Patrick Döring: “Sparen liegt dieser Bundesregierung nicht”

2. Juli 2009 | Von hofnarr.christopher | Kategorie: Abgeordnete im Interview

Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

FDP-Politiker Patrick Döring, der seit 2005 im Bundestag ist

Name: Patrick Döring

Partei: FDP

Bio: Geboren am 6. Mai 1973 in Stade; verheiratet

Wahlkreis: Hannover II

Im Bundestag seit: 2005

Gremien: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung, Unterausschuss Eisenbahninfrastruktur, Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Beruf: Diplom-Ökonom (Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Hannover)

Hingesehen: Was ist ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Patrick Döring: Wir müssen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen, so weit das in der Macht der Politik steht. Und wir müssen dafür sorgen, dass wieder starke ordnungspolitische Leitplanken eingezogen werden, damit sich vergleichbare Entwicklungen nicht wiederholen können.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Döring: Die Gefahr besteht zweifelsohne. Allerdings beobachte ich hier in den letzten Jahren eine interessante Entwicklung: Die langfristige Wirkung politischen Handelns wird inzwischen oft viel intensiver und kritischer betrachtet als früher. Das hat zum Beispiel die SPD im Europawahlkampf lernen müssen. Steinmeier und Müntefering haben geglaubt, sie könnten Wählerstimmen fischen, indem sie die Rettung von Opel und Arcandor um jeden Preis versprechen. Am Wahlabend hat sich aber gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger auch die langfristigen negativen Folgen einer solchen Politik sehr klar gesehen und der SPD nicht ihre Stimme gegeben haben. An dem Beispiel kann man sehen: Umso langfristiger die Menschen denken, desto leichter wird es, nachhaltige Politik durchzusetzen.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Döring: Bildung ist die Voraussetzung dazu, die eigene Zukunft frei gestalten zu können. Wir brauchen deshalb ein gerechtes, intelligent organisiertes, flexibles und leistungsfähiges Bildungssystem, das auf den Prinzipien von Chancengleichheit und Wettbewerb, Freiheit und Eigenverantwortung basiert. Allerdings liegt diese Aufgabe in erster Linie bei den Ländern – und soll dort meiner Meinung nach auch bleiben. Ein konstruktiver Wettbewerb um das beste Bildungssystem ist hier viel besser als ein bundesweites Einheitssystem. Der Bund kann hier aber wertvolle Unterstützung leisten, etwa wenn es um die Finanzierung geht. Das Ziel muss sein, bis zum Jahr 2010 den Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich zu erhöhen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Döring: Das Sperr-Gesetz der Großen Koalition ist zumindest ein Dammbruch, die zur Schaffung einer Zensur-Infrastruktur führt. Und wenn die Mittel erst einmal vorhanden sind, das kennen wir ja auch aus anderen Fällen, dann kommen früher oder später auch die Forderungen sogenannter Sicherheitspolitiker, das Anwendungsfeld für diese Technik auszudehnen. Ganz zu schweigen davon, dass das jetzt verabschiedete Gesetz auch noch untauglich ist, um die von der Regierung genannten Ziele zu erreichen. Für mich ist klar: Das Internet als freies Medium muss vor zu starker staatlicher Regulierung und übermäßiger Überwachung geschützt werden. Die Presse- und Meinungsfreiheit unserer vernetzten Wissensgesellschaft muss auch im Internet gewahrt werden.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Döring: Die FDP setzt sich für einen Prozess ein, der analog zum Erfolgsmodell der KSZE alle Konfliktparteien im Nahen Osten mit dem Ziel eines umfassenden Verhandlungsergebnisses an einen Tisch bringt. Ein deutsches und europäisches Engagement kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn es auf friedenswillige und friedensfähige Partner trifft – wir können Frieden ja leider nicht verordnen.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Döring: Die fortwährende Debatte über Steuererhöhungen ist schon beinahe dreist. Die Große Koalition hat zu Beginn dieser Legislaturperiode die größte Steuererhöhung in der Geschichte dieser Republik vorgenommen, mit dem Versprechen, so den Haushalt zu konsolidieren. Vier Jahre später ist die Verschuldung schlimmer denn je. Schon deshalb bin ich misstrauisch, wenn gesagt wird, dass der Staat die Steuern erhöhen muss, um den Haushalt zu konsolidieren.

Aber nicht nur mein Bauchgefühl, auch die Fakten sprechen gegen die Notwendigkeit einer Steuererhöhung. Denn der Staat hat, verglichen mit dem Jahr 2005, in den nächsten Jahren trotz der Krise immer noch gewaltige Mehreinnahmen: von 2009 bis 2013 sind es insgesamt 430 Milliarden. Die Zahl ist nicht erfunden, sondern eine Auskunft des Bundesfinanzministeriums. Das zeigt, wir haben hier kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem. Aber sparen liegt dieser Bundesregierung offensichtlich nicht.

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