Norbert Barthle: “Nachhaltige Politk muss gegen die Meinung der Mehrheit der Bürger gemacht werden”
3. Juli 2009 | Von hofnarr.christopher | Kategorie: Abgeordnete im InterviewDieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.
Pressefoto Norbert Barthle
Name: Norbert Barthle
Partei: CDU
Bio: Geboren am 1. Februar 1952 in Schwäbisch Gmünd; römisch-katholisch; verheiratet, zwei Kinder
Wahlkreis: Backnang-Schwäbisch Gmünd
Im Bundestag: seit 1998
Gremien: Haushaltsausschuss, Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union
Beruf: Gymnasiallehrer (Studium in Tübingen)
Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?
Norbert Barthle: Klar und eindeutig: Die Bewältigung der finanziellen Auswirkungen, welche die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise mit sich gebracht hat. Ich bin jetzt seit sieben Jahr Mitglied im Haushaltsausschuss und war beinahe stolz auf unsere gemeinsamen Erfolge bei der Rückführung des jährlichen Haushaltsdefizit. Wäre alles “normal” gelaufen, hätten wir das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, d.h. zumindest ohne neue Schulden, bis 2011 erreicht. Doch das ist derzeit illusorisch. Aufgabe des 17. Deutschen Bundestages wird es sein, solide Haushaltspolitik mit kluger Wirtschaftspolitik so zu verzahnen, daß wir wieder ein stabiles Wachstum erreichen, ohne den zukünftigen Generationen einen unzumutbaren Schuldenberg zu hinterlassen.
Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?
Barthle: Naja, der Wahlkampf dient schon primär der Wahl bzw. Wiederwahl – dazu ist er da. Die Frage müsste eher lauten: Wird in der Politik insgesamt zu kurzfristig, zu wenig nachhaltig gehandelt? Und da lautet meine Einschätzung, dass dem leider wohl so ist. Beispiel: 1,6 Billionen Euro Staatsschulden.
Das Problem ist: Wirklich nachhaltige Politik muss in der Regel gegen die Meinung der Mehrheit der Bürger (und damit der Wähler!) gemacht werden. Ein Mittel zur Verringerung z.B. der immensen Verschuldung wäre ganz schlicht Sparsamkeit, Verzicht, Mäßigung. Doch wer mit einer solchen Botschaft vor die Wähler treten würde, würde seine (Wieder-)Wahlchancen dramatisch verschlechtern.
Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?
Barthle: Dass unser einziger echter Rohstoff in Deutschland die gut ausgebildeten, kreativen und fleißigen Menschen sind, ist eine Binsenweisheit. Es ist nichtsdestotrotz zutreffend. Wenn wir unseren Wohlstand auch nur halten wollen, müssen wir unsere Schüler, Auszubildende und Studenten bestmöglich auf die vernetzte, globalisierte, immer schnelllebigere Welt vorbereiten.
Unser gegliedertes, dabei aber durchlässiges Schulsystem bietet hierfür gute Bedingungen. Wichtig ist, dass Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit herrscht. Eine detaillierte Antwort würde den Rahmen Ihrer Seite sprengen…
Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?
Barthle: Um es gleich zu Beginn ganz klar zu sagen: Bei diesem Gesetz geht es um das Verhindern von Straftaten. Und natürlich geht Löschen vor Sperren: Die Bundesregierung versucht, das Übel an der Wurzel zu bekämpfen, Seiten werden nur dann gesperrt, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. Und wenn das Gesetz die Probleme mit der Kinderpornographie nicht sofort und vollständig löst, ist das kein Grund, darauf zu verzichten.
Ich habe den Eindruck, viele User betrachten das Internet als “rechtsfreien Raum” – das ist es nicht! Dass andere Inhalte ebenfalls gesperrt werden sollen, hat u.a. der SPD-Politiker Wiefelspütz vorgeschlagen, dazu wird es aber nicht kommen.
Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?
Barthle: Wenn ich das im Detail wüsste, würde ich einen umfassenden Plan vorlegen, ihn nach mir benennen und mich auf die Verleihung des Friedensnobelpreises vorbereiten. Ganz ernsthaft sage ich: Bevor irgendjemand von außen etwas unternehmen kann, muss bei allen beteiligten Staaten und Gruppierungen die Bereitschaft da sein, der jeweils anderen Seite zuzuhören und sich in deren Lage zu versetzen. Ohne diese Mindestbedingung bleibt alles andere sinnlos.
Die Lage z.B. im Gazastreifen ist bedrückend – aber mit wem soll die israelische Regierung verhandeln? Die Hamas akzeptiert nicht einmal die Existenz Israels, da lässt sich schwerlich über eine 2-Staaten-Lösung verhandeln…
Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?
Barthle: Schwere Frage. Ich hoffe es sehr stark; aus meiner Sicht müssen sie
vermeidbar sein. Denn in der aktuellen Krise sind wir darauf angewiesen, dass unsere Menschen konsumieren, dass unsere Unternehmer investieren. Mit Steuererhöhungen ziehen wir beiden das dafür notwendige Geld aus der Tasche. Die beste Politik zur Reduzierung der Staatsverschuldung ist mutige und konsequente Wachstumspolitik, auch so lässt sich das Steueraufkommen erhöhen.
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