Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

MdB Paul Friedhoff (FDP)

Name: Paul Klemens Friedhoff

Partei: FDP

Funktion: Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Kohlepolitik und für Mittelstandspolitik

Bio: Geboren am 2. Februar 1943 in Löningen/Altenbunnen; römisch-katholisch; verheiratet, drei Kinder

Wahlkreis: Kleve

Im Bundestag: von 1990 bis 2002 und seit 2005

Gremien: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Beruf: Diplom-Ingenieur (Studium an der FH Iserlohn)

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode?

Paul Friedhoff: Die größte Herausforderung wird es sein, die Wirtschaft in unserem Land wieder in Gang zu bringen. Wie das funktioniert, wissen die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst am besten, deshalb sollten nicht noch weitere staatliche Konjunkturprogramme aufgelegt werden. Zur sozialen Marktwirtschaft gehört unternehmerische Freiheit, die muss in der kommenden Legislaturperiode wieder gewährleistet werden, damit es in unserem Land wieder vorangehen kann!

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Friedhoff: Ich sehe mit Sorge, dass Politikerinnen und Politiker häufig nicht die volle Wahrheit sagen, um ihre Wiederwahl nicht zu gefährden. Auch das Verteilen von Wahlgeschenken – wie vor kurzem etwa Rentenerhöhungen – ist unredlich und ein Beispiel dafür, dass die Wiederwahl einen höheren Stellenwert hat als Nachhaltigkeit.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Friedhoff: Ich bin kein Fachmann für Bildungspolitik, deshalb nur Grundsätzliches aus meiner Sicht: Jeder Mensch soll in unserem Land die gleichen Bildungschancen erhalten. Es kommt darauf an, dass die Chancen am Start gleich sind – wer welches Ziel erreicht, sollte allein von Fleiß und Begabung des Einzelnen abhängen. Auf frühkindliche Förderung und Vorschule sollten wir stärkeres Augenmerk legen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet-Zensur geebnet worden?

Friedhoff: Kriminelle, die vorsätzlich handeln, werden sich gewiss nicht von “Stoppschildern” im Netz abschrecken lassen, sie werden Sperren zu umgehen wissen. In der Tat befürchte ich, dass aber mit diesem Gesetz ein Tor zu staatlicher Überwachung und Zensur aufgestoßen wird. Deshalb halten wir Liberalen nichts von dem Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Inhalten im Netz; das Übel muss bei der Ursache bekämpft werden.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Friedhoff: Die internationale Gemeinschaft muss alles tun, was möglich und angemessen ist, um Frieden im Nahen Osten herzustellen bzw. zu erhalten. Dazu sollte Deutschland selbstverständlich seinen Beitrag leisten.

Hingesehen: Sind Ihrer Meinung nach Steuererhöhungen zur Entschuldung des Bundeshaushalts vermeidbar?

Friedhoff: Nach meiner Meinung wären Steuererhöhungen falsch. Wenn die Wirtschaft nach der Krise wieder in Gang kommt, werden auch automatisch die Steuereinnahmen steigen. Diese Steigerung erreicht man am besten durch Wirtschaftswachstum und dies hängt von der Höhe der Steuerlast ab. Dann sollte auch kräftig Schuldenabbau betrieben werden.

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