ausgebaut werden, in Kooperation mit der Wirtschaft, und in den europäischen Bildungsraum integriert werden. Zudem werden wir die Umsetzung des Hochschulpakts weiterhin konsequent verfolgen, was die Schaffung neuer Studienplätze einschließt. Der Schwerpunkt hier liegt auf lebenslangem Lernen, um unser Ziel ‚‚Deutschland die Blidungsrepublik“ zu verwirklichen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Hennrich: Nein, die Sperrung ebnet nicht den Weg zu weiterer Internetzensur, denn die Einschränkungen des Zugangs bezieht sich ausschließlich auf die besondere Struktur des § 184b des Strafgesetzbuches, d.h. auf die Verschaffung von Kinderpornographie. Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme zur Verhinderung einer Straftat. Sie wird bei anderen Rechtsverletzungen nicht ergriffen und ist vor allem keine willkürliche Zensur der Internetnutzung. Ich will noch einmal betonen, dass Kindesmissbrauch grundsätzlich eine Straftat ist, die wir künftig konsequent mit einer Dreifachstrategie verfolgen und unterbinden wollen. Die Täter sollen verfolgt, die Quellen im In- und im Ausland geschlossen und der Zugang zu den Seiten gesperrt werden. Außerdem ist das Internet kein rechtsfreier Raum, allerdings können wir vor allem gegen ausländische Angebote nur anhand einer Sperrung durch die Stopp-Seite vorgehen. Deshalb werden wir auf ein internationales Vorgehen gegen Internet Kriminalität drängen und innerhalb Deutschlands die Aktivitäten diesbezüglich stärker bündeln.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Hennrich: Wie Sie richtig anmerken geht es im Nahen Osten nicht nur um einen Konflikt, sondern verschiedene Krisenherde,  die alle in einer Form miteinander verbunden und in denen die Fronten seit langem verhärtet sind. Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten sind in unserem Interesse. Deshalb muss Deutschland in enger Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern und Organisationen wie der EU, den Vereinten Nationen, der Nato und der OSZE bemüht sein, die Friedenssicherung voranzutreiben. Wir müssen weiterhin auf diplomatischer Ebene verstärkt den Dialog mit den Betroffenen suchen und auch als Mediator fungieren. Wichtig für die Stabilität der gesamten Region des Mittleren und Nahen Ostens wäre eine Zweisaatenlösung für Israel und Palästina, die eine friedliche Nachbarschaft beider Staaten gewährleistet.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Hennrich: Ja, denn die Bürger und der Mittelstand werden durch Steuersenkungen entlastet, somit wird ein Anreiz für die Leistungsträger geschaffen und Leistung gefördert. Denn Wirtschaftswachstum ist das beste Mittel zur Konsolidierung des Staatshaushaltes, da Steuerentlastungen Spielraum für Investitionen und Konsum geben.

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