Am 26. Februar wurde Marc Herter zum stellvertretenden Vorsitzenden der NRW-SPD gewählt. Der 35-jährige Politiker aus Hamm, der im Mai erstmals für den Düsseldorfer Landtag kandidiert, erhielt mit rund 77 Prozentpunkten die zweithöchste Zustimmung der vier Vertreter. Einige Tage zuvor waren Florian Lindemann und Christopher Weckwerth in der Hammer Parteizentrale gewesen, um mit Herter persönlich zu sprechen. Die Gespräche sind auch als Podcast anzuhören (Teil 1 und Teil 2).

Marc Herter im Gespräch mit Hingesehen

Hingesehen: Herr Herter, noch sind Sie in der Hammer Lokalpolitik beschäftigt, wollen aber im Mai auf die Landesebene wechseln. Was sind Ihre persönlichen Beweggründe?

Marc Herter: Die Beweggründe sind immer diejenigen, gestalten zu wollen. Das heißt, dort politisch aktiv zu werden, wo es um die Gestaltung der Zukunft von Menschen geht, um die Gestaltung der Zukunft eines Landes – oder jedenfalls einer Gebietseinheit. Ich halte sehr viel davon zu sagen “Stadt und Land – Hand in Hand”. Die Kommunen sind also nicht etwa das Kellergeschoss und wenn man was werden will, geht man auf Landes- oder Bundesebene. Deswegen habe ich mich in Absprache mit meiner Partei auch dafür entschieden, gleichzeitig Landes- und Kommunalpolitik weiter machen zu wollen.

Hingesehen: Was sind denn konkrete Ziele, die Sie dann umsetzen wollen?

Herter: Das sind drei Ziele. Zum einen wird hier im nächsten Jahr der Bergbau der Geschichte angehören. Wir werden die Situation haben, dass zum 30. September von CDU und FDP der Deckel auf den Pütt gemacht wird. Dann werden wir in Hamm nichts mehr brauchen als Zukunftsinvestitionen. Eine dynamische Wirtschaftsentwicklung ist eine ganz wichtige Angelegenheit, um die Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen.

Der zweite große Bereich ist Bildung. Wir freuen uns alle, dass wir eine neue Fachhochschule bekommen. Es wäre schön, wenn mehr Hammer Kinder und Jugendlicher dann auch auf diese Fachhochschule gehen könnten. Das heißt, wir müssen die Abiturquote hochkriegen und zumindest die 12er-Abschlüsse dazu bewegen, auf eine FH zu gehen. Unser Konzept ist das des längeren gemeinsamen Lernens: Zu schauen, wie man es hinkriegt, dass Kinder nicht so früh auseinander gesiebt werden in drei Schulformen, sondern wie man auf einer Schule besser gefördert werden kann.

Der dritte Punkt: Man kommt aus der Rolle des Kommunalpolitikers nicht ganz raus, deswegen glaube ich, dass man einen Stärkungspakt für die Stadtfinanzen braucht, ansonsten geht in den Kommunen das Licht aus. Wir sehen das ja heute schon: Steigende Gebühren, steigende Steuern, steigende Abgaben. Das ist nicht hausgemacht von den Kommunen, sondern das ist, weil das Land die Kommunen wirklich sehr planmäßig ausgeplündert hat.

“Klug, dass Sigmar Gabriel den Parteivorsitz übernommen hat”

Hingesehen: Sie haben gerade den Punkt Bildung angesprochen und gesagt, dass Sie die Abiturquote erhöhen wollen. Ich selbst sehe an meiner Uni in Paderborn konkret das Problem, dass es jetzt schon immer mehr Studenten werden und durch den doppelten Abiturjahrgang werden es bald noch mehr sein. Gleichzeitig gibt es zwar Projekte, die Uni zu vergrößern und die Kapazitäten zu erhöhen, trotzdem besteht das Problem der Überbelegung. Wie sehen Sie das?

Herter: Das ist korrekt und das gemeinsame Hochschulausbauprogramm, was es jetzt von allen Parteien unterstützt gibt, hat mit diesem doppelten Abiturjahrgang zu tun. Der kommt aber nur einmal. Wir haben diese Kapazitäten dann zwar nicht frei, aber sie werden nicht mehr in der Dramatik weiter besetzt wie es jetzt der Fall ist. Ich sage auch, selbst ohne diesen Jahrgang hätte man die Universitäten ausbauen müssen, denn wir brauchen mehr Studierende, insbesondere in den so genannten MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik). Das hat mit unserer veränderten Wirtschaftsstruktur zu tun, damit die Menschen fit gemacht werden, in dieser neuen Struktur zu arbeiten und nicht in der, wie sie vor 20 Jahren war.

Hingesehen: Von der Landespolitik ein kurzer Ausflug zur Bundes-SPD. Nach dem “Wahldesaster” im letzten September, um es so zu formulieren…

Herter: Ja, es ist so wie es ist.

Hingesehen: … nach der Bundestagswahl gab es eine Umstrukturierung in der SPD mit Sigmar Gabriel als Parteivorsitzenden und Andrea Nahles als Generalsekretärin. Wie ist Ihre Meinung dazu: Wurde schon genug getan oder muss noch mehr geschehen?

Herter: Eine personelle Umstrukturierung ist immer nur die notwendige Voraussetzung für einen Neuanfang. Hinreichende Voraussetzung ist, dass man was an seiner Programmatik tut. Dass man auch im Bereich der kommunikativen Aufstellung, in der Kampagnenfähigkeit, der Einbeziehung der Mitglieder und derjenigen, die als Sympathisanten rund um die Partei sind, was tut. Ich glaube, da muss man Korrekturen vornehmen. Man muss Hartz IV weiterentwickeln, das kann nicht auf dem Stand, wie wir es jetzt haben, stehen bleiben. Man muss die Frage “Rente 67″ sehr offen diskutieren, ob das alles richtig war, was wir da gemacht haben. Man muss vor allem auch im Bereich der Industriepolitik stärker auf ökologische Aspekte setzen. Das sind die Zukunftsmärkte und wenn wir die als Partei in unserer politischen Positionierung verpennen, dann kommt hinterher so etwas raus wie 23 Prozent bei einer Bundestagswahl. Das wünscht man sich kein zweites Mal und da ist Luft nach oben.

Hingesehen: Haben Sie kein Problem damit, dass Frank-Walter Steinmeier als gescheiterter Kanzlerkandidat auch weiterhin Fraktionsvorsitzender ist und die SPD nach außen hin repräsentiert?

Herter: Das war eine Entscheidung der Bundestagsfraktion und darin gibt es eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten, die das entscheiden. Ich sage mal so: Es war eine kluge Entscheidung, dass Sigmar Gabriel den Parteivorsitz übernommen hat.

“Vier Jahre wurde ich von der Partei kritisiert, weil ich gegen Hartz IV war”

Hingesehen: Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, dass nicht die Leute, die eine Partei repräsentieren, entscheidend sein sollten, sondern ihre Inhalte. Aber wenn etwa Frank-Walter Steinmeier, um beim Beispiel zu bleiben, nun sagt, dass grundlegend etwas geändert werden müsse zum Beispiel an Hartz IV, obwohl er das mit zu verantworten hat, wie sollen die Wähler das glauben?

Herter: Zunächst einmal entscheidet ja nicht Frank-Walter Steinmeier oder irgendein anderer Genosse, sondern die Partei mit Mehrheit. Richtungswechsel nehmen bei uns keine Personen vor, sondern die Partei – und da haben wir ja gerade im Bezug auf Afghanistan einen sehr breiten Diskussionsprozess angelegt, weil es genau um diese Frage geht: Wie kann so ein Spitzenpersonal, dass bestimmte Dinge mitkonzipiert hat, auf einmal am nächsten Tag eine andere Meinung vertreten? Ich halte es deshalb für positiv, dass die Partei insgesamt entscheidet.

Grundsätzlich: Jeder hat das Recht auf Irrtum. Ich bin nicht der Auffassung, dass man jemandem, der sagt “Okay, wenn wir das unter den heutigen Gegebenheiten anders sehen, dann können wir das auch anders vertreten”, das absprechen sollte. Wie jeder mit seiner Glaubwürdigkeit umgeht, muss auch jeder selbst entscheiden. Was Hartz IV angeht, habe ich zum Beispiel eine Biographie, dass ich mir vier Jahre lang anhören durfte, dass ich mich gegen die Parteilinie stellen würde, weil ich nicht dafür war.

Hingesehen: Ich habe gelesen, dass Sie unter anderem Mitglied bei attac sind, an diesen Flyern hier in Ihrem Büro sehen wir, dass Sie in einer Gruppierung der Parteilinken in der SPD sind.

Herter: Das steht auch bei Wikipedia, also von daher werde ich das wohl nicht mehr leugnen können (lacht). Nein, da habe ich auch nichts zu leugnen, ich stehe offen dazu, weil ich das für eine richtige Positionierung innerhalb der Partei halte.

Hingesehen: Die Vermutung läge da nahe, dass eine Zusammenarbeit mit der Partei “Die Linke” zumindest nicht ausgeschlossen wird. Ist das richtig?

Herter: Wenn Sie den Flyer zuende gelesen hätten, dann hätten Sie bemerkt, dass da steht “Bei uns schon seit 1863″, also seit unserem Parteigründungsdatum, und vorne drauf – allerdings verdeckt – “Die Linke”. So sehe ich das auch…

Hingesehen: … das schließt ja eine Zusammenarbeit nicht aus…

Herter: … im Prinzip ist “die Linke” in Deutschland erstmal in der SPD zuhause, deswegen bin ich persönlich auch in der SPD. Was die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen angeht, setze ich auf Rot-Grün. Wir liegen in neuesten Umfragen einen Prozentpunkt hinter Schwarz-Gelb, das ist eine gute Situation. Wer “Die Linke” nicht in der Regierung haben will, der wählt am besten Rot-Grün, dann braucht man keine “Linke”.

Ich will mich aber nicht drücken: Ich schließe nach der Landtagswahl keine Koalition aus. Weder mit den Liberalen, noch mit den Linken, noch eine Große Koalition. Ich glaube, dass man nach zwei Kriterien entscheiden muss: Wo gibt es die größten inhaltlichen Übereinstimmungen? Da bin ich übrigens der Auffassung, dass wir an einigen Stellen mit der “Linken” viele Übereinstimmungen haben, auf der anderen Seite gibt es in Bürgerrechtsfragen auch bei den Liberalen viele Parallelen. In Sozialstaatsfragen gibt es die ein oder andere Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerflügel der CDU. Das muss man sich dann mal angucken. Der zweite Punkt ist Verlässlichkeit. Wir wollen schließlich fünf Jahre regieren und nicht nach zwei Monaten eine riesige Koalitionskrise haben, dann wieder zwei Monate regieren, die nächste Krise und so weiter. Das kann man einfach keinem Bürger zumuten. Nach diesen Kriterien wird man zu entscheiden haben: Wie kann man eine stabile Fortschrittskoalition für Nordrhein-Westfalen bilden? Am besten Rot-Grün.

“‘Links’, das heißt fortschrittsorientierte Politik”

Hingesehen: Die Frage, die sich sicher auch der Wähler stellt, wenn es die Partei mit dem Namen “Die Linke” gibt und wenn Sie andererseits sagen die “Linke ist die SPD”, ist, was ist überhaupt “links”. Was bedeutet das für Sie?

Herter: Für mich bedeutet “links” nicht wortradikal, sondern erstmal arbeitnehmerorientiert. Also an den Interessen der breiten Schichten der arbeitnehmenden Bevölkerung interessiert, an ihren Familien, insbesondere dass Bildung für alle da ist. Ich würde sagen, fortschrittsorientierte Politik, die der Zukunft zugewandt ist. Keine Politik, wo man sich immer an Althergebrachtem festklammert, weil man denkt, dass das sicherer sei. Nichts ist sicher außer der Veränderung und es ist auch ganz sicher, dass man bei den Verlierern sein wird, wenn man sich nicht mitverändert und auf neue Zeiten einstellt. Deshalb glaube ich, dass fortschrittliche Politik das Markenzeichen von “Linkssein” in Deutschland ist. Das ist gelegentlich in den letzten Jahren unter die Räder gekommen. Ich halte es für fatal, den Fortschrittsbegriff jemand anderes zu überlassen.

Hingesehen: Macht denn Schwarz-Gelb eine fortschrittliche Politik, wenn Sie eine Koalition mit den beiden Parteien nicht ausschließen wollen?

Herter: Nein, Schwarz-Gelb macht keine fortschrittliche Politik. Ich schließe auch eine Koalition mit Schwarz-Gelb zusammen auf jeden Fall aus, selbst wenn das erforderlich werden sollte. Man sollte nicht zum Steigbügelhalter für ein gescheitertes Modell werden. Gescheitert ist die Regierung aus zwei Gründen: Zum einen sind sie damals mit der Ansage “Privat vor Staat” gestartet – das sagen sie seit der Finanzkrise nur nicht mehr ganz so laut. Aus guten Gründen, wie ich finde, weil das, was die da angelegt haben, hat nur mit Staatsabbruch und mit dem Abbruch von Gestaltungsfähigkeit in der Politik zu tun. Da muss man nicht mal besonders links sein, um zu sagen: Ich will weiter Politik gestalten können. Das wollen die nicht.

Das zweite ist – man muss es ehrlich sagen – Schwarz-Gelb hat das Land sozial ärmer gemacht. Was wir hier als Markenzeichen hatten, nämlich soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, ist durch Schwarz-Gelb arg unter Druck geraten. Da geht es um Studiengebühren, wo die Hochschulzugänge eng gemacht worden sind. Da geht es um die Frage, dass LEG-Wohnungen mit 68.000 Mietern an eine Heuschrecke verscherbelt worden sind. Da geht es letztendlich auch darum, dass im Ruhrgebiet Industriepolitik quasi zum Erliegen gekommen ist, dadurch, dass eine Ministerin sagt, der Strukturwandel sei zuende. Ich meine, das kann man den Bürgern selber überlassen, ob Frau Thoben von der CDU jetzt recht hat oder nicht. Die Bürger haben ein sehr gutes Gespür dafür, dass der Strukturwandel im Ruhrgebiet – wie übrigens überall im Land – noch nicht zuende ist.

“Schwarz-gelbe Steuerentlastungen sind der Kollaps des Staats”

Hingesehen: Sie haben aktuelle Umfragewerte angesprochen. Vor einigen Wochen war ich in der Zentrale der NRW-SPD in Düsseldorf und da war man sehr ungewiss, was das Wahlresultat angeht und ich denke, die Wähler blicken genauso gespannt darauf. Wenn es der SPD tatsächlich gelingen sollte, wieder in die Regierung zu kommen, womöglich sogar mit Rot-Grün, kann das auch eine Trendwende für die Bundespolitik bedeuten?

Herter: Das ist ganz sicher eine Trendwende und zwar an einer ganz entscheidenden Stelle. Ohne Nordrhein-Westfalen fehlt Schwarz-Gelb eine Mehrheit im Bundesrat. Damit sind die irren Steuerentlastungen, die immer wieder an der Wand auftauchen, von 20 Milliarden Euro insbesondere für Reiche, Unternehmen, Erben und wie wir inzwischen wissen auch für Hoteliers, zum Scheitern verurteilt. Die müssen alle durch den Bundesrat, damit hat sich dieses Kaputtsparen des Staates erledigt. Man muss sich mal überlegen, dass das, was wir jetzt als kommunale Finanzkrise spüren an Einnahmeausfällen, damit zu tun hat, dass die zum Jahreswechsel zwei Milliarden Euro an Steuerentlastungen gemacht haben. Jetzt unterhalten wir uns über das Zehnfache! Das ist der Kollaps des Staats.

Das zweite: Es wird ja immer mal wieder über die Kopfpauschale geredet – die hat sich an der Stelle auch erledigt. Wenn es im Bundesrat keine Mehrheit mehr gibt, dann gibt es auch keine Mehrheit mehr für derlei Sozialstaatsabbruch-Gesetze, wo hinterher der Pförtner genauso viel für die gesundheitliche Versicherung bezahlt wie der Chef oben in der Chefetage hinter seinem Schreibtisch. Das ist so ungerecht, dass es fast schon obszön ist, dass überhaupt jemand auf die Idee kommt, so etwas als Konzept vorzuschlagen.

Hingesehen: Das sind konkrete politische Themen, die sich daraus ergeben würden. Dennoch wäre für ein besseres Wahlergebnis 2013 auch ein Stimmungswandel und mehr Glaubwürdigkeit bei den Wählern vonnöten. Wie will man das auch im Wahlkampf jetzt schon erreichen?

Herter: Also das beschäftigt mich schon sehr. Es geht erstmal darum, die gröbsten unsozialen Planungen von Schwarz-Gelb aufzuhalten. Aber Sie haben ganz recht, dass bringt – zurecht – noch nicht den Stimmungswandel für die SPD, denn man wählt eine Partei ja nicht, weil man die anderen für so fürchterlich hält. Sondern in der Regel deshalb, weil man mit der Mehrheit der Positionen dieser Partei übereinstimmt. Der Weg zurück in Regierungsverantwortung wird also über eine programmatische Erneuerung führen. Wir haben das in NRW so gemacht. Kurz nach dem Machtverlust 2005 haben wir uns hingesetzt und in den fünf wichtigsten Politikfeldern unsere Politik kritisch überprüft und haben dann auch Korrekturen vorgenommen. Das betrifft Fehler in der Schulpolitik und in der Hochschulpolitik, Fehler insbesondere auch im Bereich der Förderung ökologischer Industrien.

Da haben Revisionen in Nordrhein-Westfalen eingesetzt, weil wir uns gesagt haben, diese Positionen müssen wir ändern, da sind wir nicht up to date. So geschieht das in der Bundes-SPD natürlich auch. Und ein starker Landesverband aus Nordrhein-Westfalen und auch eine starke SPD-geführte Landesregierung aus Nordrhein-Westfalen kann da natürlich Druck machen und Motor der Angelegenheit sein. Deswegen ist das keine ganz unwichtige Entscheidung im Mai – auch für die Entwicklung der SPD dann zum Jahr 2013, das ist völlig richtig.

Hingesehen: Glauben Sie eigentlich, dass Schwarz-Gelb auf Bundesebene vier Jahre lang regieren wird oder dass es vorher zu Neuwahlen kommt?

Herter: Ich will es nicht hoffen, dass sie vier Jahre regieren. Die Möglichkeit dazu haben sie, nur wird man über den Bundesrat viel abmildern können, was da geplant hast. Sagen wir es offen, wie es ist: Vieles wird man auch einfach blockieren können. Aber es werden keine guten vier Jahre für unser Land und wir sehen ja schon nach hundert Tagen, dass diese als “Wunschkoalition” gestartete Traumhochzeit jetzt von einer Ehekrise in die nächste taumelt. Manchmal ist das so, dass wenn sich die Partner dermaßen auseinander gelebt haben, es für das gesamte Umfeld besser ist, wenn man ein Ende mit Schrecken nimmt, damit kein Schrecken ohne Ende daraus wird.

“Leutheuser-Schnarrenbergers Rücktritt hat mir sehr imponiert”

Hingesehen: Eine persönlichere Frage zum Abschluss des ersten Teils. In Ihrem Büro sehen wir hier unter anderem ein Bild von Willy Brandt. Wie kann man sich das bei einem jungen Politiker vorstellen: Gibt es konkrete Vorbilder oder versucht man hauptsächlich sein eigenes Ding zu machen?

Herter: Ein konkretes Vorbild würde ich nicht sagen. Aber Vorbilder, wo sich Leute aufrichtig verhalten haben. Als Beispiel kann ich eine Politikerin einer anderen Partei nennen: Die heutige Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger. Sie ist mal von ihrem Posten zurückgetreten, weil sie nicht mittragen wollte, was die Regierung beschlossen hatte, einen krassen Bürgerrechtseinschnitt (Anm. d. Red.: i.e. den “großen Lauschangriff”). Das hat mir sehr imponiert.

Solche Verhaltensweisen sind es, die Vorbild sind. Wo man sagen kann, dass sich ein Politiker nicht hat verbiegen lassen. Willy Brandt hat das in mehreren Situationen gemacht, von daher hängt das Bild da. Der Mann daneben, Werner Figgen, Alt-Oberbürgermeister aus Hamm, hat mal richtigerweise gesagt: “Am Ende muss man aufrecht durch die Wache gehen können.” Das ist es, was man persönlich aus dieser Sache mitnimmt.

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