Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Name: Nicolette Kressl

Nicolette Kressl

Partei: SPD

Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

Bio: Geboren am 29. Oktober 1958 in Heilbronn

Wahlkreis: Rastatt/Baden-Baden

Im Bundestag: seit 1994

Beruf: Gewerbeschullehrerin, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Nicolette Kressl: Die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode sehe ich in der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dazu benötigen wir Regeln für die Finanzmärkte, die dafür sorgen, dass nicht auf Kosten anderer „gezockt“ wird. Wir müssen politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen langfristig wirtschaften und sich am Gemeinwohl orientieren.

Für die Menschen ist vor allem die Stabilisierung des Arbeitsmarktes wichtig. Gerade in Zeiten der Krise zeigt sich, dass Unternehmen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen diese nur gemeinsam bewältigen können. Arbeit ist die Grundlage unseres Wohlstands. Mein Ziel und das der SPD ist gute Arbeit, die fair bezahlt sein muss, Möglichkeiten zur Weiterbildung bietet und familienfreundlich gestaltet ist. Der gesetzliche Mindestlohn steht in diesem Zusammenhang außer Frage: Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der allen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen die Chance eröffnet, mit dem Gehalt für sich selbst, die Familie und für das Alter vorzusorgen. Nur durch Mindestlöhne werden Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen vor Lohndumping geschützt. Außerdem kann durch die Einführung von Mindestlöhnen Sorge getragen werden, dass sich die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließt, denn gerade im Niedriglohnsektor arbeiten sehr viele Frauen.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Kressl: Das haben die Wählerinnen und Wähler zu beurteilen. Für mich ist es eine Kernaufgabe von Politik, sich über Weichenstellungen Gedanken zu machen, die nötig sind, um dem Land eine gute Entwicklung zu sichern. Sicher werden manchmal von den Bürgerinnen und Bürgern in Wahlkampfzeiten besonders die Konzepte beachtet, bei denen erwartet wird, dass sie unmittelbar nach der Wahl umgesetzt werden. Ich glaube: In einem Wahlkampf muss es darum gehen, Überzeugungen und Strategien aufzuzeigen, wie die Rahmenbedingungen der Arbeit von morgen aussehen könnten. Politik wird schließlich nicht nur im Wahlkampf gemacht.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Kressl: In Baden-Baden habe ich zwölf Jahre lang als Berufsschullehrerin junge Menschen ausgebildet. Daher weiß ich, dass wir jedem Kind die Chance auf gute Bildung und Ausbildung geben müssen. Bildung ist Menschenrecht. Das gilt unabhängig von der Herkunft und dem Einkommen der Eltern. Wir haben bereits dafür gesorgt, dass es ab 2013 für jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt – daraus soll in Zukunft ein Recht auf Ganztagsbetreuung werden. Mein Ziel und das der SPD ist ein sozial gerechtes, leistungsstarkes und durchlässiges Schulsystem, das kein Kind und keinen Jugendlichen zurücklässt. Auch in Zukunft halte ich eine bessere individuelle Förderung und den Ausbau von integrativen Schulformen für entscheidend. Und: Ich wünsche mir, dass durch eine Grundgesetzänderung Bund und Länder auch in der Bildungspolitik zusammen arbeiten können.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Kressl: Um dieses Gesetz hat es zahlreiche Diskussionen und Kontroversen gegeben, weshalb ich zu aller erst Folgendes klarstellen möchte: Das so genannte Kinderpornografiebekämpfungsgesetz regelt eindeutig nur die Zulässigkeit von Sperren bei Seiten mit kinderpornografischen Inhalten.

Zunehmend stellt sich heutzutage das Problem der Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten im Internet. Dies liegt an den Besonderheiten des Internets, in dem eben auch rechtswidrige Inhalte schnell verbreitet und anonym sowie ohne soziale Kontrolle konsumiert werden können. Fraglich ist doch, welche Maßnahmen die Verbreitung solcher Inhalte im Internet angemessen, rechtsstaatlich sauber und möglichst effektiv verhindern oder zumindest erschweren können. Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornografie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internetprovidern heruntergenommen. Ein solcher direkter Zugriff ist im Ausland leider nicht möglich, weshalb sich die Frage nach Zugangssperren stellt. Hierbei geht es also nicht um eine Internetzensur – es geht um die Bekämpfung krimineller Handlungen in einem ganz besonders gelagerten Fall. Fakt ist, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können – es kommt aber darauf an, die Hemmschwelle signifikant zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund halte ich es für völlig falsch, bezüglich des vorliegenden Gesetzes von Zensur zu sprechen. Mit der neuen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Kressl: Eine Frage, mit der sich viele Menschen weltweit befassen. Zentrales Ziel der Politik im Nahen Osten ist eine Zwei-Staaten-Lösung: Mit einem Israel, das in Sicherheit und anerkannten Grenzen lebt – und einem palästinensischen Staat, in dem die Menschen eine lebenswerte Zukunft haben. Auf beiden Seiten muss die Bereitschaft zu Dialog und Zugeständnissen vorhanden sein. Unser Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier trägt mit seiner intensiven Diplomatie in der Region maßgeblich dazu bei, dass Deutschland als bedeutender und vertrauensvoller Partner von allen Konfliktparteien wahrgenommen wird.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Kressl: Eine generelle Steuererhöhung halte ich für wenig sinnvoll, weshalb ich den Ansatz der SPD – „starke Schultern sollen mehr tragen als schwache“ – sehr befürworte. Frank Walter-Steinmeier zeigt die Möglichkeiten in seinem Deutschlandplan: Niedrige und mittlere Einkommen können entlastet werden – mit soliden Steuerplänen, ohne dass neue Schulden gemacht werden müssen. Die Senkung des Eingangssteuersatzes von bisher 14 auf zehn Prozent würde fast 25 Millionen Menschen eine deutliche Erleichterung ermöglichen, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent dagegen eine gerechtere Umverteilung durch die stärkere Einbeziehung von Besserverdienenden. Durch diese Umverteilung ließen sich dann eine größere Generationengerechtigkeit und notwendige Investitionen in den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland finanzieren.

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