Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Vizepräsidentin des Bundestags: Petra Pau (Die Linke)

Name: Petra Pau

Partei: Die Linke

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags

Bio: Geboren am 9. August 1963 in Berlin; verheiratet

Wahlkreis: Berlin-Marzahn/-Hellersdorf

Im Bundestag: seit 1998

Gremien: Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes, Der Ältestenrat, Innenausschuss

Beruf: Lehrerin (Deutsch und Kunst), Diplom-Gesellschaftswissenschaftlerin

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Petra Pau: Die Folgen der weltweiten Finanzkrise dürfen nicht auf die sozial Bedürftigen abgewälzt werden und die Ursachen der Krise müssen endlich beseitigt werden. Verursacht wurde die Krise übrigens nicht durch paar durchgeknallte Banker, sondern durch die Politik und die weltweite Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben.

Unten fehlt es dadurch am Nötigsten zum Leben in Würde. Und oben werden Reichtümer gehortet, die ungebändigt beim Finanzroulette verzockt werden. Wenn dem so ist, dann zeigt sich allerdings auch: Die Bundesregierung hat nichts dazu gelernt. Und so droht Karl Marx Recht zu behalten, Zitat: „Der einzige Teil des so genannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist – ihre Staatsschuld.“

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Pau: Ja, dabei sind die weitsichtigen Warnungen, zum Beispiel des Club of Rome, Jahrzehnte alt. Ich will das mit einem aktuellen Beispiel illustrieren. Union und SPD haben sich ins Zeug gelegt, nicht etwa, um die Ursachen der aktuellen Krise zu beseitigen, sondern um ihre Folgen aufzuschieben. Stichwort und mein Unwort des Jahres: Die Abwrackprämie. Sie soll möglichst viele animieren ein neues, aber genauso umweltschlechtes Auto zu kaufen. Dafür loben sich die Erfinder der Abwrackprämie auch noch über den schwarz-rosa Klee. Man gebe zig Milliarden aus, um Arbeitsplätze zu retten.

Wagen wir eine kleine Rechnung. Für das alte Auto „spendiert“ der Staat 2.500 Euro. Das neue kostet ca. 12.500 Euro. Oder anders betrachtet. Der Staat beteiligt sich mit 20 Prozent an den Kosten des Neuwagens und kassiert beim Kauf sofort 19 Prozent als Mehrwertsteuer, also fast dasselbe. Unter dem Strich bleibt: Das ökonomische Problem wird aufgeschoben, das ökologische Problem wird ausgeblendet und das alles, um am Wahltag politisch punkten zu können.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Pau: Das bundesdeutsche Schulsystem widerspricht allen Sonntagsreden über die Bedeutung der Bildung. Es war bereits 1990 veraltet. Aber da im Zuge der Einheit alles „Made in West“ gut sein sollte und alles „Made in Ost“ schlecht sein musste, ist es noch immer so, wie es war: veraltet, nunmehr bundesweit.

Drei Hauptmängel sind offensichtlich. Erstens: Das dreigliedrige Schulsystem trennt bereits im Kindesalter die vermeintliche Streu vom hoffnungsvollen Weizen. Das ist asozial und ungerecht. Zweitens: Das Gros der Schulen ist personell und materiell unterfinanziert. Das greift die Substanz an. Drittens: Bildung ist inzwischen ausschließlich Ländersache. Das benachteiligt die ärmeren Länder und das schafft einen bildungspolitischen Flickenteppich.

Die Linke setzt sich für „längeres gemeinsames Lernen“ ein und befördert daher im Land Berlin das Projekt „Gemeinschafts-Schulen“. Der Anfang ist gemacht, auch in meinem Wahlkreis, in Marzahn-Hellersdorf.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Pau: Die Gefahr ist groß und offensichtlich. Schon gibt es Forderungen nach dem Motto: Wenn man kinderpornografische Angebote im Internet zensieren kann, warum nicht auch rechtsextremistische Webseiten. Und wenn man rechtsextremistische Webseiten „abschalten“ kann, warum nicht auch…

Bei alledem wird mit den berechtigten Gefühlen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger gespielt. Und natürlich ist Kinderpornografie eines der schlimmsten Verbrechen. Man muss es allerdings endlicher konsequenter da bekämpfen, wo es wirklich stattfindet – im wahren Leben und nicht im virtuellen. Deshalb ist die Zensur-Debatte zum Internet doppelt falsch: Sie lenkt vom eigentlichen Manko ab und sie verkennt das Wesen des Internets.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Pau: Kleine Besserwisserei: Ich will keine Krisenherde stabilisieren, schon gar nicht im Nahen Osten. Im Nah-Ost-Konflikt muss endlich der gordische Knoten durchschlagen werden, der seit Jahren immer fester gezogen wird. Ohne hier tiefer in das Problem einzusteigen, sehe ich zwei gefährliche Entwicklungen und eine mit Hoffnungsschimmer. Die gefährlichen: Das offizielle Israel ist weiter nach rechts gerückt und viele Palästinenser haben sich erneut radikalisiert. Beides verhindert eine zukunftsfähige Zwei-Staaten-Lösung.

Der Hoffnungsschimmer: Die USA-Regierung Obamas scheint an einer wirklichen Lösung des Nah-Ost-Konfliktes interessiert zu sein. Das wäre neu und würde den Nah-Ost-Konflikt endlich aus dem Schatten des Kalten Krieges holen. Aber, um Missverständnissen vorzubeugen: Obama ist kein Heilsbringer. Mindest ebenso wichtig, wenn nicht wichtiger, sind die vielen Friedensinitiativen in Israel, von Palästinensern und weltweit, die sich unermüdlich für das Völkerrecht im Nahen Osten engagieren.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Pau: Nein, sie sind sogar unverzichtbar, aber an der richtigen Stelle. Der Spitzensteuersatz muss wieder erhöht werden. Ebenso ist eine Millionärssteuer überfällig. Sie wird übrigens sogar von einigen Millionären gefordert. Niedrig Verdienende indes müssen steuerlich entlastet werden, auch der Mittelstand. Hingegen wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer so blödsinnig wie der Versuch, Feuer mit Benzin löschen zu wollen. Sage bitte niemand, das habe doch keiner vor. Ich empfehle als Lektüre das Strategiepapier aus dem Ministerium von zu Guttenberg (CSU), das jüngst publik wurde. Wehe uns, das Land wird künftig von einer Allianz aus CDU/CSU und der FDP regiert.

Für die ganz Linken aus meiner Partei-Nähe hätte ich auch zu von Guttenberg noch ein Marx-Zitat parat. Er schrieb über die Konterrevolution: “Der Adel selbst war wesentlich verbürgerlicht. Statt in Treue, Liebe und Glauben machte er nun vor allem in Runkelrüben, Schnaps und Wolle.“ Runkelschnaps und Rübenwolle, genau das ist Opium fürs Volk.

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