Priska Hinz: “Leider wird im Wahlkampf oft mehr versprochen als möglich ist”

25. September 2009 | Von hofnarr.florian | Kategorie: Abgeordnete im Interview

Dieses Interview ist ein Beitrag aus unserer Sonderreihe zur Bundestagswahl 2009. Die komplette Übersicht der teilnehmenden Mitglieder des Parlaments findet Ihr hier.

Priska Hinz © DBT

Name: Priska Hinz

Partei: Bündnis 90/ Die Grünen

Bio: Geboren am 10. März 1959 in Diez/Lahn, verheiratet, zwei Söhne

Wahlkreis: Herborn

Im Bundestag: seit 2005

Gremien: Parlamentarischer Beirat zu Fragen der Ethik insbesondere in den Lebenswissenschaften (Ethikbeirat), Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beruf: Staatsministerin a. D., Erzieherin

Hingesehen: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode?

Priska Hinz: Die größte Herausforderung ist die Überwindung der Wirtschaftskrise mit
einer ökologischen Erneuerung zu verbinden. Wir Grüne wollen mit Investitionen in Klima, Bildung und Soziales in den nächsten vier Jahren eine Million neue Jobs schaffen. Nur wenn wir die Wirtschaftskrise und den Klimawandel gemeinsam bekämpfen, können sichere und zukunftsfähige Jobs entstehen. Deshalb wollen wir die Krise zur technologischen Erneuerung aller Industriezweige nutzen und unser Wirtschaften CO2-arm gestalten.

Dafür brauchen wir neben einer ambitionierten Klimapolitik auch Innovation und gut gebildete Fachkräfte. Deshalb spielt die Verbesserung der Bildungs- und Forschungspolitik eine Schlüsselrolle zur nachhaltigen Überwindung der Wirtschats- und Klimakrise.

Hingesehen: Wird im Wahlkampf zu oft Politik mit dem Ziel der der Wiederwahl auf Kosten von Nachhaltigkeit gemacht?

Hinz: Leider wird im Wahlkampf oft mehr versprochen als möglich ist. Ich glaube, dass Politiker den Realitätssinn der Wählerinnen und Wähler oft unterschätzen. Allerdings können die Bürgerinnen und Bürger ihre Kandidaten durchaus in Veranstaltungen, an Ständen oder im Internet prüfen, inwieweit sie auch über den Tag hinaus denken und die Vorhaben für die nächsten vier Jahre mit Zielen für die Zukunft verbinden.

Hingesehen: Wie soll das Bildungssystem in Deutschland zukünftig aussehen?

Hinz: Gute Bildung ist die Grundlage für qualifizierte Fachkräfte und eine innovative Wirtschaft mit zukunftsfähigen Jobs. Ich will eine Gesellschaft, in der alle Menschen ihre Talente entfalten und frei und selbstbestimmt ihr Leben gestalten können. Deshalb trete ich als bildungspolitische Sprecherin der Grünen für ein leistungsstarkes und gerechtes Bildungssystem von der frühkindlichen Förderung bis zur Weiterbildung ein. Wir Grüne kämpfen konsequent für:
• Rechtsanspruch auf eine qualitativ hochwertige ganztägige Bildung und Betreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr.
• flächendeckend gute Ganztagsschulen, längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung.
• Umsetzung des Rechts auf Ausbildung durch neue gemeinsame Ausbildungsplätze an überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in Betrieben.
• mindestens 500.000 zusätzliche Studienplätze und bessere Qualität der Lehre.
• ein neues Studienfinanzierungsmodell, um mehr junge Menschen aus armen Haushalten für ein Studium zu gewinnen.

Bildung ist teuer, aber keine Bildung ist unbezahlbar! Damit der Bildungsaufbruch umgesetzt werden kann, müssen erhebliche finanzielle und gesellschaftliche Ressourcen mobilisiert werden. Deshalb wollen wir:
• das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich
aufheben.
• aus den frei werdenden Mitteln des Solidarpaktes einen Bildungssoli machen.

Hingesehen: Ist durch das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz der Weg zu weiterer Internet Zensur geebnet?

Hinz: Kinderpornografie ist eine der widerlichsten Formen von Kriminalität. Man macht Geschäfte mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern, traumatisiert sie und zerstört Lebenswege. Die Verbreitung von kinderpornographischem Material ist ein Straftatbestand und muss deshalb mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden. Das gilt für alle Verbreitungswege. Deshalb halte ich es grundsätzlich für richtig, eine gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet zu schaffen.

Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung habe ich mich enthalten. Das Gesetz erfüllt die Kriterien des Rechtsstaats nur unzureichend, der Datenschutz ist nicht hinreichend gewährleistet. Allerdings halte ich eine gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet und die Möglichkeit der Sperrung von Inhalten, wenn Löschen nicht möglich ist, für sinnvoll.

Hingesehen: Was muss unternommen werden, um die Krisenherde im Nahen Osten wieder zu stabilisieren?

Hinz: Es gibt kein Patentrezept für die Friedenssicherung im Nahen Osten. Als SPD unterstützen wir die Zwei-Staaten-Lösung, die neben Israel einen palästinensischen Staat vorsieht. Grundlage eines erfolgreichen Friedensprozesses ist sicherlich eine Politik des Dialogs und der gegenseitigen Anerkennung sowie die Einbindung der arabischen Nachbarstaaten. Wichtig sind weiterhin eine Demokratisierung und eine Überwindung des sozialen Gefälles in der Region.

Hingesehen: Sind ihrer Meinung Steuererhöhungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermeidbar?

Hinz: Den angehäuften Schuldenberg abzubauen wird ein riesiger Kraftakt. Deshalb müssen alle Subventionen auf den Prüfstand. Insbesondere umweltschädliche Subventionen, wie das Dienstwagenprivileg oder die Ausnahmen bei der Ökosteuer, wollen wir abschaffen. Wir wollen die Schulden reduzieren und mehr Geld für Bildung investieren. Ohne Steuererhöhungen wird das kaum gehen. Wichtig ist, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Starke Schultern müssen mehr tragen.

Zur Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise wollen wir deshalb eine einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des GG einführen: Denn es sollten zur Krisenbewältigung vor allem jene einen Beitrag leisten, die in den Zeiten vor der Krise große Vermögen aufbauen konnten.

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