Jürgen Rüttgers mit Kölns Oberbürgermeister Schramma

Soll dem Automobilhersteller Opel mit staatlichen Finanzmitteln geholfen werden oder nicht? Diese Frage stellt sich momentan die deutsche Politik. Besonders die Unionspartei ist sich in diesem Punkt intern nicht einig. Wärend Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Angela Merkel zögern, fordern Jürgen Rüttgers und Roland Koch schnelle Hilfe für den Autobauer. In den Bundesländern NRW und Hessen geht die Angst um, die dortigen Opel-Werke und damit die vielen Arbeitsplätze könnten der Krise zum Opfer fallen.

Bis jetzt wurde noch kein Opel-Werk geschlossen. Und wem haben wir das zu verdanken? Natürlich Jürgen Rüttgers: Krisenmanager, Arbeiterführer und Superheld. Der Ministerpräsident von NRW präsentierte sich in Zeiten der Wirtschaftskrise besonders gerne als Überbringer guter Nachrichten. Mitte Februar sprach er höchstselbst mit GM-Chef Rick Wagoner und tönte anschließend direkt in Detroit vor dem Firmengebäude des Mutterkonzerns von Opel: „Es gibt keine Entscheidung zur Schließung von Standorten in Deutschland.“ Und weiter: „Ich bin froh und glücklich.“

Im ersten Moment klingen Rüttgers Worte beruhigend, besonders für die “Opelianer”. Doch aus diesem Statement kann man noch lange nicht schließen, dass die Werke auf lange Zeit gerettet sind. Eigentlich weiß man nur, dass Schließungen Mitte Februar noch nicht beschlossen waren. In Wirklichkeit sind Werksverkäufe oder sogar Schließungen noch lange nicht vom Tisch. Um die Krise zu bewältigen, muss GM bei Opel 1,2 Milliarden US-Dollar sparen (knapp eine Milliarde Euro). Dies soll zwar weitgehend durch Personalabbau vollzogen werden, sollte sich jedoch eine günstige Gelegenheit für den Verkauf einzelner Werke bieten, will Opel dies durchaus prüfen, sagte GM-Europe-Chef Carl-Peter Forster. Im Werk Bochum sollen nach bestehenden Plänen in den kommenden drei Jahren 2500 Stellen über Altersteilzeitmaßnahmen abgebaut werden. Betriebsbedingte Kündigungen sollen vermieden werden, ganz ausgeschlossen werden können sie aber nicht.

Das macht Jürgen Rüttgers Angst. Der nordrhein-westfälische Regierungschef beschwerte sich in einem Brief an Forster am 7. März, dass der Konzern Raum für immer neue Spekulationen über Zahlen zum Arbeitsplatzabbau und zu Werksschließungen lasse. Er fürchtet um seine Wählerstimmen. Zwar sind die Landtagswahlen in NRW erst im Jahr 2010, dennoch könnte er im Falle einer Werksschließung oder von Massenentlassungen seinen Ruf als „Arbeiterführer“ verlieren.

Deswegen drängt er zusammen mit Roland Koch drauf, dass die Bundesregierung sich bezüglich Opel alle Optionen offen halte solle. Damit scheint er auch eine direkte Staatsbeteiligung nicht mehr auszuschließen. Noch im November bezeichnete er dies als das „das schlimmste Mittel“.

Unter dessen haben die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern sich gegen eine Sonderbehandlung von bestimmten Unternehmen ausgesprochen. Grundlage für staatliche Hilfe müsse stets ein tragfähiges unternehmerisches Konzept der privaten Eigentümer sein. Das gilt auch für Opel. Deren Konzept stellte vor kurzem die Politik nicht zufrieden und muss nachgebessert werden. Es gäbe noch zu viele Fragen, sagte Wirtschaftsminister Guttenberg.

So ist noch lange nicht klar, was für Hilfen Opel von Deutschland erhält und ob der Konzern überhaupt eine Finanzspritze bekommt. Noch ist auch eine Pleite möglich, auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass GM Opel ganz fallen lässt.

Eine Insolvenz wäre für Jürgen Rüttgers eine Katastrophe. Hatte er sich doch bereits als großer Retter aufgespielt. Dabei wird der Ministerpräsident nicht vom ökonomischen Sachverstand angetrieben, sondern von der Angst vor erneut protestierenden Arbeitern in Bochum. (wie schon bei der Schließung des Nokia-Werkes) Dadurch würde er sicher Sympathie einbüßen.

Ist Opel es überhaupt wert gerettet zu werden?

Dabei ist gar nicht sicher, ob Opel überhaupt überlebensfähig ist, schon gar nicht ohne den großen Mutterkonzern GM, der wichtige Technologien und Patente stellt. Opel verkauft seit einiger Zeit immer weniger Autos. Die Modelle sind nicht gefragt. All zu gerne wird momentan die Schuld auf General Motors geschoben, doch das Management von Opel ist selbst schuld an der falschen Modell-Politik, die ein Grund für die jetzige Krise ist. Somit machen finanzielle Hilfen wenig Sinn findet der Hofnarr. Eine Insolvenz wäre der bessere Weg aus der Krise. Die Bundesregierung bringt im Ringen um die Zukunft von Opel ebenfalls die Insolvenz des Traditionsunternehmens ins Spiel. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte der „Wirtschaftswoche“, bei einem zukunftsträchtigen Geschäftsmodell könne „eine Insolvenz auch arbeitsplatzerhaltend wirken“.

Verlust ist nun mal in der Wirtschaft ein eindeutiges Zeichen dafür, dass ein Unternehmen schlecht gewirtschaftet hat. Nur weil wir momentan mitten in einer Finanzkrise stecken, kann nicht jedes Unternehmen, was in den letzten Jahren schlecht gewirtschaftet hat oder über seinen Möglichkeiten gehandelt hat, Geld vom Staat verlangen. Egal ob das Unternehmen Opel oder Schaeffler heißt. Lediglich Banken oder Unternehmen die eine systematische Bedeutung für die Volkswirtschaft haben müssen gerettet werden. Dies ist bei den zwei genannten aber sicherlich nicht der Fall. Hilft der Staat Opel könnte jedes andere Unternehmen das selbe verlangen – und das mit Recht. Die Bundesregierung würde ein Fass ohne Boden öffnen, einen Teufelskreis. 

Rüttgers kritisiert hier Links-Kurs der NRW-SPD und vergisst, dass er selbst auf einem solchen ist. Dieses ,von der NRW-CDU produziertes Video, ist so positiv ist, dass es keiner ernst nehmen kann – es wirkt fast ironisch.

Rüttgers – Der rechte und linke Populist

Rüttgers würde einer Insolvenz sicherlich nie öffentlich zustimmen, höchstens intern dulden. Er drosch bereits früher verbal in bester Franz-Müntefering-Manier auf die „Subventions-Heuschrecke“ Nokia ein, als der Handyhersteller seine Bochumer Fabrik dicht machte. Ähnliches würde auch sicher mit GM bzw. Opel tun. Mit dem Griff in die Populismuskiste ist der CDU-Politiker vertraut. 2006 wollte er länger das Arbeitslosengeld I zahlen und geißelte die Parole der CDU „weniger Steuern, mehr Jobs“. Doch nicht nur links der Mitte kennt er sich aus. Als er noch in der Opposition war versucht Rüttgers es auch rechts der CDU. Im Januar 1999 startete er eine Unterschriftenkampagne der Union gegen die doppelte Staatsbürgerschaft der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Im Jahr darauf balgte er gegen die Green-Card-Aktion Gerhard Schröders mit Parolen wie „Kinder statt Inder“ – und verlor prompt die Landtagswahl. Danach schwenkte er endgültig nach links. Er hatte aus seinen Fehlern gelernt, aber nicht weil er sie inhaltlich bereute, viel mehr weil sie zu wenig Stimmen einbrachten.

2005 gelang ihm dann der Wahlsieg in NRW. Zu verdanken hat er diesen im Wesentlichen der damaligen rot-grünen Bundesregierung, die mit ihrer Arbeitsmarktpolitik die NRW-SPD mit in den Keller riss. Da sein linker Populismus anscheinend im Arbeiterland Westfalen gut ankam, bleibt er seit seinem Wahlsieg dabei. Jetzt ist der CDU-Vize gut gestellt mit den Arbeitnehmern und Gewerkschaften – bewegt sich aber weit links von seiner Mutter-Partei.

Immer wenn sich neue Chancen bieten beim Wähler zu punkten ergreift er sie – wie bei der drohenden Werkschließung in Bochum. Er ist gerne der Überbringer froher Kunde. Was aber wenn diese frohe Kunde auf Kosten von Deutschland geht? Milliarden in ein marodes Unternehmen investieren nur damit keine wütenden Arbeiter die Wiederwahl bedrohen? Deutschland braucht jetzt keine ängstlichen Politiker, die bei der Verweigerung von staatlicher Hilfe Stimmenverluste fürchten, sondern mutige Politiker, die erkennen, dass der Staat kein Unternehmer ist.

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