Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Nicole Maisch von den Grünen im Oktober 2008

Name: Nicole Maisch

Partei: Bündnis 90/Die Grünen

Verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen

Bio: Geboren am 20. April 1981 in Hanau; verheiratet

Wahlkreis: Kassel

Im Bundestag: seit Februar 2007

Gremien: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Beruf: Politikwissenschaftlerin (Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Anglistik an der Uni Kassel, zuvor abgebrochenes Studium der Medienwissenschaften, Politikwissenschaft und Anglistik an der Uni Trier)

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Nicole Maisch: Ich sehe zwei besonders große Herausforderungen für die nächste Legislatur: Wir müssen den Klimawandel und die zunehmende Umweltzerstörung stoppen und wir müssen einen Weg aus der Wirtschaftskrise finden. Deshalb streiten wir für einen Green New Deal, der im Umweltsektor Wachstum und Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig für einen schonenden und bewahrenden Umgang mit der Natur steht. Ein Beispiel hierfür sind die Erneuerbaren Energien, die zeigen, dass Klimaschutz Arbeitsplätze und Wachstum schafft.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Maisch: Leider ja! Nachhaltigkeit bedeutet für mich, Politik zu machen, die man vor seinen Kindern, Enkeln und Urenkeln verantworten kann. Wer das beachtet, kann nicht umfangreiche, nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen versprechen oder jedem Unternehmen Milliarden von staatlicher Unterstützung zusagen und die Zeche dafür kommenden Generationen aufbürden. Und wer das beachtet kann auch nicht dafür plädieren, in der Krise auf Umweltschutz zu verzichten. Wer glaubt, die ökologische Frage vernachlässigen zu können verspielt die Lebensgrundlagen kommender Generationen.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Maisch: Wir Grünen setzen uns für eine gute Bildung für alle ein, und zwar von der Kita bis zur Uni. Wir wollen Schulen, in denen Kinder gemeinsam lernen können statt nach der vierten Klasse aussortiert zu werden. Und wir stehen zu einem kostenlosen Studienangebot, damit jeder Mensch in diesem Land Zugang zu Bildung erhält. Denn Bildung steht für persönliche Entfaltung, Gerechtigkeit, Wohlstand und soziale Sicherheit.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Maisch: Ja, davon bin ich überzeugt. Bei der Diskussion zu dem Gesetzentwurf wurde bereits eine Vielzahl von Inhalten genannt, die in Zukunft ebenfalls durch die Sperrliste erfasst werden sollen. Damit besteht die Möglichkeit zu einer allgemeinen Zensur von Inhalten im Internet. Wir Grüne sprechen uns gegen eine solche rechtsstaatlich problematische Einrichtung einer umfassenden Sperrinfrastruktur im Internet aus. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – aber ebenso kein bürgerrechtsfreier Raum.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Maisch: Hier gibt es keine einfachen Antworten. Jedenfalls sind militärische Lösungen nicht geeignet um die Region zu stabilisieren. Deshalb müssen politische Initiativen an die Stelle militärischer Strategien rücken. Wir Grüne unterstützen Initiativen aus der Region, die solche Ansätze verfolgen. Darüber hinaus gibt es für uns Grüne keine Alternative zur Zweistaatenlösung mit Bevölkerungen, die sich in Sicherheit entwickeln können. Außerdem müssen die internationalen Akteure darauf hinwirken, dass Israel Siedlungen räumt, die Besatzung der Westbank und die Abriegelung des Gazastreifens beendet und die Gewaltaktionen palästinensischer Militanter endlich aufhören.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Maisch: Mitten in der größten Wirtschaftskrise seit den 1920er-Jahren kann man nicht einfach sparen bis die Schwarte kracht, sondern man muss vernünftig investieren. Allerdings kritisieren wir sehr heftig, dass die Bundesregierung in den wirtschaftlich guten Jahren nichts eingespart hat und jetzt in der Krise Geld für die falschen Dinge wie die Abwrackprämie aus dem Fenster wirft. Spare in der Zeit – investiere in der Not in Zukunftstechnologien und Bildung – das ist das Grüne Konzept.

Haushaltssanierung kann nur mit einem Mix aus Maßnahmen funktionieren. Wir Grüne haben mit unserem Grünen Zukunftshaushalt ein Konzept vorgeschlagen, das unter anderem auf den Abbau unökologischer Subventionen setzt.

Außerdem plädiere ich gemeinsam mit meiner Partei dafür, dass der Spitzensteuersatz in vertretbarem Maße ansteigen muss. Zur Überwindung der Krise wollen wir eine zeitlich befristetet Vermögensabgabe einführen. Ich glaube, die derzeitigen Wahlversprechungen für Steuerentlastungen – insbesondere von Union und FDP – streuen den Menschen in unserem Land nur Sand in die Augen.

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