Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Monika Lazar

Name: Monika Lazar

Partei: Bündnis 90/Die Grünen

Bio: geboren am 13. September 1967 in Leipzig; konfessionslos

Wahlkreis: Leipzig

Im Bundestag: seit Dezember 2004

Gremien: Schriftführer, Petitionsausschuss

Beruf: Betriebswirtin

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Monika Lazar: Da sehe ich besonders zwei Felder als sehr wichtig an: Lösungen für die Probleme aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu schaffen und unsere demokratischen Werte stärker in der Bevölkerung zu verankern, um rechtsextremen Aktivitäten die Grundlage zu entziehen.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten der Nachhaltigkeit gemacht?

Lazar: Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine Politik der Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen. Wir wollen den kommenden Generationen gute Grundlagen schaffen, sei es ökologisch, finanziell, sozial oder kulturell. Dies zieht sich durch unsere Programme, seitdem die grüne Bürgerrechtsbewegung entstand. Allerdings leben wir in einer Demokratie, wo Ideen nur umgesetzt werden, wenn man politische und gesellschaftliche Mehrheiten dafür schaffen kann. Deshalb versuchen die Parteien in den Wahlkämpfen zu punkten und viele Stimmen zu gewinnen.

Es ist nicht immer einfach, die Balance zwischen ehrlichen, realisierbaren Ansagen und den verständlichen persönlichen Wünschen aus der Bevölkerung zu finden. Das verführt manche Kandidatinnen und Kandidaten gelegentlich zu überzogenen Wahlversprechen und populistischen Parolen. Besonders extrem kann man dies anhand des demagogischen NPD-Wahlkampfes studieren. Doch auch die demokratischen Parteien machen sich unglaubwürdig, wenn sie vor der Wahl etwas versprechen, was danach nichts mehr zählt. Ich trete als grüne Spitzenkandidatin in Sachsen zur Bundestagswahl an und will mit Sachorientierung und vernünftigen Argumenten die Bürgerinnen und Bürger überzeugen und die Lügen der Rechtsextremen entlarven.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland künftig aussehen?

Lazar: Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in Bund und Ländern dafür ein, dass Kinder früher gefördert werden und länger gemeinsam lernen. Wir halten das für ein zentrales Element von Chancengerechtigkeit. Individuelle Förderung und das Lernen miteinander und voneinander, von dem alle Kinder profitieren, sind der Weg zu mehr Leistung und Chancengleichheit. Diese Förderung soll in der Kita beginnen und sich in Schule und Berufsausbildung fortsetzen. Krippen und Kitas wollen wir zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickeln. Der Übergang in die Schule muss verbessert und fließend gestaltet werden. Alle Kinder sollen in einer Schule der Vielfalt und der Leistungsförderung mindestens bis zur 9. Klasse gemeinsam lernen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Lazar: Das von der großen Koalition beschlossene Gesetz trägt nicht zur Vermeidung von Missbrauch bei und enthält darüber hinaus gravierende rechtstaatliche Mängel. Für eine erfolgreiche Verfolgung von Kinderpornografie im Internet bräuchte es vor allem mehr Personal bei der Polizei und bessere und schnellere internationale Zusammenarbeit. Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb mehrheitlich gegen dieses Gesetz gestimmt. Der Gesetzestext sieht im Konkreten zwar keine Ausweitung der Zugangserschwerungen vor. Bündnis90/Die Grünen sind allerdings skeptisch, ob dies in der Praxis Bestand haben wird. Durch das Gesetz werden die Provider zum Aufbau einer universell einsetzbaren Sperrinfrastruktur und zur Aufgabe ihrer Inhaltsneutralität verpflichtet. Das halten wir für riskant, denn es birgt die Gefahr, dass Provider künftig dazu aufgefordert werden, auch den Zugang zu anderen Inhalten pauschal zu erschweren und dies nicht mehr von einer Einzelfallprüfung abhängig zu machen. Diese mögliche Ausweitung der “Sperren” auf andere Inhalte war einer der Gründe, warum wir das Gesetz abgelehnt haben.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Lazar: Wir setzen uns für eine friedliche Lösung der Konflikte im Nahen Osten ein. Weder gegenüber dem Iran, im Libanon-Konflikt, im Streit um die Golan-Höhen oder im israelisch-palästinensischen Konflikt kann es gewaltsame Lösungen geben. Im Zentrum steht die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, wo nur ein Kompromiss im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft sein kann. Dazu sind diplomatische Initiativen der USA und EU erforderlich. Die neue Politik von Barack Obama bietet Chancen, die Deutschland aktiv unterstützen muss. Die Bundesregierung muss sich für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte in der Region einsetzen. Wir unterstützen Verhandlungen der 3+3 im Atomstreit mit Iran und dass deutsche Marineeinheiten im Rahmen der UNIFIL-Mission vor der Küste des Libanon zur Stabilisierung in der Region beitragen.

Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Lazar: Ausreichende Steuereinnahmen sind unvermeidbar, um den Schuldenberg der öffentlichen Haushalte insgesamt nicht weiter ausufern zu lassen. Verschuldet sich der Staat weiter, muss er immer mehr Zinsen zahlen, die Handlungsspielräume werden eingeengt, die Zeche müssten die künftigen Generationen zahlen. Wir meinen, dass auch die jetzige Generation dazu ihren Beitrag leisten muss. Zur Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise wollen wir deshalb eine einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des GG einführen: Denn es sollten zur Krisenbewältigung vor allem jene einen Beitrag leisten, die in den Zeiten vor der Krise große Vermögen aufbauen konnten. Heute besitzen 5 Prozent der Bevölkerung 47 Prozent des Vermögens. Eine Vermögensabgabe steht allein dem Bund zu und wurde eigens zur Finanzierung außergewöhnlicher Belastungen ins Grundgesetz aufgenommen.

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