Pressestimmen zur NRW-Wahl: Schwarz-Gelb abgewählt
9. Mai 2010 | Von hofnarr.christopher | Kategorie: PolitikEine Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen wird es nicht geben. Die Koalition auf Bundesebene hat durch die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Land zudem die Mehrheit im Bundesrat verloren. Aber auch Rot-Grün verpasst eine Mehrheit im Düsseldorfer Landtag haarscharf. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 59 Prozent und damit unter der Partizipation von 2005.
Das vorläufige amtliche Endergebnis lautet: CDU 34,6%, SPD 34,5%, Grüne 12,1%, FDP 6,8%, Linke 5,4%, Andere 6,6% (darunter die Piraten mit etwa 1,5%)
Die Zeitungen fanden teils blumige Einschätzungen zur NRW-Wahl
An dieser Stelle bietet Hingesehen mit einer Presserundschau einen Überblick über das Echo der NRW-Wahl. In den nächsten Tagen ist zudem ein Podcast-Beitrag mit unseren Einschätzungen zum Ergebnis geplant.
In den Printmedien titelte erwartungsgemäß die Bild mit den drastischsten Worten: “Kraft rasiert Rüttgers!” ist da zu lesen. Unseres Wissens war der Landesvater jedoch auch zuvor kein Bartträger. Ähnlich hart geht das Hamburger Abendblatt mit der abgewählten Regierungs-Koalition ins Gericht. “Fiasko für Schwarz-Gelb” lautet hier der Aufmacher auf der Titelseite. Und damit war sicher nicht nur das Landesbündnis gemeint. Für die WAZ, die im Ruhrgebiet auflagenstärkste Tageszeitung, ist SPD-Kandidatin Hannelore Kraft durch die Wahl “zum Schwergewicht” geworden. Mehr auf die Ursachenforschung konzentrierte man sich derweil bei der Welt. Die “Führungslosigkeit im Bund” gepaart mit der Sponsoring-Affäre von Jürgen Rüttgers hätte dazu geführt, dass viele CDU-Wähler den Stimmzettel gemieden hätten.
Die blumigste Einleitung fand die Süddeutsche Zeitung. “Früchte des Zorns” titelt das Münchener Blatt und sieht das Wahlergebnis somit als Konsequenz aus dem Unmut über nationale und internationale Entscheidungen der Bundesregierung. Das führe dazu, dass die “Prestigeprojekte der FDP bedroht” seien – insbesondere die Pläne für Steuersenkungen. Und in der Tat ließ Kanzlerin Merkel bereits heute verlauten, dass Steuersenkungen “auf absehbare Zeit” in Deutschland undenkbar seien. Laut SZ musste Merkel im Angesicht der NRW-Wahl sogar ihren “Zorn auf die FDP zügeln”. Im Vergleich zu den Reaktionen auf die Landtagswahl in Bayern hielten sich die Medien jedoch weitestgehend zurück (zum Nachlesen: unsere Presseschau von September 2008).
Weitere Reaktionen der Online-Medien:
FAZ.net: Die beiden großen Parteien liegen der Stimmenzahl nach praktisch gleichauf, aber im gefühlten Resultat weit auseinander. (…) Frau Kraft [hat] das noch vor wenigen Tagen für unmöglich Gehaltene geschafft: Die SPD hat die Chance, mit ihr die erste Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen zu stellen.
Süddeutsche Live-Ticker: 18:10 Uhr Berlin, CDU-Zentrale: Still schauen die Christdemokraten auf die Fernseher. (…) “Hmm”, machen einige, heben die Augenbraunen, dann die Schulter. (…) “Komm”, sagt einer und schwenkt sein Glas Wein in der Hand, “trinken können wir noch.” 18:29 Uhr Berlin, CDU-Zentrale: Noch immer fassungslose Gesichter, als Hannelore Kraft via Bildschirm den Satz des Tages prägt: “Schwarz-Gelb ist abgewählt”. Einige schauen derart konsterniert auf die Fernseher, als hätten sie gerade von Kraft höchstpersönliche eine Watschn bekommen. 18:47: Jetzt sind die Griechen auch noch Schuld an der Wahlniederlage der CDU. Das suggeriert zumindest der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. (…) Das hätte sich Rüttgers wohl nicht träumen lassen, dass ihm griechische Finanzjongleure einmal das Amt kosten können. 21:27 Düsseldorf: Hannelore Kraft halt sich bislang bedeckt, was die Linke betrifft. An einem lässt die SPD-Kandidatin aber keinen Zweifel: Sie will regieren.
ZEIT Online: Union und FDP sind an ihrer eigenen zögerlichen Strategie gescheitert. (…) Hinweggefegt ist alle Euphorie, die schwarze und gelbe Wunschpartner nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst zusammenführte. Steuersenkung, Gesundheitsreform, Ausstieg aus dem Atomausstieg: Alle diese Vorhaben sind blockiert, oder sie werden zumindest nur sehr anders Realität werden, als es sich die Koalitionäre einmal vorgestellt hatten. Die wahren Sieger dieser Wahl sind die Grünen (…), weil sie zu neuer Unabhängigkeit gefunden haben.
Spiegel Online: “Absturz des Möchtegern-Arbeiterführers”: Der Ministerpräsident verabschiedet sich am Sonntagabend um kurz vor sieben gerade von seinen Anhängern, da erscheint auf dem Monitor links der Bühne stumm die jüngste Hochrechnung. Die CDU liegt plötzlich hauchdünn vor der SPD. Rüttgers deutet auf den Bildschirm, er ballt kurz die Fäuste. (…) Dann schwindet das Lächeln wieder aus Rüttgers’ Gesicht, er tritt ab. Es wird wieder still.
Der Freitag: Der Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland war eine gigantische Ohrfeige für die selbsternannte bürgerliche Koalition in Düsseldorf und im Bund. Entsprechend geprügelt traten die Granden der Parteien vor die Kameras. (…) Währenddessen schmiedeten die CDU-Mitglieder im Konrad-Adenauer-Haus schon wieder Pläne für die Zukunft. Bei rheinischem Kartoffelsalat mit Würstchen und Flaschenbier (der Sekt blieb im Kühlschrank) diskutierte das Parteivolk die Lage.
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