Was, jetzt schon? Eine Bilanz – worüber überhaupt? Die haben doch noch gar nicht richtig angefangen zu regieren! Die Tinte auf dem Koalitionsvertrag ist auch kaum getrocknet und das Ministerposten-Roulette des künftigen Kabinetts erst eben ausrotiert. Gerade einen Monat ist her, dass die CDU – mit einem ihrer schlechtesten Wahlergebnisse überhaupt – gemeinsam mit der “stark-wie-nie-zuvor-FDP” für neue Machtverhältnisse in diesem Land sorgte. Was aber manchen immer noch ein verzücktes Dauergrinsen beschert, symbolisiert für andere den Aufzug einer Düsternis, die sich unheilvoll aufs Land senkt. So gesehen bewies ProSieben regelrecht Gespür für eine prophetische Programmplanung, strahlte der Sender doch am Wahlsonntag Episode III der Star-Wars-Saga aus. Darin vollendet Anakin Skywalker seinen langen Weg zur dunklen Seite der Macht und verwandelt sich in Darth Vader. Nun wirkt es regelrecht absurd, Guido Westerwelle mit diesem in Lack und Leder gehüllten Weltraum-Ursupator zu vergleichen. Passender erscheint da schon die Titulierung des schwarz-gelben Bündnisses als Biene-Maja- oder Tigerenten-Koalition.

Das etwas andere FDP-Wahlplakat

Aber wie dem auch sei: Die Arithmetik des Wahlabends hat diese beiden zu Siegern erkoren. Nun müssen sie dieses Land auch aus der Krise befördern, die erstens gar nicht so schlimm war (weil sie konsequent kleingeredet wurde – danke, liebe “unabhängige” Medien!) und mit der Abwrackprämie auch gleich eine Allzweck-Wunderwaffe gegen die kalte Progression gefunden wurde. Das führte beispielsweise dazu, dass viele ihre gebrauchten Autos verkauften, die noch deutlich mehr als 2.500 Euro wert waren, um genau 2.500 Euro zu bekommen und sich ein neues zuzulegen. Jetzt ist die staatliche Finanzspritze ausgelaufen und plötzlich tauchen die ersten Händler auf, die von sich aus einen Rabatt von 2.500 Euro gewähren. Rechenbeispiel: altes Auto behalten (Wert 2.500 Euro oder mehr), neues gekauft (Rabatt 2.500 Euro), macht nach Adam Riese: 5.000 Euro. Und wenn man womöglich noch ein wenig wartet, vielleicht bis Frühjahr 2010, könnte es durchaus sein, dass manch einem, vor Staunen über die Höhe der Händler-Rabatte, die Kinnlade gar nicht mehr hochklappen will.

Gesellschaftliche Standortbestimmung

“Ich will Außenminister werden!” Dieser aus Parodistenmund oft zitierte Satz war zwar Guido Westerwelle nie so über die Lippen gekommen, aber natürlich wird der 47-jährige mit dem Nesthäkchen-Charme von Mutters Liebling jetzt nicht vor der Bürde des Amtes zurückschrecken. Jahrelang hat er darauf hingearbeitet, die FDP auf Kurs zu bringen. Früher, da waren sich die Liberalen nicht zu schade, mal mit der einen und mal mit der anderen großen Volkspartei die Matratzen zu teilen. Aus der Partei der Politbeischläfer hat sich mit Westerwelle an der Spitze aber eine parlamentarische Kraft emanzipiert, die sich nicht mehr wie früher mit der Funktion des Mehrheitsbeschaffers begnügt – Hauptsache, man durfte  mitregieren. Hierfür schielte die FDP, einstmals die Stimme der bürgerlichen Mitte, konsequent nach rechts. In Zeiten, in denen sich bereits drei andere Parteien um das schwindende Zentrum prügeln, sucht man sich halt seine Wählerschaft (auch) an den ultrakonservativen Rändern.

Das allein erklärt aber nicht, wie sage und schreibe knapp 15 Prozent für die Liberalen zustande kamen. Es scheint, dass auch immer mehr junge Menschen der FDP am ehesten zutrauen, die Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Wirklich nachvollziehbar ist das nicht: Schließlich war es ebenjene neoliberale Politik, die einen unkontrollierten und vor allem unregulierten Kapitalismus ermöglichte und die Krise heraufbeschwor. Wie jetzt ausgerechnet die Partei, welche programmatisch für solch einen Wirtschaftskurs steht, das wieder hinbiegen soll, erscheint mehr als kryptisch. Derart konsequente Verschlussfreude politischer Vernunft gegenüber nötigt aber trotz allem speziellen Respekt ab, ebenso wie es blankes Entsetzen produziert.

Klartext geredet

Eines macht die Liberalen, zumindest rein visuell, für die Jungwählerschaft besonders attraktiv: Die FDP liegt im Vergleich mit anderen Parteien im Altersdurchschnitt klar vorn. Keine andere schickt derart viele junge Abgeordnete ins Rennen. Und die klare Fürsprache für mehr Bürgerrechte, mehr individuelle Freiheit und weniger Eingriffsmöglichkeiten des Staates in die Privatsphäre klingen womöglich gerade für Jüngere vielversprechend. Allerdings ist die FDP auch eine Partei, die einen konsequenten Pro-Wirtschaftskurs fährt. Die Arbeitgeberverbände nennen das “mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt”; im Prinzip bedeutet das Einschnitte im Bereich der Arbeitnehmerrechte, wie beispielsweise im Kündigungsschutz. Warum gerade hier argumentiert wird, dass dies den Berufseinstieg für Arbeitslose erleichtert, muss nicht zwangsläufig einleuchten. Jeder Neubeschäftigte hat in der Regel ohnehin eine sechsmonatige Probezeit, in deren Verlauf er sofort wieder entlassen werden kann, und üblicherweise erhält er nach dieser Zeit zunächst einen befristeten Vertrag (meist nicht länger als ein Jahr).

Auf die Spitze getrieben, könnte man den für den FDP-Boom Verantwortlichen vorwerfen, dass sie sich dieser Zusammenhänge kaum bewusst sind. Und sie einfach die Tatsache, dass ihre Urgroßeltern sich Arbeitnehmerrechte blutig erkämpften, völlig kalt lässt. Mit einem Übermaß an politischem Sachverstand und gesellschaftlichem Verantwortungsbewusstsein lässt sich jedenfalls das Votum der Jungwähler für die Liberalen nicht erklären. So naiv, angesichts der Finanzkrise und den 400 Milliarden Euro, die gerade in die Banken gepumpt wurden, zu glauben, dass jetzt wirklich Steuersenkungen folgen, darf eigentlich niemand sein. Zwar verkündet die FDP-Bundestagsmannschaft gerade mit Stolz geschwellter Brust, dass alle versprochenen Punkte in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden; so auch die geweissagten Steuersenkungen. Doch wann das umgesetzt wird und wie es dann wirklich gegenfinanziert werden soll, weiß eigentlich niemand.

Dieses Vorgehen erinnert stark an die Taktik Helmut Kohls, der nach der Wiedervereinigung blühende Landschaften versprach, anschließend das Geld mit vollen Händen zum Fenster des Bundeskanzleramtes hinauswarf und die Tilgung dieses produzierten Schuldenberges künftigen Generationen überlies – und dort vor allem den unteren Einkommen.

Soziales Gewissen

Mit “Arbeit muss sich wieder lohnen” warb die FDP zwar in ihrem Wahlkampf, doch bei den Liberalen sind damit seit jeher Unternehmer und besser Verdienende gemeint. Allerdings tarnt die FDP gerne ihre wahren Absichten. So hört sich auch der Vorschlag eines Bürgergeldes anstelle von Hartz-IV erstmal verlockend an. Beinahe vermeint man schon etwas “Sozialistisches” darin zu entdecken: eine Form von (bedingungslosem) Grundeinkommen, das durch die Aufnahme einer Arbeit noch aufgebessert werden kann. In Wahrheit verbirgt sich dahinter nichts weiter als der Versuch, Löhne mittels Steuergeldern zu subventionieren; Kombilöhne also einzuführen. Damit würde die FDP indirekt auch ihr Steuersenkungsversprechen einhalten – zumindest für die Arbeitgeber.

Der Beschluss hingegen, das Schonvermögen der Hartz-IV-Empfänger von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr anzuheben, versucht sich nicht einmal als “Sozialtat” zu tarnen: gerade 0,2 Prozent der Hartz-IV-Empfänger wird diese Besserstellung zugute kommen. Die einzigen, die davon wirklich profitieren, sind Besserverdienende, deren Privatvermögen bei längerer Arbeitslosigkeit nun nicht mehr so schnell angetastet wird. Was dies mit der “Beseitigung von elementaren Ungerechtigkeiten in den Hartz-IV-Gesetzen” zu tun haben soll, vermag nicht einzuleuchten. Apropos leuchten: Vielleicht wärmt ja die Aussicht das Herz der sozial Schwachen, dass die AKWs nun wahrscheinlich doch länger laufen dürfen als vorgesehen. Und die Energiemonopolisten damit billigen Strom produzieren, um noch mehr gigantische Profite einzufahren, ohne diese jemals an den Verbraucher durch sinkende Preise weiterzugeben. Unterm Strich kann man nur hoffen, dass sich die FDP in den kommenden vier Jahren an ihren vollmundigen Wahlversprechen abnutzt und die Jungwähler von 2009 im Jahre 2013 eine reifere Sicht auf die politische Realität in diesem Land entwickelt haben werden. Persönliche Zweifel daran seien aber erlaubt.

Diesen Beitrag bookmarken?

Ähnliche Hingesehen-Artikel:

• Hessen: Eine Wahlkampf-Bilanz
• Comeback von Peter Hartz gescheitert
• Wortbruch oder neue Große Koalition?